Trump vs. Putin: Der geopolitische Kompass der EU ist kaputt

Kurz nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine, im März 2022, hat die EU ihren “strategischen Kompass” vorgelegt. Die neue außenpolitische Doktrin sollte Orientierung bis 2030 geben – doch sie ist jetzt schon überholt.

Als größte Bedrohung wurde damals – wenig verwunderlich – Russland bezeichnet. Statt auf “Soft Power” und Friedenssicherung setzte die EU fortan auf die militärische Sicherheit und Verteidigung (“Hard Power”) sowie den Schutz wichtiger Handelsrouten.

Vier Jahre später stellt sich heraus, daß nicht Russland die maritimen Handelsrouten bedroht – sondern die USA. Am Mittwoch hat das US-Militär einen Tanker auf dem Nordatlantik gekapert, weil er angeblich US-Sanktionen gegen Venezuela unterlaufen hat.

Und es ist auch nicht Russland, das die territoriale Integrität der EU gefährdet, wie nach dem Angriff auf die Ukraine vermutet worden war – sondern die USA. Dies haben die jüngsten Drohungen von US-Präsident Trump gegenüber Grönland und dem EU-Mitglied Dänemark gezeigt. 

USA als neue Gefahr für die EU

A possible US intervention in Greenland is the biggest source of risk to the transatlantic alliance and intra-NATO and intra-EU cohesion, arguably far greater than those presented by Russia’s invasion of Ukraine – Mujtaba Rahman, Eurasia Group

“Selbstverständlich steht dem Oberbefehlshaber der Einsatz des US-Militärs jederzeit als Option zur Verfügung”, erklärte Trumps Sprecherin Leavitt zu den imperialen Gelüsten in Grönland. Zur Not könnten die USA die Insel besetzen und den Nato-Partner Dänemark übergehen. 

Natürlich haben die USA auch andere Optionen, um sich Grönland anzueignen. Sie können wirtschaftlichen Druck einsetzen, sie können ihre Präsenz auf den Nato-Stützpunkten hochfahren, und sie könnten die Insel sogar schlicht kaufen, wie Außenminister Rubio angedeutet hat.

Fest steht jedoch, daß sie es ernst meinen – und daß sie die EU wieder einmal kalt erwischt haben. Die EUropäer sind von Kopf bis Fuß auf die angebliche russische Bedrohung eingestellt und wirken wie gelähmt. Ihr strategischer Kompass hat sie in die Irre geführt!

Brüssel macht Business as usual

Doch statt die überholte Bedrohungsanalyse zu revidieren und in den Krisenmodus zu schalten, macht die EU Business as usual… Die EU-Kommission ist nach Zypern gereist, um den neuen Ratsvorsitz zu feiern. Trumps Drohungen waren kein Thema.

Deutschland, Frankreich und UK trafen sich zum Gipfel in Paris, um Garantien für die Ukraine festzuklopfen. Am Rande haben sie dabei zwar auch über Grönland geredet – doch die gemeinsame Erklärung ist ein Dokument der Hilflosigkeit. Gegenwehr? Fehlanzeige!

Derweil fordert Litauen ein härteres Vorgehen gegen die russische “Schattenflotte” in der Ostsee. Der amerikanische Akt der Piraterie im Nordatlantik ist für die Balten offenbar kein abschreckendes Beispiel, sondern ein nachahmenswertes Vorbild…

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