Trump, Meloni, Orban: Der Fall Le Pen schlägt hohe Wellen – Brüssel schweigt
Der Fall Le Pen schlägt weit über Frankreich hinaus hohe Wellen. Sogar US-Präsident Trump hat sich dazu geäußert und erneut Zweifel an der Demokratie in Frankreich und in der EU angemeldet.
„Das ist eine große Sache. Das ist eine sehr große Sache“, sagte Trump. Er wisse “alles” über den Fall, der mit einer Haftstrafe und dem Entzug des passiven Wahlrechts endete, und könne sagen: „Das klingt wie dieses Land“.
Eine kryptische Aussage – die aber im Kontext der scharfen Kritik seiner Mitstreiter JD Vance und Musk zu sehen ist. Sie haben Frankreich und der EU ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie und zur Meinungsfreiheit vorgeworfen.
Der Fall Le Pen dürfte die Beziehungen zwischen den USA und der EU daher weiter belasten. Aber auch aus EUropa kommt scharfe Kritik.
“Niemand, dem die Demokratie am Herzen liegt, kann sich über ein Urteil freuen, das die Chefin einer großen Partei trifft und Millionen von Bürgern ihrer Vertretung beraubt”, sagte Italiens Regierungschefin Meloni.
Vize-Regierungschef Salvini hatte das Urteil zuvor als “Kriegserklärung Brüssels” bezeichnet. Dies sei “ein schlechter Film, wie er auch in anderen Ländern laufe, etwa in Rumänien”, sagte er. Ähnlich äußerte sich V. Orban in Ungarn.
Brüssel schweigt
Betretenes Schweigen bzw. klammheimliche Freude herrscht dagegen in Brüssel. Das Europaparlament wollte den Fall nicht kommentieren. Dabei hat sein früherer Präsident M. Schulz (SPD) die Ermittlungen aktiv unterstützt!
Zudem wird nun die drittgrößte Parlamentsfraktion, die “Patrioten für Europa”, geschwächt. Le Pens “Rassemblement National” (RN) entsendet die meisten Abgeordneten – Vorsitzender der Gruppe ist RN-CHef Bardella.
Bardella hat eine “Tyrannei der Richter” angeprangert. “Es wird alles getan, uns daran zu hindern, an die Macht zu kommen”, sagte der mutmassliche Nachfolger von Le Pen. Er kündigte “friedliche Proteste” in Frankreich an…
Siehe auch EUropas langer Arm trifft Le Pen in Frankreich – politisches Aus?
P. S. In Paris fürchtet man nun eine “Trumpisation” der Politik. Denn Le Pen präsentiert sich wie Trump als Opfer – und könnte davon ebenfalls bei den nächsten Wahlen profitieren…
2. April 2025 @ 20:52
Was sollte Brüssel auch sagen ? Ist doch Brüssel unter Führung der Antidemkraten und Kriegstreiber der EU Komission, allen voran der vor der Leyen, der Mitinitiator zum ausschalten von EU kritischer Oposition. Polen, Ungarn, Moldau, Rumänien….. Überall wird die Oposition bekämpft. Aber anderer Seits dürfen Krimielle und z,T sogar schon verurteilte Eurokraten hohe Ämter begleiten : LAGarde, Leyen, Kallas, Weber…..
Demokratie war gestern. demokratur ist heute und Diktatur morgen !
2. April 2025 @ 16:11
@ ebo:
“Gibt es wirklich Probleme mit der Kommentarfunktion?”
Die gibt es – ich kann nicht mehr auf andere Beiträge via “reply” antworten, seit der generelle Bug neulich, als gar nichts mehr im Forum ging, behoben wurde.
BTW, Textformatierung wie Kursiv- oder Fettsatz ging bei mir hier noch nie. Mein OS und Browser sind Ihnen ja bekannt 😉
2. April 2025 @ 12:34
@ebo
Einen eigenen, normalen Kommentar zu formulieren und abzuschicken geht problemlos. Drückt man jedoch bei einen bereits bestehenden Kommentar auf “Reply” erscheint entweder gar kein separates Kommentarfeld, oder man wird zum allgemeinen Kommentarfeld (ohne Bezug zum ausgewählten Kommentar) geleitet. Dort kann man dann normal Kommentieren und abschicken, es erscheint dann aber eben als eigenständiger Kommentar und nicht als Antwort. So scheint es auch bei @Stef (2. April 2025 @ 11:22
Das soll ein Reply auf ebos Frage sein.) zu sein, denn der Kommentar erschien ja eben (zumindest bei mir auf dem Bildschirm) nicht als Reply zu ebo’s Frage.
Zeitlich tritt das auf, seit die Kommentarfunktion jüngst gar nicht mehr ging. Die Reperatur hat vermutlich nur teilweise gegriffen. Seitdem habe ich zumindest, ausser von @ebo, keine Reply’s mehr schreiben können, und habe auch keine mehr gesehen. Vielleicht hilft diese Info ja ein wenig.
2. April 2025 @ 11:51
@ebo: “Danke, also geht auch die Antwortfunktion – jedenfalls bei einigen!?”
Bei mir eben nicht, sonst wäre der Beitrag unter deinem Beitrag erschienen.
2. April 2025 @ 12:28
Ok ich checke es nochmal
2. April 2025 @ 11:44
Antwortfunktion funktioniert nicht (OS = MX-Linux, Brause = FF 130.04.6), Kursivsetzung funst 1x von 10x ( oder macht keinen Unterschied, witzigerweise hat fett immer funktioniert)
2. April 2025 @ 11:22
Das soll ein Reply auf ebos Frage sein.
2. April 2025 @ 11:24
Danke, also geht auch die Antwortfunktion – jedenfalls bei einigen!?
2. April 2025 @ 11:20
@ebo – zur Kommentarfunktion.
Ich hab mich falsch ausgedrueckt. Die Antwortfunktion geht bei mir nicht. Freie Kommentare sind nach wie vor moeglich.
2. April 2025 @ 10:46
@Monika
“Der “freie” Kapitalismus ist damit eh nicht kompatibel. die Kapitalkonzentration hat ein Stadium erreicht, das nach Krieg schreit.”
So ist es. Peak Economy ist schon eine ganze Weile sichtbar. Die Maer von der Vergroesserung des Kuchens entlarvt sich gerade selbst bzw. die potenziellen Kriegsgewinnler schueren den Krieg, hetzen die Menschen gegeneinander auf, sehen dann zu, wie es brennt und verdienen am Wiederaufbau. Die Geschichten der Krupps, Quandts, Bayer und Co. belegen das sehr deutlich
@ebo Die Kommentarfunktion funktioniert leider nicht. Ich hab schon verschiedene Geraete ausprobiert und auch die History geloescht.
2. April 2025 @ 11:10
Gibt es wirklich Probleme mit der Kommentarfunktion? Bei mir gehen die Kommentar wie gewohnt ein – ohne Verspätung oder andere Störungen!?
2. April 2025 @ 10:19
..schlimmste Effekt ist die unmittelbare Stärkung der Rechtsaußenparteien durch solche Aktionen…
Was folglich zu noch rigiderem “Kampf gegen rechts” führen wird.
Und im Zuge dieses vorgeschobenen “Kampfes” schafft sich die herrschende Clique all die Gesetze, die sie ohne den “Kampf gegen rechts” niemals hätte durchsetzen können.
Mit diesen Gesetzen im Kreuz hoffen sie für sich langdauernde, autoritative Herrschaft durchzusetzen, denn als nächstes auf der Streichliste stehen dann die Wahlen. Notfalls werden durch “Kriegsrecht” anstehende Wahlen “vertagt”, wie es ja in der Ukraine gerade manöverhaft durchexerziert wird.
Die Tage der “Demokratie” sind gezählt, das ist nur etwas für Schönwetterperioden.
Der “freie” Kapitalismus ist damit eh nicht kompatibel. die Kapitalkonzentration hat ein Stadium erreicht, das nach Krieg schreit.
2. April 2025 @ 07:16
Die anhaltende Diskussion über Frau Marion Anne Perrine Le Pen (Marine) und das Gerichtsurteil ist müßig. Das Privatleben ist Frau Le Pens Sache, da sollte man sich nicht einmischen; feststellen kann man jedoch, dass es sich bei ihr wahrscheinlich um keine besonders einfache Person handelt.
Fällt die Entscheidung so, schreit der eine Flügel auf, fällt die Entscheidung anders, schreit der andere Flügel auf, was ist besser? Das Volk will Schlitzohren an der Macht (gerne auch Straftäter, Namen sind schon genügend genannt worden), alternativ ahnungslose und beratungsresitente Idioten – es sei noch einmal an das Zitat von Henry L. Mencken erinnert. (“… the plain folks of the land will reach their heart’s desire at last, and the [government] will be adorned by a downright moron.”)
Wozu das Ganze? Na klar: “Es wird alles getan, UNS daran zu hindern, an die Macht zu kommen” Was wird dann besser wenn UNS an der Macht ist? (Helmut Qualtinger Gedenkminute einlegen: “I trau’ dena nöd, I kenn’ mi!” – alternativ VT auflegen: “Das machen die alles bloß um uns abzulenken und zu beschäftigen!” *mecker_mecker*)
Das Einzige was passt ist dieses hier “„Das klingt wie dieses Land“.” Nach allem was wir wissen in dieser Sache ist, dass Herr Donald John Trump ganz sicher mit “dieses Land” die USA meint.
Nb.: Gutes Beispiel dafür, wie es nicht sein sollte, ein Passepartout für alles, was falsch läuft: Statt den eigenen Laden aufzuräumen und in Ordnung zu halten deutet man auf den Dreck beim Nachbarn hin. “Der Fall Le Pen dürfte die Beziehungen zwischen den USA und der EU daher weiter belasten.” und “Niemand, dem die Demokratie am Herzen liegt, kann sich über ein Urteil freuen, das die Chefin einer großen Partei trifft und Millionen von Bürgern ihrer Vertretung beraubt” usw. usf. Tzja: Straftäter an die Macht! mC
1. April 2025 @ 23:33
@ Ulla:
„a) Mittaeterschaft bei Urkundenfaelschung
b) Mittaeterschaft bei der Veruntreuung oeffentlichen Eigentums“
Offensichtlich Qualifikationsnachweise für leitende Posten in Banken, zB an der Spitze der EZB!
1. April 2025 @ 21:31
@european
” Justizia hat Urlaub.”
Nein. Justizia ist ja bereits ein befremdlicher Name. Frau Faeser hat daher beschlossen sie zur Steigerung der Rückführungsquote ausfliegen zu lassen. Die EU-Minister-Kollegen haben sich angeschlossen. Es wurde auch ein unbeschränktes Wieder-Einreiseverbot erlassen.
“Es gibt Klagen gegen diese Wahl und bei einer Neuwahl werden die Altparteien sehr alt aussehen.”
Das wissen die aber. Daher wird den Klagen nicht stattgegeben werden. Justizia …… siehe weiter oben.
1. April 2025 @ 18:35
Mich interessiert eher die Wirkung dieses Urteils, des Urteils in Rumänien und der fehlenden Urteile in Sachen Scholz, von der Leyen, Merz uvm.
Es gibt wohl Gründe, weshalb die Taten von LePen nicht verjährt sind. Ob es stimmt, weiss ich nicht. Es hat wohl etwas mit dem Auszahlungszeitraum der Gelder zu tun. Ob das Strafmaß allerdings angemessen ist, darf sicherlich bezweifelt werden.
In Deutschland hat die zuständige Innenministerin Faeser, zwar “nur” im Beamtenrecht, mal kurzerhand die Beweislast wieder umgedreht. Eine der Säulen der blinden Justizia.
Eigentlich ein perfides Spiel, denn es wird eine gefühlte Gerechtigkeit geschaffen. Naja, aber wenn es doch die von den Rechten trifft, dann trifft es doch die Richtigen. Der Bürger nickt. Fühlt sich richtig an. Was nicht dabei bedacht wird, ist dass es nur der Anfang der Zerstörung des Rechtssystems ist. Heute die, morgen wir. Die Grenzen dazwischen verschwimmen in der Beliebigkeit. Der jetzt noch nickende Bürger geht morgen zu einer Demo mit Kontaktschuld und muss auf einmal auch beweisen, dass er nichts gemacht hat. Justizia hat Urlaub.
Was ist der Unterschied zwischen der Veruntreuung der Gelder durch LePen und der Veruntreuung der Gelder durch die EUCO-Präsidentin, die in höchst intransparenter Weise an exponierter Stelle Millionen bzw. Milliardendeals für einen wirkungslosen “Impfstoff” aka. ein unzureichend getestetes Medikament in viel zu großer Zahl per sms vereinbart hat. Sie, die als Instanz jeden kleinen Handwerker mit seitenweisen Auflagen, bürokratischen Hürden, Ausschreibungspflichten uvm. “der Transparenz wegen” belastet.
Wo ist Justizia hierbei zu finden? Nach Diktat verreist?
Was ist mit Scholz, CumEx und den verschwundenen 40 Milliarden? Was mit dem billionenschweren Wahlbetrug der deutschen Regierung? Wo kein Kläger da kein Richter?
Der m.E. schlimmste Effekt ist die unmittelbare Stärkung der Rechtsaußenparteien durch solche Aktionen. Köpfe sind oft austauschbar und die Zustimmung in der Bevölkerung wächst, weil das Unrechtsempfinden sich Bahn bricht. Selbst Bürger, die sonst niemals diese Parteien wählen würden, erfasst der schlichte Trotz. Jetzt erst recht.
Die CDU und die AfD sind in Deutschland in den Umfragen mittlerweile nahezu gleichauf. Man sollte sich nicht so sicher fühlen. Es gibt Klagen gegen diese Wahl und bei einer Neuwahl werden die Altparteien sehr alt aussehen.
1. April 2025 @ 18:32
Beispiel Christine Lagarde!
Als Wirtschaftsministerin von Frankreich wurde ein Ermittlungsverfahren gegen sie eroeffnet wegen
a) Mittaeterschaft bei Urkundenfaelschung
b) Mittaeterschaft bei der Veruntreuung oeffentlichen Eigentums
“IWF-Chefin Christine Lagarde ist in einem Strafprozess für schuldig befunden worden, erhält aber wegen ihrer “Persönlichkeit” keine Strafe. ” Spiegel-online
Also “wegen ihrer “Persoenlichkeit” erhaelt sie keine Strafe….. sie gehoert zur franzoesischen Hautevolee und die ist auch der Justiz heilig!
Zur Belohnung wurde Christine Lagarde “Chefin der Europaeischen Zentralbank!
“Marine Le Pen wurde in einem Urteil, das juristisch neue Standards setzt, wegen «Veruntreuung öffentlicher Gelder» zu vier Jahren Haft verurteilt, wovon sie zwei Jahre mit einer Fussfessel zu abgelten darf. Gleichzeitig wurde ihr das passive Wahlrecht entzogen. ”
https://weltwoche.ch/daily/politjustiz-marine-le-pen-wird-zu-haft-fussfessel-und-wahlausschluss-verurteilt-waehrend-von-der-leyen-lagarde-und-co-noch-immer-hoechste-aemter-bekleiden/
1. April 2025 @ 17:49
Natürlich hat das Urteil eine politische Dimension. Das ist selbstredend immer so wenn relevante Politiker verurteilt werden. Das sollte aber keinesfalls dazu führen das relevante Politiker sich im rechtsfreien Raum wähnen dürfen. Le Pen ist von einen ordentlichen Gericht zunächst einer Straftat für schuldig befunden worden. Und soweit man das bisher beurteilen kann hat sie diese Straftat auch tatsächlich begangen. Ob das nun übliche politische Gepflogenheiten sind oder nicht ist mir dabei ziemlich egal. Steuerbetrug wird auch nicht dadurch besser dass es viele machen. Ermittlungen und Anklage sind genau das was ich mir wünsche wenn eine Straftat im Raum steht. Politiker hin oder her.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist es aber auch ein politisch motiviertes Urteil. Und das ist nun etwas was man durchaus nicht begrüssen sollte. Das Urteil als solches ist zunächst einmal noch nicht rechtskräftig. Es können noch Rechtsmittel eingelegt werden. Die Anordnung des sofortigen Vollzugs, und zwar AUSSCHLIESSLICH des politisch relevanten Teils, ist der eigentliche Skandal. Hier wird zumindest dem Verdacht eines rechtsmissbräuchlichen politischen Mordes Vorschub geleistet. Ich persönlich halte es auch für genau das. Und das obwohl ich die Verurteilung der Veruntreuung von Steuergeldern absolut begrüsse.
Aber der Einzug putin-erdoganscher “Rechtsstaatlichkeit” in unsere ehemals freiheitlich-demokratischen Staatsgebilde scheint nicht mehr aufhaltbar zu sein. Únd jeder dieser Vorgänge wird eine Blaupause sein. Partij voor de Vrijheid, Rassemblement National, Alternative für Deutschland, PiS, etc. – sie alle werden diese frei Haus gelieferten Blaupausen zum Schaden der Demokratie nutzen wenn SIE erst einmal an den Schalthebeln sitzen wo heute noch die Alt-Oligarchen sitzen. Namen spare ich mir nun lieber.
1. April 2025 @ 15:25
Warum sollten Mitglieder des EP sich für eine Ex-Kollegin einsetzen, die Personalmittel nicht bestimmungsgemäß verwendet und somit veruntreut hat? Weshalb sollte es kritikwürdig sein, wenn ein Präsident des EP Ermittlungen wegen Verstößen gegen die eigenen Vorschriften des EP unterstützt? Weshalb sollte ein Urteil gegen Le Pen, die dem EP seit langem nicht mehr angehört ihre frühere Fraktion schwächen?
1. April 2025 @ 15:49
Le Pen hat die „Patrioten für Europa“ 2024 mit gegründet, sie ist bis heute die prominenteste Vertreterin. Natürlich ist ihre Fraktion nun geschwächt; das zeigen ja auch die wütenden Reaktionen.
1. April 2025 @ 14:11
@KK
Genau so ist es.
1. April 2025 @ 13:20
“Es wird alles getan, uns daran zu hindern, an die Macht zu kommen”
Erste Umfragen sprechen aber offenbar eher für eine weitere Stärkung des RN durch das Urteil…