Trump hebelt Datenschutz-Behörde aus – Brüssel schweigt
Im vergangenen Juli hat die EU-Kommission ihren sog. Angemessenheits-Beschluss für den Datenschutz in den USA angenommen. Darin kommt sie zu dem Schluss, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisten. Grundlage war ein Dekret der US-Regierung – doch das hat Präsident Trump nun infrage gestellt. Konkret geht es darum, dass Trump mehrere demokratische Mitglieder einer an sich unabhängigen Datenschutz-Behörde zum Rücktritt aufgefordert hat. Dadurch habe die Behörde laut “New York Times” zu wenige Mitarbeiter, um ihren Betrieb fortzusetzen. Die EU-Kommission sieht dennoch kein Problem – und schweigt. Dabei geht es auch um europäische Daten, die bei Clouddiensten von Apple, Google, Amazon und Microsoft in den USA gelagert sind…
Herman Michiel
28. Januar 2025 @ 13:17
Kleine Korrektion: das war nicht im vergangenen Juli , sondern im Juli 2023
Katastrophe
23. Januar 2025 @ 17:52
Gee, ist genau das passiert was vorhersehbar war, eine executive order ist keine Grundlage für irgendetwas über das Ende einer Amtszeit hinaus. Nicht einmal ein Kongressgesetz verlangt zu haben, ist typisch EU, einfach nur lost.
Mearsheimer sagte ja letzte Woche in einem Interview buchstäblich wir bzw die EU seien ihre Schoßhündchen, würden nur fragen wie hoch wir denn springen sollten.
Selbst wenn man es weiß, das ausgesprochen zu hören war nochmal eine andere Dimension von innerem Schock und Ekel.
Überhaupt auch schon fraglich wie das die Komisson zu bewerten hat ob die Maßstäbe der Sicherung ausreichen und nicht direkt wieder der EUGH der die vorherigen Regelungen gekippt hatte, eine ordentliche Verfahresordnung würde das ja vorsehen, so eine Art Zwischenurteil mit Rechtskraft und dann erneute Bewertung als Teil eines ausgesetzten Verfahrens.
Aber haben wir ja beim BVerfG auch nicht, weswegen es seit 97 keine Vermögenssteuer gibt, wieso sollte die EU hier auch etwas verbessert haben?