TTIP: Wie ernst meint es Gabriel?
Mit seiner Ansage, dass das geplante Freihandelsabkommen TTIP de facto tot sei, hat Wirtschaftsminister Gabriel viel Staub aufgewirbelt. Nicht nur CDU und Wirtschaftsverbände schäumen – auch die TTIP-Kritiker sind sauer.
Für die CDU ist SPD-Chef Gabriel der TTIP-Kanzlerin in den Rücken gefallen: Von einer „bodenlosen Unverschämtheit“ des Koalitionspartners spricht Merkels General Tauber.
Für die Kritiker hingegen will Gabriel von eigenem Versagen ablenken und den innerparteilichen Widerstand gegen das Kanada-Abkommen CETA brechen, das als Blaupause für TTIP gilt.
Wenn CETA erst einmal durchgeboxt sei, so die Befürchtung, werde Gabriel sich auch wieder für TTIP einsetzen. Derzeit gehe es bei TTIP ohnehin nicht voran – der US-Wahlkampf lähmt die Verhandlungen.
Fest steht, dass Gabriel ein wichtiges Signal an die Sozialdemokraten in der EU aussendet. Wenn sie sich vereint gegen TTIP stellen, könnte dies eine Abkehr von der neoliberalen Agenda einleiten.
Zuerst stellt sich aber die Frage, wie es mit CETA weitergeht. Wie der Zufall es so will, haben sich die beiden SPD-Europapolitiker Schulz und Lange bereits für dieses Abkommen ausgesprochen…
hyperlokal
30. August 2016 @ 17:13
Nicht nur Schulz und Lange haben sich für CETA eingesetzt, sondern auch Steinmeier und Frau Kraft.
Dabei ist das ganze Manöver so durchschaubar! Die Lobbyisten haben einfach 2 Pferdchen in’s Rennen ohne Konkurrenz geschickt und eines davon wird gewinnen. Oder anders: sie haben 200 Prozent Forderungen gestellt, um dann in einem vorgetäuschen Kompromiss 100 Prozent durchzusetzen.
Diese zynischen Spielchen, die Gabriel, Kraft und Co. mit uns veranstalten, müssen endlich aufhören.
Man kann der SPD als Partei nur raten, das Parteiestablishment auflaufen zu lassen. Wenn Gabriel endlich durch einen deutschen Sanders oder Corbyn ausgetauscht wird, können SPD-Wähler wieder aufatmen. Erst dann gehen die Zustimmungszahlen wieder nach oben.
Skyjumper
30. August 2016 @ 16:53
Sobald CETA durch ist, ist die Position der europäischen Staaten hinsichtlich TTIP noch schwächer als bisher. Es ist für die US-Firmen sehr viel einfacher, aufgrund bestehender Wirtschaftsabkommen USA-Kanada, in Kanada Niederlassungen/Zweigstellen zu etablieren und diese zu nutzen um mittels CETA in die EU zu exportieren und nahezu alle Vorteile zu geniessen die umgekehrt den europäischen Firmen nur durch TTIP erwachsen würden.
Insoweit ist der Abschluß von CETA ohne TTIP aus europäischer Sicht an Schwachsinn kaum noch zu überbieten. Gabriel ist das auch bekannt. Er setzt darauf mit diesem Argument später TTIP doch noch in der SPD durchzubekommen. Ob seine Salamitaktik aufgeht ist allerdings fraglich. Warum sollten die USA nach erfolgreicher CETA-Ratifizierung noch Interesse an TTIP haben? Sie brauchen es dann nicht mehr unbedingt.
Hier wird seitens der Politik mit großer Zielstrebigkeit wieder mal versucht den maximal möglichen Schaden zu erreichen. Also eigentlich business as usual.
Ute Plass
30. August 2016 @ 15:05
Gabriel meint es (immer öfter) ernst, je näher die Bundestagswahlen rücken.
Seine vorgetäuschte Ernsthaftigkeit kann mensch nicht ernst nehmen!
Peter Nemschak
30. August 2016 @ 15:52
Als Wirtschaftsminister sollte Gabriel nicht wider besseres Wissen (Freihandel) handeln, als SPD-Politiker tut er es nur allzu gerne. Er möchte auch in Zukunft Karriere machen. So sind sie alle.