Türkei bricht Waffenembargo – und wird trotzdem hofiert

Die bricht erneut das Waffenembargo in . Am Sonntag mußte eine Kontrolle durch die deutsche Fragatte “Hamburg” abgebrochen werden, weil Ankara die Kooperation verweigerte. Dennoch wird die türkische Regierung weiter hofiert.

Es ist bereits das zweite Mal, dass die Türkei die Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Marinemission “Irini” verweigert. Im Sommer hatte es bereits einen ähnlichen Vorfall mit französischen Inspektoren gegeben. Damals hat Paris mächtig Krach geschlagen.

Das kann man derzeit nicht behaupten. Auf den jüngsten Vorfall angesprochen, wich die EU-Kommission in Brüssel aus. Man könne nicht jeden Vorfall kommentieren und müsse erst die Fakten prüfen, hieß es. Zuletzt habe die Türkei aber guten Willen gezeigt.

Handzahm zeigt sich auch die Bundesregierung in Berlin. Das Auswärtige Amt entschuldigte sich fast für den Einsatz. Die Entscheidung, den Frachter zu durchsuchen, sei nicht etwa auf der deutschen Fregatte getroffen worden, sondern von der Einsatzleitung in Rom.

Die Leisetreterei ist kein Zufall. Der deutsche EU-Vorsitz möchte um fast jeden Preis neue Spannungen mit der Türkei vermeiden – denn er verfolgt unbeirrt seine “positive Agenda”, die zu neuen Geschenken an Sultan Erdogan führen könnte.

Zudem möchte Berlin die deutschen Waffenlieferungen nicht gefährden. Die türkische Marine bezog seit dem Jahr 2004 Rüstungsgüter im Wert von rund 1,5 Milliarden Euro aus Deutschland, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken mitteilte.

Die Linken-Abgeordnete S. Dagdelen fordert nun einen Exportstopp – bisher vergeblich…

Siehe auch “Erdogans Charme-Offensive”

P.S. Deutschland gewährte der Türkei auch eine Vorzugsbehandlung bei den Reisewarnungen wg. Corona. Erst jetzt, nach dem Ende der Reisesaison, hat das Auswärte Amt seine weiche Linie korrigiert, meldet “telepolis”. Mehr dazu hier