Für Tusk ist Österreich ein Modell, für deutsche Grüne ein Horror

In Österreich ist die neue Bundesregierung aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und Grünen vereidigt worden. Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Donald Tusk, lobte das schwarzgrüne Bündnis, die deutschen Grünen gehen auf Distanz.

Kann die schwarzgrüne – oder türkis-grüne – Regierung in Wien ein Modell für Deutschland und Europa sein? Der Chef der europäischen Konservativen, Tusk, ist davon offenbar überzeugt. Er sprach von einem „wichtigen Signal für die gesamte EVP“. Der gläubige Pole beruft sich sogar auf die Bibel:

„Climate protection and the protection of our planet, this is, for us Christians, the eleventh commandment. Australia warns!“

EU Observer

Bei der Europawahl im Mai 2019 hatte die konservative EVP europaweit Stimmen verloren, die Grünen haben fast überall zugelegt. Tusk setzt offenbar darauf, dass Christdemokraten und Konservative ihre Vormacht in der EU mithilfe der Grünen sichern können.

Im Brüssel funktioniert dies allerdings noch nicht. Im Europaparlament gibt es keine schwarzgrüne Koalition, die Grünen haben der neuen EU-Kommission ihre Zustimmung verweigert. Auch in Berlin regt sich Widerstand gegen das vermeintliche „Modell“ Österreich.

Parteichefin Baerbock erklärte, in Deutschland werde es „so etwas“ (wie den Koalitionsvertrag in Österreich) „nicht geben“. Vor allem das Kapitel zur Flüchtlingspolitik stößt auf Kritik. Kanzler Kurz setzt seinen harten Kurs fort – und hält sich die Option offen, ihn mit der rechten FPÖ durchzusetzen.

Die deutschen Grünen würden so etwas nie unterschreiben, heißt es in Berlin. Tusk und CDU/CSU sollten sich also keine übertriebenen Hoffnungen machen…

Siehe auch „Österreich: Die schwarze Null wird grün“