Tusks Feindbild – Salvinis Provokation
Steuert EUropa auf eine offene, womöglich sogar militärische Konfrontation mit Russland zu? Seit dem letzten Nato-Treffen in Brüssel scheint dies nicht mehr ausgeschlossen. Vor allem EU-Ratspräsident Tusk – ein Pole – setzt auf Konfrontation.
Bei einer Konferenz zur Zukunft Europas in Krakau beschuldigte Tusk den russischen Präsidenten Putin, die “Desintegration” der EU zu befördern: “If there is somewhere whose main political priority is to disintegrate Europe, this certainly is Russia.”
Zum “Beweis” verwies Tusk auf die Wahl in Lettland, wo am Samstag die Partei der russischen Minderheit die Wahlen gewann. Auch das gescheiterte Referendum in Mazedonien muss als Beleg für Putins langen Arm herhalten.
Allerdings war es in Mazedonien die rechte, nationalistische Opposition sowie der Staatspräsident, die das Votum mit Boykottaufrufen zum Scheitern brachten. Moskau wurde dafür nicht gebraucht.
Und in Lettland sind “die Russenfreunde” kaum stärker geworden – die bürgerliche Regierung verlor an Zustimmung. Mit 11 Sitzen erhält das Regierungsbündnis nun 10 Mandate weniger als bei der letzten Wahl.
Das zeigtt: Die EU- und Nato-freundlichen Parteien haben es in beiden Ländern nicht vermocht, die Wähler von den Vorteilen der Westbindung zu überzeugen. Das Putin in die Schuhe zu schieben, greift zu kurz.
Dennoch sollte man Tusks Angriffe ernst nehmen. Denn zum einen zeigen sie, dass sich in Brüssel ein russisches Feindbild verfestigt; das Risiko einer ernsten Konfrontation ist größer denn je.
Zum anderen offenbart Tusk die wachsende Angst vor Desintegration der EU. Nach dem Wahlsieg Macrons im Mai 2017 hatte man noch so getan, als habe die EU wieder “Wind in den Segeln” (Juncker).
Nun ist die Angst wieder da. Und je näher die Europawahl rückt, desto größer (und gefährlicher) könnte sie werden…
WATCHLIST:
- Wird es beim Petersberger Dialog in Moskau gelingen, die Kalte-Kriegs-Rhetorik zu überwinden? “Die politische Lage hat sich zugespitzt”, sagt der russische Vorsitzende des Dialogs, Subkow. Wirtschaftsminister Altmaier will um die privilegierten deutsch-russischen Handelsbeziehungen kämpfen – doch gleichzeitig mit den USA im Geschäft bleiben…
WAS FEHLT:
- Eine Reform des Dublin-Abkommens. Deutschland möchte die Dublin-Regeln wieder in Kraft setzen und Asylbewerber zurück nach Italien abschieben. Dies nutzt Innenminister Salvini für eine neue Provokation – nun will er auch noch Flughäfen sperren: “Wir schließen die Flughäfen, wie wir bereits die Häfen geschlossen haben,” droht der Rechtspopulist.
hyperlokal
8. Oktober 2018 @ 21:07
Bestimmte Kreise verlieren offensichtlich alle Hemmungen:
http://www.wsws.org/de/articles/2018/10/06/pers-o06.html
Der Atlantic Council erörtert u.a. die Möglichkeit der nützlichen Liquidation von Menschen, die unerwünschte Narrative verbreiten und verwirft diese Möglichkeit nur, weil damit Märtyrer geschaffen werden.
Zu dieser Art perversem Groupthinking passt dann die Einrichtung von StratCom-Büros der EU.
Dabei erkennt jeder informierte und vernunftbegabte Zeitgenosse die Bedrohungsszenarien, die uns von einer bestimmten Sorte Funktionsträger aufgetischt werden vom Generalsekretär der Nato über bestimmte dem Atlantic Council verbundene Journalisten bis hin zu Politikern wie Tusk als unglaublichen Unsinn.
Brandgefährliche Zeiten.
Ute Plass
8. Oktober 2018 @ 11:46
*Wehren wir uns gegen die Kriegstreiber! Exklusivabdruck aus „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“.*
von Konstantin Wecker
https://www.rubikon.news/artikel/die-russland-hetzer
Ute Plass
9. Oktober 2018 @ 08:31
Welch arme und beschränkte Weltsicht. 🙁
Baer
8. Oktober 2018 @ 09:51
Dass Tusk den Amerikanern bis zum Hals im Allerwertesten steckt ,dürfte mittlerweile auch den Verblendeten aufgefallen sein.
Nimmt man im Fall Skripal die angebliche Dummheit der Russen aus dem Spiel und fragt sich,wem nützt das Ganze,wird sehr schnell ein passender Schuh daraus.
Nur ,und nur die USA und England profitieren davon.
Was die aggressive und brutale Vorgehensweise gegen unliebsame Zeitgenossen angeht,
Steht Amerika an erster Stelle in der Welt.Danach ist in der Rangliste noch viel Platz bis zum Russen.
Ich kenne viele polnischen Menschen die ihren Tusk am liebsten auf den Mond schießen wollen,vielleicht auch etwas weiter.
Die gesamte Politik ist dermaßen verlogen ,dass man immer diejenigen in wichtige Positionen
Bringt,die dem amerikanischen Hegemonialanspruch positiv gegenüber stehen.
Ich kann die Verlogenheit,um nicht zu sagen die kriminelle Energie nicht mehr ertragen.
Was die Medien angeht finde ich auch im Duden kein treffendes Wort.
Peter Nemschak
8. Oktober 2018 @ 11:02
Wer den amerikanischen Hegemonieanspruch ablehnt, muss sich konkrete Vorstellungen machen, wie ein europäischer Hegemonieanspruch zu verwirklichen wäre. Es gilt wie immer auf unserer Welt, dass, wer nicht herrschen will, damit vorlieb nehmen muss, von anderen beherrscht zu werden. Alles andere wäre eine gefährliche Utopie ohne historische Grundlage.
Peter Nemschak
8. Oktober 2018 @ 08:31
Reine hysterische Angstmache aus gewissen linkspazifistischen Kreisen. Wer das glaubt, ist selber schuld. Die Spannungen mit Russland können sich durchaus verschärfen wie das Beispiel USA zeigt, ohne dass die welt dabei untergeht. Dass Russland die Hand im Fall Skripal im Spiel hatte und mittlerweile andere Agenten aufgedeckt wurden, ist ein klares Indiz für die Einmischung Russlands in die Interessen der EU.. Das hat es im Kalten Krieg periodisch immer wieder gegeben. Letztlich gibt es gemeinsame wirtschaftliche Interessen vor allem in der Energieversorgung. Kein Grund zur Panik.