Maas lässt EU-Partner im Regen stehen

Zum Auftakt der deutschen Ratspräsidentschaft empfängt Außenminister Maas seinen türkischen Amtskollegen Cavusoglu. Doch Klartext spricht er nicht. Dabei eskalieren gerade die Spannungen zwischen der Türkei, Frankreich und anderen EU-Ländern.

Dieser Termin hat Symbolcharakter: Zum Start der deutschen EU-Präsidentschaft empfängt Maas nicht etwa seine Amtskollegen aus Paris, Rom oder Warschau, sondern den türkischen Außenminister Cavusoglu.

Thema des Treffens sind nicht die gefährlichen Spannungen im Mittelmeer, sondern die Reisewarnung der EU für die Türkei. Cavusoglu will die Warnung so schnell wie möglich weghaben, Maas beschwichtigt.

Reisen zum Besuch von Familienangehörigen in der Türkei fielen nicht unter die Warnung, so Maas. Außerdem werde die EU die Beschränkung in zwei Wochen überprüfen.

Nur ganz am Ende seiner Pressekonferenz spricht Maas von den Bohrungen der Türkei vor Zypern und bald wohl auch vor Kreta, die Zypern und Griechenland alarmieren. Es gebe “Blockaden”, sagt er dazu.

Wie bitte? Hier geht es nicht um Blockaden, sondern um eine türkische “Aggression”, wie sogar die konservative EVP im Europaparlanent feststellt. Sultan Erdogan betreibt eine expansionistische Politik.

Auch zu den Spannungen vor der Küste Libyens äußert sich Maas zurückhaltend. Dabei hat das aggressive Auftreten der Türkei gerade Frankreich verprellt, Paris zieht sich deshalb aus einer Nato-Mission zurück.

Präsident Macron spricht sogar von einem “kriminellen” Vorgehen Erdogans, der immer mehr Islamisten aus Syrien nach Libyen karrt und das – von Berlin unterstützte – Waffenembargo systematisch unterläuft.

Doch Maas macht sich nicht zum Anwalt der Franzosen, Griechen und Zyprioten. Er spricht vor allem für Deutschland, die Deutsch-Türken und die deutschen Touristen in der Türkei – und nicht für die EU.

Für mich ist das ein bedenklicher Fehlstart in die deutsche Ratspräsidentschaft. Denn das deutsche Appeasement dürfte Erdogan zu weiteren Provokationen ermuntern und die EU-Partner noch mehr frustrieren.

Eine selbstbewußte gemeinsame Außenpolitik, von der Maas gerne spricht, sieht anders aus…

Siehe auch Erdogan provoziert – nun auch bei “Irini” und “Reisen wird zum Politikum”

P.S. Maas bot Cavusoglu nicht nur eine Bühne, sondern ließ auch noch zu, dass dieser schwere Vorwürfe gegen Paris erhob – sogar von Lüge war die Rede. “Wir erwarten eine bedingungslose Entschuldigung von Frankreich”, erklärte Cavusoglu in Berlin. Diplomatisch ist das ein Super-GAU – zumal Maas es versäumte, Frankreich in Schutz zu nehmen…