Türkei-Wahl: Das vielsagende Schweigen der EUropäer

Es ist schon fast vergessen : Bis zum Ukraine-Krieg kam die größte Gefahr für die EU aus der Türkei.

Sultan Erdogan mischte sich in die inneren Angelegenheiten Deutschlands ein, er bedrohte Griechenland, schickte hunderttausende Migranten und erpresste im „Flüchtlingsdeal“ eine Art Schutzgeld.

Doch nicht nur Ex-Kanzlerin Merkel machte gute Miene zum bösen Spiel. Auch die EU nickte alles ab. Nicht mal sein völkerrechtswidriger Einmarsch in Syrien und seine Intervention in Libyen führten zu hörbarem Protest.

Schließlich ist die Türkei ein Nato-Mitglied und ein EU-Anwärter. Da drückt man schon ‚mal ein Auge zu. Wertegebundene oder gar feministische Außenpolitik? Kein Thema, Außenministerin Baerbock legt sich lieber mit China an!

Doch nun hat die Türkei die Wahl: Zwischen Erdogan und seinem autoritären AKP-Regime – und dem sozialdemokratischen CHP-Spitzenkandidaten Kemal Kilicdaroglu und der Rückkehr zur Demokratie.

Da sollte die Entscheidung nicht schwerfallen. Die EU gibt zwar keine Wahlempfehlungen ab – doch EU-Politiker versäumen es eigentlich nie, sich gegen Populisten, Nationalisten und Autokraten zu positionieren.

Doch in der Türkei sagen sie – nichts. Nicht einmal das sonst übliche Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat ist aus Brüssel zu hören, niemand mahnt eine ordnungsgemäße Wahl an.