Trump beutet die Ukraine aus – die EU schaut zu
Die Ukraine gewährt den USA privilegierten Zugang zu wertvollen Bodenschätzen, Präsident Selenskyj will den Deal persönlich besiegeln. Die EU schaut zu, wie ihr Beitrittskandidat ausgebeutet wird.
Das Rahmenabkommen sieht die Schaffung eines “Wiederaufbaufonds” für die Ukraine vor. Im Detail regelt das Papier nur, dass die Ukraine 50 Prozent aller Einnahmen aus künftigen Rohstoffprojekten in den Fonds einzahlen soll.
Dies betrifft Mineralvorkommen, Kohlenwasserstoffe wie Erdöl und Erdgas sowie Erlöse aus der Nutzung von Infrastruktur wie Häfen oder Flüssiggasterminals, meldet dpa. Seltene Erden werden nicht gesondert erwähnt.
Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind nicht enthalten – Selenskyj konnte sich in diesem Punkt nicht gegen US-Präsident Trump durchsetzen. Dennoch hofft er, dass der Deal die USA langfristig an die Ukraine bindet.
Kein Einspruch aus Brüssel
Das Abkommen habe strategische Bedeutung, heißt es auch in Brüssel. Auch die EU hofft, dass Trump doch noch Sicherheitsgarantien abgeben wird – nicht nur für die Ukraine, sondern auch für mögliche europäische Friedenstruppen.
Wohl auch deshalb schweigen die EUropäer zu der Tatsache, dass Trump die Abhängigkeit der Ukraine von den USA ausnutzt und das Land rücksichtslos ausbeutet. Normalerweise müssten sie Einspruch einlegen.
Schließlich hat die EU schon 2021 eine strategische Rohstoffpartnerschaft vereinbart, die aber bislang vage blieb. In Brüssel wird befürchtet, dass ein schlechter Deal mit Trump die Finanzlage der Ukraine schwächen könnte.
Das würde die Vergabe internationaler Kredite und auch die Gespräche für einen EU-Beitritt erschweren. Vor allem aber würde es die Kosten für die alten EU-Mitglieder erhöhen – auch für Deutschland wird es immer teurer…
P. S. Der Rohstoff-Deal wurde überraschend doch nicht unterzeichnet, nachdem Trump heftige Vorwürfe an Selenskyj gerichtet hatte. “Sie spielen mit dem Dritten Weltkrieg” und “Er kann wiederkommen, wenn er bereit für Frieden ist”, wird Trump zitiert. Dieser Eklat im Weißen Haus wird sicher ein Nachspiel in EUropa haben. Die EU-Außenbeauftragte hat schon reagiert: “Today, it became clear that the free world needs a new leader. It’s up to us, Europeans, to take this challenge.” Damit fordert sie Trump offen heraus…
Monika
1. März 2025 @ 11:16
…schnellen EU-Beitritt versprochen…
Eine Bande bekannt skrupelloser Räuber ist auf routiniertem Beutezug. Ein lokaler Möchtegern-Adabei wäre nur zu gerne Bandenmitglied. Blind vor Begierde sich Meriten beim Clan zu verdienen, ist er einverstanden, seiner Oma „ihr klein Häuschen“ der Plünderung anheim zu geben. Natürlich nur, um dann „umso reicher als Endlich-Adabei entlohnt“ zu werden. Dass diese Rechnung zwar bei etlichen Vorgängern im Schneeballsystem der Bande „aufgegengen“ ist, lässt ihn felsenfest an seinen Sieg und Vorteil glauben. Jetzt verändert der neue Bandenboss den Gewinnverteilungsschlüssel, er ist nun nicht länger bereit, der gewachsenen Zahl der Mitesser am Trog den gewohnten Anteil zuzugestehen. Er hätte es jetzt gern MAGA für sich und MAGER für die restlichen Bandenmitglieder. Seinen heißen Tipp, wohl wissend um die Abhängigkeit all der Mitesser in der Bandenlogistik, fordert er frei heraus: ab heute arbeitet ihr auf eigene Rechnung… Und by the way, für euer backup erwarte ich künftig ein Vielfaches der bisherigen Schutzgelder…Wem es nicht passt, der kann sich ja einen neuen Bandenchef wählen HoHo!
Nun sind die Mitesser in heller Aufregung, weil sie die leise Ahnung plagt, dass der neue Verteilungsschlüssel das bequeme Bandenmitgliedsdasein abrupt beendet hat. Die einzelnen Bandenmitglieder, wenn es läuft wie in mafiösen Zirkeln üblich, werden schon bald in schweren Diadochenkämpfen „Führungsansprüche klären“. Die Schlauen unter ihnen wählen Neutralitätsstatus und fragen nach angemessener Übergangsphase höflich bei BRICS+ nach…
Helmut Höft
1. März 2025 @ 10:48
„Der SPD-Außenächzperte Roth: EU braucht mehr „Führung und Ambition!“ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-492.html#SPD-Aussenexperte-Roth-EU-braucht-mehr-Fuehrung-und-Ambition
Echt jetzt? Das kann er doch nicht ernst meinen! mC
An Herrn Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj : So geht’s halt zu bei „The Apprentice“ Motto: „Wenn mein Licht nicht so schön leuchtet, wie ich es mir einbilde, dann dreh‘ ich halt dein Licht runter!“
Monika
1. März 2025 @ 20:17
Mehr Führung und Ambition! – wenn es nach dem rothen Michel geht.
Geht’s aber nicht.
Der Diener „Michel ohne Herr“ will es einfach noch nicht wahr haben, dass sich die AGBs des „Transatlantizismus wie er ihn kennt“ mit dem neuen Inhaber der Macht grundlegend verän-dert haben.
Ein weiterer -tragischer Fall- einer „Karriere Interrupta“ ….
Vielleicht trifft auch Karriere korrupta zu, wer weiß das schon.
Michael
28. Februar 2025 @ 22:36
Wieso „schaut zu“? Frankreich hat doch auch schon Interesse an Ukraine’s Rohstoffen bekundet, und Brüssel, Rheinmetall, etc. scheinen auch nicht uninteressiert!? Tatsache ist aber auch dass den letzten immer die Hunde beißen: sei es die EU oder die Ukraine!
Arthur Dent
28. Februar 2025 @ 22:28
So ganz verstehe ich das Problem nicht, keine Sicherheitsgarantien – keine Rohstoffe. Geld und Waffen gab es von Biden. Gibt also kein Geld zurück. Wollen die USA dann die Kavallerie schicken?
Skyjumper
1. März 2025 @ 10:22
Ganz genau. Eigentlich ganz einfach.
Aber genau das ist das Problem. Beide sprechen über einen Vertrag, verhandeln aber über unterschiedliche Dinge. Und wenn Trump gestern meinte die Ukraine hätte „no cards on the hand“ meint er den Krieg – und liegt richtig. Was Trump dabei verkennt ist, dass auch er „no cards on the hand“ hat – nämlich wenn es um Rohstoffe und Frieden geht.
KK
1. März 2025 @ 13:42
“Was Trump dabei verkennt ist, dass auch er „no cards on the hand“ hat – nämlich wenn es um Rohstoffe und Frieden geht.”
@ Skyjumper:
Was Sie dabei verkennen ist der Umstand, dass Trump ausser Selenskji noch einen Mitspieler am Tisch sitzen hat, mit dem er Rohstoffverträge abschliessen kann… wenn Selenkji aussteigt, spielt Trump einfach mit Putin weiter. Der Frieden ist Trump nicht so wichtig wie die Kosten, die der Krieg für die USA verursacht – wenn er die los ist, reicht ihm das.
Skyjumper
1. März 2025 @ 16:07
Moin @KK
Ja, vielleicht ist das so wie Sie es auslegen. Ich setze allerdings 2 Argumente dagegen:
a) über seltene Erden verfügt Russland nicht in ausreichenden Maße. Und Trump dürfte es hier hauptsächlich um eine größere Unabhängigkeit von China gehen. Auch was die anderen Rohstoffe anbelangt geht es den USA sicher eher darum Rohstoffquellen zu erschliessen die eben nicht bei globalen Konkurrenten liegen. Das erreicht er ohne die Ukraine nicht.
b) Die Wähler in den USA sind weiterhin nicht russlandfreundlich eingestellt, aber idealistisch für Frieden (man könnte auch sagen die sind nicht weniger gehirngewaschen wie die Europäer). Trump muss daher, innenpolitisch gesehen, 2-gleisig fahren und kann den Frieden nicht „links liegen“ lassen. Ich teile Ihren Eindruck vom „Mitspieler am Tisch“. Aber genau diesen Eindruck darf Trump nicht offensichtlich werden lassen.
und c), da bin ich allerdings unschlüssig: Den Friedensnobelpreis, den Platz in der Geschichte, den kann sich Trump nur mit dem Friedensprozess verdienen. Nicht mit schnöden Mamon.
Ute Plass
28. Februar 2025 @ 14:13
“Ukraine ausschlachten
Lager für die EU-Rüstungsindustrie”
https://www.rationalgalerie.de/home/ukraine-ausschlachten
Stef
28. Februar 2025 @ 13:47
Die EU hat noch nicht verstanden, dass sie selbst droht in Zukunft derart „vorteilhafte“ Deals mit den USA abschließen zu müssen. Ihre Verhandlungsposition ist nämlich nur graduell besser als diejenige der Ukraine.
Thomas Damrau
28. Februar 2025 @ 13:42
Ein EU-Beitritt der Ukraine liegt in weiter Ferne:
— Noch ist überhaupt nicht klar, wie Putin und Trump die Ukraine unter sich aufteilen – und was über eine EU-Mitgliedschaft vereinbart wird.
— Danach wird in der Ukraine gewählt werden. Es wird spannend werden, wer diese Wahl gewinnt – möglicherweise werden sich die ganzen rechten Kräfte durchsetzen, die mit dem Thema “Verrat durch den Westen” punkten könnten.
— Aus dem Ergebnis der Wahl kann die EU möglicherweie ablesen, wie es mit Demokratie und Korruption in der Ukraine weitergeht.
— Als nächstes muss eine Schadensbilanz erstellt werden und der Finanzbedarf zum Wiederaufbau ermittelt werden. Zwangsläufig stellt sich die Frage “Wer soll das bezahlen?”. Die Antwort kann nicht sein: die EU.
— Faktisch ist die Ukraine im Augenblick pleite (die Inkasso-Truppe von Trump steht ja schon vor der Tür). Eine schlechte Voraussetzung für eine EU-Mitgliedschaft.
— Unter all diesen Randbedingungen wird sich die EU überlegen müssen, ob a) sie sich die Ukraine als Mitglied überhaupt leisten kann b) wie hoch das Risiko ist, dass einige Jahre nach einer EU-Mitgliedschaft ein großer Teil der ukrainischen BürgerInnen nach Westen ausgewandert sein wird und in der EU eine Migrationsdebatte der anderen Art durch rechte Parteien befeuert.
ebo
28. Februar 2025 @ 16:41
Warten wir es ab! Von der Leyen und sogar Irland haben der Ukraine einen schnellen EU-Beitritt versprochen (beide in den letzten Tagen)
Guido B.
28. Februar 2025 @ 17:12
Bis eine EU-Beitritt der Ukraine aktuell ist, ist halb Europa nationakonservativ nach dem Vorbild Ungarns. Und vdL ist weg vom Fenster. Für die Aufnahme braucht es Einstimmigkeit im EU-Rat. Die Chancen der Ukraine auf einen EU-Beitritt sind zwischen 0 und 0 Prozent.