TTIP: Wie ernst meint es Gabriel?

Mit seiner Ansage, dass das geplante Freihandelsabkommen TTIP de facto tot sei, hat Wirtschaftsminister Gabriel viel Staub aufgewirbelt. Nicht nur CDU und Wirtschaftsverbände schäumen – auch die TTIP-Kritiker sind sauer. 

Für die CDU ist SPD-Chef Gabriel der TTIP-Kanzlerin in den Rücken gefallen: Von einer „bodenlosen Unverschämtheit“ des Koalitionspartners spricht Merkels General Tauber.

Für die Kritiker hingegen will Gabriel von eigenem Versagen ablenken und den innerparteilichen Widerstand gegen das Kanada-Abkommen CETA brechen, das als Blaupause für TTIP gilt.

Wenn CETA erst einmal durchgeboxt sei, so die Befürchtung, werde Gabriel sich auch wieder für TTIP einsetzen. Derzeit gehe es bei TTIP ohnehin nicht voran – der US-Wahlkampf lähmt die Verhandlungen.

Fest steht, dass Gabriel ein wichtiges Signal an die Sozialdemokraten in der EU aussendet. Wenn sie sich vereint gegen TTIP stellen, könnte dies eine Abkehr von der neoliberalen Agenda einleiten.

Zuerst stellt sich aber die Frage, wie es mit CETA weitergeht. Wie der Zufall es so will, haben sich die beiden SPD-Europapolitiker Schulz und Lange bereits für dieses Abkommen ausgesprochen…