Nach EU-Sanktionen: Erdogan droht mit dem IS
Die neuen EU-Sanktionen gegen die Türkei werden noch gar nicht umgesetzt. Doch Sultan Erdogan reagiert bereits – mit einer Drohung, die die Europäer nicht unbeantwortet lassen dürfen.
Die EU solle ihre Haltung im Streit um Bohrungen nach Erdgas vor der zyprischen Küste ändern und die am Montag verhängten Sanktionen gleich wieder zurücknehmen, verlangte Erdogan.
Andernfalls könne die Türkei sämtliche von ihr festgehaltenen Mitglieder des “Islamischen Staats” (IS) in ihre Heimatländer zurückschicken – auch wenn diese sich weigerten, sie wieder aufzunehmen.
Das ist eine unverhohlene Terror-Drohung. Erdogan hat bereits klar gemacht, dass er es ernst meint – und erste Transporte nach Deutschland organisiert. Man kann auch von “Deportationen” sprechen.
In Berlin hieß es, dass am Montag ein deutscher Staatsbürger, am Donnerstag sieben und am Freitag zwei weitere in türkischen Gefängnissen festgehaltene mutmaßliche IS-Mitglieder deportiert werden sollten.
Ob sie wirklich dem IS angehören und womöglich sogar Terroranschläge verübt haben, ist unklar. Klar ist nur, dass Erdogan die Bundesregierung und die EU offen herausfordert.
Ob es diesmal eine Antwort geben wird? Bisher hat nur Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn klare Worte gefunden…
Mehr hier (“Lahme Türkei-Sanktionen”) und “Erdogan wird zum Sicherheitsrisiko”
P.S. Immerhin hat nun der CDU-Außenpolitiker N. Röttgen reagiert. Es müsse Erdogan klar gemacht werden, “dass für uns Europäer und auch für uns Deutsche Erpressung von vornherein als Methode der Beziehungen zurückgewiesen wird”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags der Deutschen Presse-Agentur. “Wir müssen klar machen, dass wir auf dieser Ebene überhaupt nicht ansprechbar sind.” Und was sagt Außenminister Maas? Bisher hat er nur höflich nach Namen, Adresse und Strafregister der deportierten IS-Anhänger gefragt…
sosos
14. November 2019 @ 18:54
Erdogan hat den IS jahrelang finaziell und ideologisch unterstützt. Sicher, es geht darum, Europa zu erobern – erst mal hat es nicht geklappt, auch, weil die USA last minute (late Obama) noch den Bogen bekommen haben und kapiert haben, dass der IS keine demokratische Alternative zu Assad darstellt. Und Dank gebührt hier natürlich auch Putin und auch den Kurden. Ohne sie wäre der IS-Rotz sicher erfolgreicher gewesen.
sKnerzle
14. November 2019 @ 14:36
Ich sage nicht, E. wendet immer das Völkerrecht an, aber wenn er Deutsche nach Deutschland schicht, handelt er zumindest nicht dagegen. Und meine Meinung wirdd zum Beispiel von Heiko Maaß geteilt, wie Sie dem letzten Satz des verlinkten Artikels entnehmen können.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/islamischer-staat-deutsche-staatsbuerger-abschiebung-tuerkei
Deutlicher hat es der Deutschlandfunk thematisiert
https://www.deutschlandfunk.de/abschiebungen-nach-deutschland-erdogan-hat-recht-wenn-er-is.720.de.html?dram:article_id=463290
sKnaerzle
13. November 2019 @ 14:09
Was die Kommentare betrifft:
Artikel 1 Grundgesetz gilt auch und gerade für Terroristen. Es ist meiner Meinung nach kein Zeichen vonStärke, wenn der demokratische Staat seinen Feinden gegenüber seine Regeln aufgibt.
Was den Artikel angeht:
Erdogan erpresst niemanden. Er wendet das Völkerrecht an. Viele Staaten schieben kriminelle Ausländer ab, auch die Bundesrepublik. Wenn die Türkei das ebenfalls tut, dann besteht kein Grund sich zu ärgern.
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ebo
13. November 2019 @ 16:24
Erdogan wendet das Völkerrecht an? Mit dieser Ansicht stehen Sie ziemlich allein. In Syrien hat er es erstmal gebrochen!
Baer
13. November 2019 @ 08:16
Ich bin absolut gegen die Todesstrafe,aber beim IS würde ich eine Ausnahme machen,und mit der Scharia antworten.
Wir reden über Schwerstverbrecher und tun so, als ob es eine Frage der Humanität wäre,sie zurück zu nehmen.Heuchelei wohin man blickt.
Aber so ist sie halt,die Politik.
Alexander
13. November 2019 @ 00:09
“Andernfalls könne die Türkei sämtliche von ihr festgehaltenen IS-Mitglieder in ihre Heimatländer zurückschicken – auch wenn diese sich weigerten, sie wieder aufzunehmen.”
Ich schlage einen Kompromiss vor: Der ehrenwerte Herr Erdogan darf sie über unbewohntem Gebiet abwerfen lassen und dafür bekommt er die Erlaubnis, in der Nase zu bohren!
(Sorry, aber mir fehlt jegliches Verständnis dafür, dass nicht längst dafür gesorgt wurde, dass diese Kopfabschneider und Völkermörder niemals wieder Menschenleben gefährden können!)