“Merkel hat Druck gemacht”

Wie konnte es zum erneuten Kniefall der EU vor dem islamischen Regime in der Türkei kommen? Zwei ehemalige Botschafter packen aus – und belasten Kanzlerin Merkel.

Merkel hat großen Druck gemacht“, sagt der ehemalige EU-Botschafter in der Türkei, Marc Pierini. Sie werde, wie die meisten EU-Politiker, von der “absoluten Angst” getrieben, dass Sultan Erdogan die Grenzen wieder aufmachen und tausende Flüchtlinge nach EUropa schicken könnte.

Merkel wolle und könne es sich nicht erlauben, ihre Amtszeit mit einer Krise mit der Türkei zu beenden, so Pierini im Pariser “Figaro”. Dies deckt sich mit meiner Analyse: Der neue “Deal”, den die EU-Spitzen anstreben, muß bis zur Bundestagswahl unter Dach und Fach sein!

Noch gnadenloser analysiert der frühere deutsche Türkei-Botschafter Martin Erdmann die Lage. Die EU sei erpressbar geworden und behandele die Menschenrechte und andere Prinzipien nur noch wie “Weihnachts-Lametta”, kritisiert er. Zitat aus dem “Tagesspiegel”:

Aus meiner Sicht ist die Union erpressbar geworden. Was sind die Elemente dieser Erpressbarkeit? Zum einen das Flüchtlingsabkommen von 2016. Da hat der türkische Präsident immer wieder angedroht, „die Schleusen zu öffnen“, wie er sagt. Zweitens: Tatsächlich ist die Türkei der einzige und letzte Stabilitätsanker in der Region, das ist fraglos richtig. Und das dritte Element der Erpressbarkeit, das der türkische Präsident sehr geschickt nutzt, ist das Verhältnis zu Russland und neuerdings zu China – indem er die Europäer und auch die Amerikaner darauf hinweist, dass er sich, wenn sie nicht mit ihm kooperieren wollen, nach anderen Partnern umsieht.

Erdmann fordert, die Verantwortlichen für Menschenrechts-Verletzungen mit Sanktionen zu belegen. Warum dies nicht geschehen ist? Eine wichtige Rolle dürfte der aktuelle EU-Botschafter in der Türkei spielen. Er heißt Nikolaus Meyer-Landrut – und war früher Merkels Europaberater…

Siehe auch “Das Ende der Glaubwürdigkeit”