Tusks Feindbild – Salvinis Provokation

Steuert EUropa auf eine offene, womöglich sogar militärische Konfrontation mit Russland zu? Seit dem letzten Nato-Treffen in Brüssel scheint dies nicht mehr ausgeschlossen. Vor allem EU-Ratspräsident Tusk – ein Pole – setzt auf Konfrontation.

Bei einer Konferenz zur Zukunft Europas in Krakau beschuldigte Tusk den russischen Präsidenten Putin, die “Desintegration” der EU zu befördern: “If there is somewhere whose main political priority is to disintegrate Europe, this certainly is Russia.”

Zum “Beweis” verwies Tusk auf die Wahl in Lettland, wo am Samstag die Partei der russischen Minderheit die Wahlen gewann. Auch das gescheiterte Referendum in Mazedonien muss als Beleg für Putins langen Arm herhalten.

Allerdings war es in Mazedonien die rechte, nationalistische Opposition sowie der Staatspräsident, die das Votum mit Boykottaufrufen zum Scheitern brachten. Moskau wurde dafür nicht gebraucht.

Und in Lettland sind “die Russenfreunde” kaum stärker geworden – die bürgerliche Regierung verlor an Zustimmung. Mit 11 Sitzen erhält das Regierungsbündnis nun 10 Mandate weniger als bei der letzten Wahl.

Das zeigtt: Die EU- und Nato-freundlichen Parteien haben es in beiden Ländern nicht vermocht, die Wähler von den Vorteilen der Westbindung zu überzeugen. Das Putin in die Schuhe zu schieben, greift zu kurz.

Dennoch sollte man Tusks Angriffe ernst nehmen. Denn zum einen zeigen sie, dass sich in Brüssel ein russisches Feindbild verfestigt; das Risiko einer ernsten Konfrontation ist größer denn je.

Zum anderen offenbart Tusk die wachsende Angst vor Desintegration der EU. Nach dem Wahlsieg Macrons im Mai 2017 hatte man noch so getan, als habe die EU wieder “Wind in den Segeln” (Juncker).

Nun ist die Angst wieder da. Und je näher die Europawahl rückt, desto größer (und gefährlicher) könnte sie werden…

WATCHLIST:

  • Wird es beim Petersberger Dialog in Moskau gelingen, die Kalte-Kriegs-Rhetorik zu überwinden? “Die politische Lage hat sich zugespitzt”, sagt der russische Vorsitzende des Dialogs, Subkow. Wirtschaftsminister Altmaier will um die privilegierten deutsch-russischen Handelsbeziehungen kämpfen – doch gleichzeitig mit den USA im Geschäft bleiben…

WAS FEHLT:

  • Eine Reform des Dublin-Abkommens. Deutschland möchte die Dublin-Regeln wieder in Kraft setzen und Asylbewerber zurück nach Italien abschieben. Dies nutzt Innenminister Salvini für eine neue Provokation – nun will er auch noch Flughäfen sperren: “Wir schließen die Flughäfen, wie wir bereits die Häfen geschlossen haben,” droht der Rechtspopulist.
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