Tusk: Von der Leyen soll Grüne nominieren
Neue Runde im Postengeschacher: Kaum dass er die CDU-Politikerin Ursula Von der Leyen für das Amt der Kommissionschefin nominiert hat, gibt Ratspräsident Donald Tusk ihr einen “guten” Rat: Sie soll Grüne in die EU-Kommission holen.
Er stehe in engem Kontakt mit den europäischen Grünen-Fraktionschefs Ska Keller und Philippe Lamberts, sagte Tusk im Europaparlament in Straßburg.
Er habe volles Vertrauen, dass die Zusammenarbeit mit den Grünen und ihre Präsenz in den EU-Gremien nicht nur für eine neue Koalition im Europaparlament gut sein werde, sondern für Europa insgesamt.
“Ich appelliere an alle meine Partner, die Grünen in den Ernennungsprozess einzubeziehen, auch wenn sie keine Staats- und Regierungschefs im Rat haben”, sagte der polnische Konservative.
Dies ist ein Wink mit dem Zaunpfahl, der die Grünen gewogen stimmen soll. Bisher wollen sie VdL nicht wählen. Die CDU Politikerin muss um ihre Mehrheit im Europaparlament bangen; Tusk möchte offenbar ein wenig nachhelfen.
Allerdings klingt der Vorstoß auch so, als ob er direkt von Kanzlerin Angela Merkel kommen könnte. Schließlich liebäugelt Merkel schon seit geraumer Zeit mit einer schwarzgrünen Koalition.
Ein grüner Kommissar in Brüssel wäre ein starkes Signal auch für Berlin. Deutsche kämen allerdings nicht infrage – das deutsche Kontingent in der EU-Behörde ist mit Von der Leyen schon ausgefüllt…
Siehe auch “Die Grünen und die Macht in Brüssel”
Kleopatra
4. Juli 2019 @ 22:32
Wie schon gesagt wurde: es ist Sache der Mitgliedstaaten, jeweils einen Kommissar zunominieren. Wenn die keine Grünen wollen, Pech gehabt. Konkret gibt es aber ein Problem mit Tusks Vorschlag: Grüne gibt es vor allem inDeutschland, einige noch in Frankreich. (Die grüne Fraktion besteht zu einem Drittel aud Deutschen, Deutsche und Franzosen zusammen machen schon die Hälfte aus). Da vdL selbst Deutsche ist, wird es in dieerAmtsperiode keinen anderen deutschen Kommissar geben (und schon gar keinen grünen). Macron wäre schön blöd, wenn er nicht einen von seinen En-Marche-Marschierern benennen würde; und in den meisten anderen Mitgliedstaaten sind die Grünen eine kleine und unbedeutende Partei.
Auch wenn die Kommission theoretisch das gemeinsame europäische Interesse vertreten soll, hat sie in der Praxis die Funktion, Ansichten und Interessen der Mitgliedstaaten auszugleichen. Deshalbist es sinnvoll,wenn die Kommissare von den Mitgliedstaaten benannt werden. Die Vorstellung,die Kommission sei eine parlamentarische Regierung, in der der Regierungschef dem Staatschef Minster vorschlägt, ist genauso unsinnig wie Martin Schulzens Spitzenkandidaten-Idee. In einer parlamentarischen Regierung sind die Interessen,die ausgeglichen werden müssen, die von Parteien; in der EU sind es die Interessen von Nationen, zwischen denen vermittelt werden muss.
Übrigens können die Grünen nur dann eine Kommissionspräsidentin vdL verhindern, wenn die “EU-Skeptiker” zuverlässig gegen sie stimmen. Wäre ich bei denen, ich würde mir sehr überlegen, ob man den Grünen diese Freude machen sollte. Immerhin ist vdL eine von Viktor Orbán empfohlene Kandidatin.
Peter Nemschak
4. Juli 2019 @ 21:34
@Holly01 Brüssel ist bloß der Marktplatz auf dem die Nationalstaaten feilschen.
emninger
4. Juli 2019 @ 19:43
Da fällt einem doch gleich, die einst als tough, hochintelligent und grünennah gefeierte Katrin Suder ein … Aber halt, das lässt das Prinzip nationaler Verteilung ja nicht zu. Aber ein Äquivalent, auch netzwerktechnisch, wird sich doch sicher irgendwo zwischen Helsinki und Lissabon auftreiben lassen. Na dann, cin cin …E
Holly01
4. Juli 2019 @ 15:38
Eine Hand wäscht die Andere.
In Brüssel scheinen aber eine Menge Hände zu sein …
vlg
Peter Nemschak
4. Juli 2019 @ 16:16
Die Nominierung der Kommissare ist kein Brüsseler Thema sondern Gegenstand der Politik der Nationalstaaten. Ein Kommissionspräsident muss, von Ausnahmsfällen abgesehen, nehmen, was er von den Mitgliedsländern geliefert bekommt.
Holly01
4. Juli 2019 @ 17:23
Herr Nemschak,
wenn wir gerade überhaupt etwas gelernt haben, dann das alles auf dem Tisch liegt.
Da wird schlicht “ALLES” angeboten, kompensiert, gefordert, koaliert oder geblockt.
Brüssel ist ein Basar.
Haben Sie nie “Life of Brain” gesehen, “komm lass uns feilschen ….”
vlg
Peter Nemschak
4. Juli 2019 @ 15:19
Von der Leyen hat nichts zu holen. Sie kann bestenfalls die Nationalstaaten ersuchen Grüne zu schicken. Es liegt an den Mitgliedsstaaten Kommissare zu nominieren. Ob sie das tun, ist Gegenstand nationaler Entscheidungsfindung. Mit den so nominierten wird VdL zurecht kommen müssen. Die Kommission ist nicht mit einer nationalen Regierung vergleichbar.