Trump stoppt Ukraine-Militärhilfe – Von der Leyen will einspringen
Es ist der Worst Case für die Ukraine und ihre Unterstützer in der EU: US-Präsident Trump hat nach neuerlichem Streit mit dem ukrainischen Staatschef Selenskyj die überlebenswichtige US-Militärhilfe für das Land ausgesetzt.
“Der Präsident hat deutlich gemacht, dass es ihm um Frieden geht. Wir brauchen Partner, die sich ebenfalls für dieses Ziel einsetzen. Wir legen eine Pause ein und überprüfen unsere Hilfe, um sicherzustellen, dass sie zu einer Lösung beiträgt”, erläuterte ein US-Regierungsvertreter.
Wenige Stunden später kündigte EU-Kommissionschefin von der Leyen an, dass Brüssel einspringen wolle. In einem Brief an die 27 Staats- und Regierungschefs kündigte sie einen “Rearm Europe”-Plan an, der bis zu 800 Mrd. Euro freisetzen soll.
Aus EU-Mitteln kämen aber nur maximal 150 Mrd. Euro, für die Ukraine fällt noch weniger ab. Zu dem Vorwurf Trumps an Selenskyj, dieser wolle gar keinen Frieden, äußerte sich von der Leyen nicht. “Wir halten zur Ukraine”, erklärte die EU-Kommission trotzig.
Einen eigenen Friedensplan ist die deutsche CDU-Politikerin auch noch immer schuldig geblieben. “Europa wiederbewaffnen” lautet ihre Antwort – egal, wie sich die Lage “on the ground” oder in der Welt verändert.
Ihr Aufrüstungs-Plan geht schon auf die Zeit vor der Europawahl zurück. Bereits im Frühjahr 2024 wollte von der Leyen die “Verteidigung” EUropas organisieren. Damals hieß der US-Präsident noch Biden, und die Ukraine träumte von “Sieg”.
Nun droht ein bitteres Erwachen…
Siehe auch “Narren regieren EUropa”
Arthur Dent
4. März 2025 @ 23:29
@Helmut Höft
“Wie hat Tante Ursula Gertrud von der Leyen das bloß ausgrechnet?”
– Gar nicht, sie weiß das aussem lameng. Und schließlich hat sie Berater. Und es sind haargenau soviele Milliarden, wie sie gesagt hat – sonst hätte sie es ja nicht gesagt. (im Wahrheitsministerium werden Aussagen immer den Umständen entsprechend angepasst – aber das ist meine persönliche VT).
🙂
Helmut Höft
4. März 2025 @ 17:24
“In einem Brief an die 27 Staats- und Regierungschefs kündigte sie einen “Rearm Europe”-Plan an, der bis zu 800 Mrd. Euro freisetzen soll.” Man kann (besser muss) an solchen Schwadronaden erkennen, dass unsere tätige Politniki eine Beleidigung für jeden mit IQ > als 1 ist. Wieso 800 Mrd.? Warum nicht 615? oder 930? Wie hat Tante Ursula Gertrud von der Leyen das bloß ausgrechnet? Hat sie sich verrechnet? Hoffentlich nicht, denn: Was dann? *zähneklapper*
Skyjumper
4. März 2025 @ 19:12
„ Hat sie sich verrechnet? Hoffentlich nicht, denn: Was dann? *zähneklapper*“
Ganz ruhig. Das ist nicht schlimm. Echt nicht. Dann schiessen wir eben noch mal 800 Mrd. nach. Und dann noch mal 2.400 Mrd. ….. wegen dem Inflationsausgleich.
Michael
4. März 2025 @ 15:57
Ist Starmer nach/trotz Brexit nach Brüssel eingeladen? Obwohl hier ein Fliegengewicht ständig vortäuscht ein Schwergewicht zu sein! Und, der Inhalt des Telefonats von gestern Abend mit Trump wird eisern verschwiegen!
Stef
4. März 2025 @ 13:26
Das dürften die Mittel sein, die Baerbock bereits vor der Wahl gegenüber einem US-Nachrichtenportal ausgeplappert hat. Diese Mittel sind von der Bundesregierung und ihren im Wahlkampf befindlichen Vertretern bereits vor der Bundestagswahl avisiert worden. Vorher drehte sich die Aurüstungsdebatte im Wahlkampf, wenn sie denn überhaupt eine Rolle gespielt hat, um Prozente vom BIP. Das klingt so klein und unverfänglich, was machen zwei bis drei Prozent schon für einen Unterschied? Auf einmal geht es aber um hunderte von Millionen Euro, das klingt auch für Unbedarfte dramatisch. Das musste wohl unbedingt vor dem Deutschen Wähler unmittelbar vor einer Richtungswahl geheim gehalten werden. Frei nach DeMaiziere: Es könnte die Öffentlichkeit ja beunruhigen. Für mich war und bleibt das eine Lüge der alten und mumaßlich neuen Regierungsparteien durch Verschweigen ihrer tatsächlichen Pläne. Diese Lüge wurde systematisch gedeckt durch die Mainstreampresse. außer der Berliner Zeitung und diesem Blog hat nach meinem Wissen keiner vor der Wahl darüber berichtet. Ein Versehen ist undenkbar. J.D. Vance hat mit seinen an Europa gerichteten Vowürfen betreffend Meinungsfreiheit und Demokratie vollkommen recht, das dürfte damit erneut als bewiesen gelten.
Wenn die EU jetzt ihre Zugewinn an Souveränität und Staatlichkeit durch eine europäische Militärkomponente auf dem Feindbild Russland aufbauen will, dann wird dieses Feindbild eine institutionelle Einrichtung werden. Es wird dann dauerhaft für die Legitimation zunehmender EU-Staatlichkeit gebraucht, als Gründungsmythos gewissermaßen. Will damit sagen, dass die EU gerade dabei ist, dem Russenhass indirekt Verfassungsrang zu geben.
Ich kann sehen und partiell auch verstehen, dass ein beträchtlicher Teil unserer Mitbürger ein belastetes Verhältnis zu Russland hat. Russland aber wieder den Status eines Erz- und Erbfeindes zu verleihen wird unserem Kontinent großen und dauerhaften Schaden zufügen. Diesbezüglich muss es in Deutschland eine offene Debatte und den Versuch einer Verständigung geben. Im Augenblick haben wir nur eine Instrumentalisierung der Ressentiments, die in eine Katastrophe münden werden.
KK
4. März 2025 @ 14:50
“Auf einmal geht es aber um hunderte von Millionen Euro…”
Das wäre ja quasi aus der Portokasse finanzierbar – es geht allerdings tatsächlich um hunderte von Milliarden €uro!
Michael
4. März 2025 @ 18:19
Wenn man fehlgeleitet an „Souveränität“ glaubt haben Sie m. E. recht mit Ihren Schlußfolgerungen. Richtig wäre es allerdings von Autonomie und Interdependenz auszugehen und zu einer anderen Schlußfolgerung (Synthese) zu gelangen: Kooperation! Letzteres läuft allerdings dem vorherrschenden Zeitgeist zuwider auch wenn in ihm das Scheitern schon angelegt ist!
Skyjumper
4. März 2025 @ 13:19
Yeah …. Flinten-Uschi voran. Die hat schon als Verteidigungsministerin mit der Bundeswehr ihre überragende Kompentenz überzeugend demonstriert. Wir bauen einfach Kindergärten und malen die Panzer rosa an. Die Kindergärten müssen natürlich mobil sein, schließlich verschiebt sich die Frontlinie täglich.
Die eingeschränkten Finanzmittel von nur 150 Mrd. kompensieren wir einfach mit Besenstielen statt Kanonenrohren. Das merken die Russen erstens nicht, und zweitens können sich die europäischen Kindersoldaten damit auch nicht so doll verletzen . Win-Win.
Michael
4. März 2025 @ 15:47
Allerdings ist die außereuropäische Welt zu schlau und aufgeklärt als dass sie auf Trojanische Pferde und Potemkinsche Dörfer hereinfiele! Letztlich zum Besten unser Aller, der kritischen und geschichtsbewussten Kriegsgegner!
Guido B.
4. März 2025 @ 13:12
Man darf nicht vergessen, dass die Russenhasser-Union und Kleinbritannien in den letzten mindestens zehn Jahren keine Gelegenheit ausgelassen haben, Russland als Reich des Bösen und Putin als Fürst der Finsternis anzufeinden. Ab 2021 sind dann in Sachen Russenhass alle Dämme gebrochen. Es hagelte seitdem Beleidigungen, Verurteilungen und Sanktionspakete. Angeführt von der Bandera-Junta in Kiew hat sich Europa zum schlimmsten Feind Russlands formiert.
Ich verstehe Uschi von der Leyen und ihren Russenhasser-Mob, dass die neue Politik der USA eine gewisse Panik auslöst. Mit dem Ausfall des Security Backstops hat niemand gerechnet. Nun steht man relativ nackt einem schlecht gelaunten Bären gegenüber.
Wo sind eigentlich all die mediengeilen Militärexperten, die den baldigen Sieg der Ukraine und den Untergang Russlands prophezeit haben? Könnte Markus Lanz diese Lachnummern nicht einmal in seine Sendung einladen und zur aktuellen Lage befragen?
Mein Beileid gilt Ursula von der Leyen und all den hart arbeitenden Steuerzahlern, die den hemmungslosen Russenhass jetzt mit schmerzhaftem Wohlstandsverlust bezahlen müssen.
KK
4. März 2025 @ 14:53
“Mein Beileid gilt Ursula von der Leyen… ”
Wenn eins sicher ist, dann der Umstand, dass die Familie vdL sich um ihren Wohlstand keinerlei Gedanken wird machen müssen – das Mitlöeid diesbezüglich ist völlig fehl am Platze.
Reykjavik
4. März 2025 @ 13:02
So viel zum heiligen Narrativ “Putin ist derjenige, der nicht verhandeln will “. Es ist die Führung der EU, die schlicht alles tut, um die US-Strategie zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu hintertreiben und zu boykottieren. Pathologischer Realitätsverlust, ich nenne es mal “Ukraine-Syndrom”: Russland ist unser Feind, die USA sind nun auch unser Feind, China und alle, die uns widersprechen, sowieso – nur erlauben uns unsere Größe und unsere Möglichkeiten nicht, so mächtige Feinde zu haben und aus der Sache auch noch gut oder wenigstens lebendig rauszukommen. Wie im Fall der Ukraine. Und nun, wie weiter? Steht demnächst wieder die Frage “Wollt ihr den totalen Krieg” im Raum? Große Teile der EU-Führung scheinen mit ihren Taten diese Frage bereits mit ja zu beantworten. Ich persönlich habe weder vor Russland noch vor den USA Angst, von diesen wildgewordenen “Wafennarren” schon. Unfassbar, dass sie in 3 Jahren nicht eine einzige diplomatische Initiative gestartet haben – sie kennen nur Waffen, Waffen, Waffen…
Michael
4. März 2025 @ 12:59
Und wann werden Trump/ Musk die Satelliten und Starlink abschalten, also gewissermaßen das Licht in der Ukraine ausschalten!?
Skyjumper
4. März 2025 @ 13:28
Lieber gleich das GPS. Dann finden 20 % der Bevölkerung in DE zwar ihren Weg nach Hause nicht mehr und bleiben hilflos vor der nächsten Schaufensterscheibe stehen, aber die Politiker finden auch den Weg in den Plenarsaal nicht mehr. Das wäre gar nicht so schlecht.
Ach ja. Die meisten smarten Waffensysteme, nebst Munition, finden dann auch nicht mehr ihren Weg zum Ziel. Satellitenaufklärung und Frontkommunikation ist dann sowieso überflüssig.