Trump gegen AKK oder: Kalter Krieg in der Nato

Der US-Truppenabzug aus Deutschland erschüttert die Allianz, das Europaparlament erwägt Sanktionen gegen China – und die Kommission geht eine Milliarden-Wette auf einen Corona-Impfstoff ein: Die Watchlist EUropa vom 18. Juni 2020.

Die Nato kommt nicht zur Ruhe. Nach dem Streit um „Schutzzonen“ im Nordirak, den Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer im vergangenen Herbst losgetreten hatte, sorgt nun wieder US-Präsident Trump für Ärger. Trumps Ankündigung, 9500 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen, überschattete ein (virtuelles) Treffen der Nato-Verteidigungsminister.

Trump begründete seine Entscheidung damit, dass Deutschland nicht genug für seine Verteidigung ausgebe und der Nato Geld schulde. Kramp-Karrenbauer hat diese Kritik scharf zurückgewiesen.

“Die Nato ist keine Handelsorganisation, und Sicherheit ist keine Ware”, sagte sie vor dem Nato-Termin in Berlin. Das Atlantische Bündnis gründe sich auf gemeinsame Werte und Interessen.

Doch von diesen Gemeinsamkeiten ist nicht viel übrig. Die USA gehen nicht nur in der Nato auf Konfrontationskurs. Sie torpedieren auch das Atomabkommen mit Iran, die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream II und den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Die viel beschworene „transatlantische Freundschaft“ ist frostig geworden; sie fühlt sich manchmal fast wie Feindschaft an.

Die Nato tut sich schwer, mit der neuen Lage umzugehen. Schließlich ist das Bündnis auf Gedeih und Verderb von den USA abhängig. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg war es gewohnt, den Amerikanern zu folgen oder zwischen den Alliierten zu vermitteln.

Nun sitzt er zwischen allen Stühlen. Der amerikanische Truppenabzug gehe alle etwas an und müsse gemeinsam diskutiert werden, sagte er.

Doch bei der Videokonferenz in Brüssel kam man nicht weit. US-Verteidigungsminister Mark Esper habe die Pläne vorgestellt, sagte Stoltenberg.

Nach einer „guten Diskussion“ habe es aber noch keine Entscheidungen über das „Wie“ und „Wann“ des Abzugs gegeben.

Die Sorge, dass sich die USA von Europa abwenden könne, sei unbegründet, fügte der Nato-Generalsekretär hinzu. Vor allem in Osteuropa seien sie mehr denn je engagiert.

Damit bleiben die zentralen Fragen unbeantwortet: Werden die US-Truppen ganz aus Europa abgezogen – oder werden sie nur von Deutschland nach Polen verlegt? Beginnt der Abzug sofort, oder läuft er in Etappen?

Strafaktion gegen den Lieblingsgegner

Kramp-Karrenbauer und ihre Nato-Kollegen tappen weiter im Dunkeln. Klar ist lediglich, dass in Deutschland nur noch 25.000 von den bisher 34.500 US-Soldaten bleiben sollen.

Klar scheint auch, dass dies eine politische Entscheidung ist. Der Abzug ist eine unverhohlene Strafaktion für einen Verbündeten, den sich Trump seit Beginn seiner Amtszeit als Lieblingsgegner ausgesucht hat…

Siehe auch NATO-Krise: Wenn sich Alliierte wechselseitig drohen

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Watchlist

Geht nun auch das Europaparlament auf Konfrontationskurs mit China? Am Donnerstag wollen die EU-Abgeordneten über die Lage in Hongkong beraten. Anlaß ist das repressive Sicherheitsgesetz, das die Freiheiten massiv einschränkt. Besonders kampfeslustig geben sich die Grünen; ihr Außenpolitik-Experte Bütikofer will die Möglichkeit prüfen lassen, vor den Internationalen Gerichtshof zu ziehen. Auch Wirtschaftssanktionen schließt er nicht aus… Mehr zu China hier

Was fehlt

Die teure und gewagte Wette der EU-Kommission auf einen Corona-Impfstoff. Brüssel will Milliarden Euro in Vorverträge mit Pharmaherstellern investieren, um die Entwicklung eines Impfstoffs für alle Europäer und für Partnerländer weltweit zu beschleunigen. Damit solle ein wirksamer und sicherer Impfstoff binnen 12 bis 18 Monaten bereitstehen, möglichst sogar schneller. Die EU-Behörde intensiviert damit den Wettlauf mit den USA – und pampert die Pharma-Industrie. Mehr dazu hier und hier

Das Letzte

Die Rassismus-Debatte hat eine neue, überraschende Wendung genommen. Die deutsche Europaabgeordnete Pierrette Herzberger-Fofana wirft belgischen Polizisten einen Übergriff in Brüssel vor und hat deshalb Anzeige erstattet. Die schwarze Abgeordnete spricht in der Anzeige von vorsätzlichen Verletzungen, erniedrigender Behandlung, Autoritätsmissbrauch und Rassismus. Der Vorfall habe sich am Brüsseler Nordbahnhof ereignet, eine Untersuchung läuft. Mehr hier


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