Trump führt die EU vor, VDL verärgert Grüne – und Liberale wollen USAID 2.0

Die Watchlist EUropa vom 13. Februar 2025 – Heute mit News und Analysen zur neuen amerikanischen Europapolitik, dem Arbeitsplan der EU-Kommission und dem Streit um ein US-Hilfsprogramm.

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Dieser historisch aufgeladene Spruch trifft, rund 35 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung, auch auf die Europäische Union zu. Sie ist zu spät gekommen und wird nun von US-Präsident Trump nach allen Regeln der Kunst vorgeführt.

Erst hat Trump seine widersinnigen und illegalen Strafzölle auf Aluminium und Stahl durchgeboxt. Doch die EUropäer, die angeblich bestens vorbereitet waren, waren um eine Antwort verlegen. Eine Krisensitzung der 27 EU-Staaten am Mittwoch brachte kein greifbares Ergebnis.

Jetzt ist es zu spät, denn Trump bereitet schon den nächsten Zollhammer vor. Diesmal könnte es auch die deutsche Autoindustrie treffen. Die EUropäer wollten besonders schlau sein und einen Handelskrieg durch Nichtstun vermeiden. Nun kommen sie wohl trotzdem unter die Räder.

Ukraine-Coup war abzusehen

___STEADY_PAYWALL___

Während Kommissionschefin von der Leyen und ihre Getreuen noch überlegen, wie sie Trumps Tiefschläge in der Handelspolitik wieder weg verhandeln können, greift der an einer zweiten Front an: der Ukraine. Er will sich mit Kremlchef Putin treffen und Frieden schließen.

Das war abzusehen. Erwartbar war auch, dass die neue US-Administration Russland weit entgegenkommen und einen Nato-Beitritt der Ukraine bis auf Weiteres ausschließen würde. Und dass Kiew territoriale Zugeständnisse machen muß, hat sich ebenfalls abgezeichnet.

Doch auch hier ist die EU nicht vorbereitet. Drei Jahre lang hat sie sich beharrlich geweigert, eigene diplomatische Initiativen zu ergreifen. Für Brüssel zählte nur die überholte “Friedensformel” von Präsident Selenskyj , das Europaparlament hat sie gerade wieder bekräftigt.

EUropa soll für den Schaden haften

Nun stehen die EUropäer dumm da. Wenn man ersten Berichten aus Washington glauben mag, sollen sie nicht einmal an den nun anstehenden Verhandlungen beteiligt werden – dafür aber Friedenstruppen stellen und den Wiederaufbau finanzieren, also für die Ukraine haften.

Ob Trump die EU wenigstens gefragt hat? Bei Selenskyj hat er immerhin noch angerufen – die EU-Politiker wirken dagegen völlig lost. Von der Leyen hat ja nicht einmal einen direkten Draht ins Weiße Haus, sie lässt Italiens rechte Regierungschefin Meloni stille Post spielen…

Siehe auch Ukraine: Trump kassiert, EUropa verliert?

News & Updates

  • Von der Leyen verärgert Grüne. Die Kommissionschefin hat ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgelegt. Es sieht ganz viel Bürokratieabbau und “Wettbewerbsfähigkeit” vor, aber wenig Green Deal. Das ärgert die Grünen. Die geplante Vereinfachung der Nachhaltigkeits­regeln sei „ein Paradebeispiel für schlechte Gesetzgebung“, sagte Anna Cavazzini, die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses. Die Grünen hatten von der Leyen 2024 zur Wiederwahl verholfen – um den Green Deal zu retten. Das dürften sie langsam bereuen... – Mehr hier (Beitrag für die taz)
  • Weidel lobt Orban. AfD-Chefin Weidel hat bei einer gemeinsamen Pressekonferenz den ungarischen Regierungschef Orbán in den höchsten Tönen gelobt. In Budapest pries die AfD-Chefin besonders dessen harten Migrationskurs. Ungarn sei auch im Widerstand gegen die “Bevormundung” durch Brüssel ein Vorbild, fügte Weidel hinzu. Die Lobhudelei kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die AfD im EU-Parlament isoliert ist – Orban arbeitet dort lieber mit Le Pen zusammen…
  • Kickl scheitert an der ÖVP. In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der rechten FPÖ und der konservativen ÖVP gescheitert. Er habe den Regierungsauftrag zurückgegeben, teilte FPÖ-Chef Herbert Kickl in Wien mit. Die Parteien hatten sich zuletzt vor allem über die Verteilung der Ministerien gestritten, weil beide Seiten das Innen- und Finanzministerium übernehmen wollten.

Das Letzte

Liberale wollen USAID 2.0 – mit EU-Geld. Der Streit über das amerikanische Hilfs-Programm USAID hat das Europaparlament erreicht. Ausgerechnet die Liberalen kritisieren die geplante Einstellung des Programms, mit dem Politik und Medien auch in Osteuropa unterstützt und im Sinne der USA beeinflusst wurden. “The decision by the Trump administration to freeze foreign development assistance is catastrophic. It is going to affect women and children in Afghanistan, wounded soldiers in Ukraine, war-affected and starving people in Darfur…this list goes on. The EU must act swiftly with its partners to mitigate the impact of the US decision on affected communities on the ground”. Allerdings hat die EU-Kommission schon abgewunken: Zumindest in der Ukraine könne man die Lücke, die USAID hinterlässt, nicht schließen. Dafür fehlt das Geld…

Mehr Newsletter hier. Mehr News im frisch renovierten Newsroom