Der letzte Trumpf im Türkei-Poker

Man könnte es schlechtes Timing nennen: Kaum dass Brüssel die Visa-Liberalisierung für die Türkei abgesegnet hat, stürzt Sultan Erdogan seinen Premier Davutoglu. Doch es steckt mehr dahinter.

Denn zum einen dürfte Kommissionsvize Timmermans kaum entgangen sein, dass in der Türkei ein harter Machtkampf tobt. Erdogans Coup war ja sogar öffentlich angekündigt worden.

Zum anderen weiß man in Brüssel nur zu gut, dass die Reisefreiheit der letzte Trumpf ist, den man gegenüber Erdogan noch ausspielen kann. Diese Karte hat Brüssel viel zu früh gezogen.

Deshalb hat die EU jetzt kein Mittel mehr in der Hand, um Erdogan zu stoppen. Nur das Europaparlament könnte noch die Notbremse ziehen – und die Visa-Liberalisierung stoppen.

Die Chancen für ein Nein aus Straßburg stehen allerdings nicht gut. Erdogan hat eine kritische Türkei-Erklärung des EU-Parlaments bereits für „null und nichtig“ erklärt.

Nun verlässt sich der Sultan auf seine beste Freundin: Kanzlerin Merkel: Sie soll – und wird – dafür sorgen, dass der Visa-Deal nicht an Straßburg scheitert.

Schließlich hat Merkel schon erklärt, dass die Türkei bis Ende Juni alle Bedingungen erfüllt. Nun muss sie nur noch CDU/CSU/SPD im Europaparlament überzeugen…