Tusk begrüßt Angriffe – in wessen Namen?
EU-Ratspräsident Tusk hat die Angriffe der USA und ihrer „Alliierten“ Frankreich und UK auf Syrien ausdrücklich begrüßt. Er gibt vor, im Namen aller 28 EU-Staaten zu sprechen – wie kommt er eigentlich darauf?
„Die Angriffe (…) machen deutlich, dass das syrische Regime zusammen mit Russland und dem Iran nicht mit dieser menschlichen Tragödie fortfahren kann, zumindest nicht ohne Folgen“, twitterte Tusk. Und dann:
„Die EU wird mit ihren Verbündeten auf der Seite der Gerechtigkeit stehen.“
„Die EU“? Nur zwei Mitgliedsstaaten haben sich an den Attacken beteiligt – und das ohne EU-Beschlüsse oder Uno-Mandat. Man könnte sagen, dass sie das Recht in die eigene Hand genommen haben, ohne die anderen zu fragen.
„Die anderen“ werden erst am Montag ihre Stimme erheben können – beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Der deutsche Neu-Diplomat Maas hat allerdings schon vorab alles abgenickt.
Der angebliche Chemiewaffen-Angriff in Syrien dürfe nicht ohne Antwort bleiben, sagte Maas am Freitag in Brüssel nach einem Treffen mit Kommissionschef Juncker. Gewalt schloß er nicht aus.
Doch wie steht es mit Belgien, das zuvor (bei einem Treffen mit Maas!) vor Militärschlägen gewarnt hatte? Wie mit Luxemburg, Österreich oder Griechenland, die schon im Fall Skripal Zurückhaltung geübt haben?
Für den forschen SPD-Neuling scheint das kein Problem zu sein. Ich habe ihn nach dem Treffen mit Juncker gefragt, ob Mehrheits-Entscheidungen in der Außenpolitik überhaupt noch eine Rolle spielen.
Aber sicher doch, sie sollten sogar ausgeweitet werden, sagte Maas. Prima. Doch Frankreich und UK haben gehandelt, ohne eine Abstimmung der 28 abzuwarten. Und Tusk spricht, ohne die Außenminister zu fragen.
Dasselbe hatte der polnische Ratspräsident übrigens schon im Fall Skripal getan. Er stellte sich hin und kündigte die Ausweisung von russischen Diplomaten an – dabei war diese nie von der EU beschlossen worden.
Es ist eine Amts-Anmaßung, bei der nicht nur die nationalen Außenminister, sondern auch die Außenbeauftragte Mogherini übergangen und entmachtet werden. Ob sie wohl nochmal aufmucken?
P.S. Die Agenturen melden „Unterstützung von europäischen Politikern für Militärschlag in Syrien“. Doch wer die Reaktionen genau list, wird sehen, dass Belgien, Italien und Griechenland die Attacke eben nicht gutheißen, sondern den Einsatz von Chemiewaffen verurteilen. Dieser ist aber noch nicht erwiesen, da die Experten erst nach dem Angriff tätig wurden…
Siehe auch „Alle Sicherungen durchgebrannt“ und „Warum die SPD aus Distanz zu Russland geht“. Ein Video der Pressekonferenz mit Maas (und meiner Frage) steht hier
Peter Nemschak
14. April 2018 @ 20:53
Es war ein erfolgreiches Teambuilding-Wochenende für die westlichen Alliierten. Der unwillige Hegemon Deutschland hat der Veranstaltung zum Erfolg aus der Ferne wohlwollend gratuliert. Alles in allem trotz des Fehlens einer schlüssigen Strategie eine gelungene Veranstaltung. Mehr war nicht zu erwarten. Um in der Region effektiv mitgestalten zu können, hätte der Westen unter Obama bereits vor 5 Jahren militärisch eingreifen müssen oder im Jahr 2003 unter G.W.Bush nicht eingreifen dürfen. Statt den naiven Versuch zu unternehmen Demokratie zu exportieren, wäre man besser gefahren, hätte man die Diktatoren im Irak und Libyen belassen. Gegen gute Behandlung und Bewaffnung durch den Westen hätten sie vor Ort für Ruhe und Ordnung gesorgt und dessen Interessen gegenüber dem Iran wahrgenommen (siehe Irak/Irankrieg in den 1980-iger Jahren). Das machen jetzt die Russen in Syrien ohne Rücksicht auf die ortsansässige Zivilbevölkerung unter Beifall diverser Kriegsgegner von unseren politischen Rändern. Strategiefehler des Westens darf man nicht den Russen anlasten sondern muss darüber nachdenken, wie man es in Zukunft besser machen kann.
ebo
15. April 2018 @ 11:53
Teambuilding? Für welche Art des Wettkampfs? Sie reden schon fast so „nice and smart“ daher wie Mr. T.
Peter Nemschak
15. April 2018 @ 12:17
Ihnen scheinen Sarkasmus und Ironie fremd zu sein. Die Moral von meiner Geschichte: Moral ist ein soziales Konstrukt, kontextabhängig und dem Wandel unterliegend. Wer sie verabsolutiert, läuft leicht in die Irre. Kriege sind eine zu ernste Sache, um sie von überschwappenden Emotionen und moralischer Selbstüberschätzung leiten zu lassen. So gesehen funktionieren die amerikanischen Institutionen, im gegenständlichen Fall das Pentagon, nach wie vor recht gut. Beim Wettkampf zwischen dem Westen und den Russen geht es um die Markierung zukünftiger geopolitischer Einflusszonen in einer Welt im Umbruch, letztlich um Macht. Dass Trump dabei ein Klotz am Bein des Westens ist, ist eine andere Geschichte.
Tim Buktu
14. April 2018 @ 14:35
“ Ich frage mich manchmal, kann man auch mit einem IQ-Wert von 10 oder mit einem IQ von 1- 1,5 heutzutage schon Journalist werden? “
Wenn nicht Journalist, dann vielleicht Politiker?
Sie wissen doch, wer von Tuten und Blasen keine Ahnung hat, kann immer noch 1. Geige spielen.
Ron Howard
14. April 2018 @ 12:19
Könnt Ihr euch noch erinnern, wie die Mainstream Presse bei der Fussball-EM 2016 die russischen Hooligans als Putins Hybridkrieger abstempelten? Es wurden sogar im TV ernsthafte Debatten in Diskussionrunden angestoßen. Angeblich würde die Funktion von Putins Hybridkriegern (Hooligans) darin bestehen Europa zu erobern dun an Russland zu annektieren. Ohja mit Fäusten sollten russischen Hoolligans Europa erobern? Was für unglaublicher Schwachsinn. Großbritanniens Politiker hatten sich damals übrigens dieser Einschätzung angeschlossen…. Ich frage mich manchmal, kann man auch mit einem IQ-Wert von 10 oder mit einem IQ von 1- 1,5
heutzutage schon Journalist werden? Braucht man gar keine Ausbildung mehr? Muss man einfach nur Lügenmärchen und Propaganda verbreiten, und schon kann jeder Journalist werden?
https://de.sputniknews.com/politik/20160619310727553-russland-hooligans-putin-hybridkrieg/
https://www.theguardian.com/football/2016/jun/18/whitehall-suspects-kremlin-links-to-russian-euro-2016-hooligans-vladimir-putin
Die Infantilisierung der Politik und die Infantilisierung des europäischen Jorunalismus trägt nun endlich Früchte. Schlimmer als im Kindergarten diese EU!
Ron Howard
14. April 2018 @ 12:19
Könnt Ihr euch noch erinnern, wie die Mainstream Presse bei der Fussball-EM 2016 die russischen Hooligans als Putins Hybridkrieger abstempelten? Es wurden sogar im TV ernsthafte Debatten in Diskussionrunden angestoßen. Angeblich würde die Funktion von Putins Hybridkriegern (Hooligans) darin bestehen Europa zu erobern dun an Russland zu annektieren. Ohja mit Fäusten sollten russischen Hoolligans Europa erobern? Was für unglaublicher Schwachsinn. Großbritanniens Politiker hatten sich damals übrigens dieser Einschätzung angeschlossen…. Ich frage mich manchmal, kann man auch mit einem IQ-Wert von 10 oder mit einem IQ von 1- 1,5
heutzutage schon Journalist werden? Braucht man gar keine Ausbildung mehr? Muss man einfach nur Lügenmärchen und Propaganda verbreiten, und schon kann jeder Journalist werden?
https://de.sputniknews.com/politik/20160619310727553-russland-hooligans-putin-hybridkrieg/
https://www.theguardian.com/football/2016/jun/18/whitehall-suspects-kremlin-links-to-russian-euro-2016-hooligans-vladimir-putin
Die Infantilisierung der Politik und die Infantilisierung des europäischen Jorunalismus trägt nun endlich Früchte. Schlimmer als im Kindergarten diese EU!