Türkei bleibt Partner, Russland nicht

Es macht ja wenig Sinn, über Doppelstandards zu klagen. In der Außenpolitik zählen Interessen, keine Standards. Aber dieser Doppelschlag der EU-Kommission ist schon ein Hammer – und ein Fehler.

Erst kam die Meldung, dass Russland “kein strategischer Partner” der EU mehr sein soll. So hat es die EU-Außenbeauftragte Mogherini bei einem Besuch in Moskau (!) verkündet.

Dann stellte Kommissionschef Juncker klar, dass er nichts davon halte, die Beziehungen zur Türkei neu zu bestimmen, wie es sein Erweiterungskommissar Hahn gefordert hatte.

Im Klartext: Die Türkei bleibt Partner der EU, trotz der manipulierten Volksabstimmung und der Unterdrückung von Presse und Opposition. Auch die jahrzehntelange Besatzung Nordzyperns ist kein Problem.

Demgegenüber wird Russland zurückgestuft und als “strategisches Problem” behandelt – wegen der Ukraine und der Krim. Das ist nicht nur zweierlei Maß, sondern auch ein Doppelfehler.

Umgekehrt wäre ein Schuh daraus geworden: Russland hätte man eine neue Partnerschaft anbieten müssen, wenn es auf die EU zugeht. Denn ohne Russland wird es in Europa keine Sicherheit geben.

Und der Türkei hätte man eine spürbare Herabstufung androhen müssen, wenn sie nicht endlich auf die EU-Forderungen eingeht. Das Mindeste wäre, die Beitrittsverhandlungen auszusetzen.

Das fordert sogar das Europaparlament. Aber Juncker und Mogherini wissen es besser…

Siehe auch “Gegen Putin, mit Erdogan”