Trotz Krieg und Besatzung: EU will Beziehung zu Israel normalisieren
Die Waffenruhe in Gaza steht auf der Kippe, Israel schickt wieder Panzer ins Westjordanland und weitet die illegale Besatzung aus. Dennoch will die EU ihre Beziehungen zur Regierung Netanjahu normalisieren – heute tagt der Assoziationsrat in Brüssel.
Die EU will die seit dem Gaza-Krieg unterbrochene bilaterale Zusammenarbeit mit Israel wieder aufnehmen und sogar ausbauen.
Dies erklärten mehrere europäische Diplomaten vor einer Sitzung des EU-Israel-Assoziationsrats, die am Montag in Brüssel geplant ist. Es könnte turbulent werden – denn Palästinenser-Vertreter und Menschenrechts-Organisationen haben lautstarke Proteste angekündigt.
Schon am vergangenen Donnerstag hatten Mitarbeiter der Europäischen Kommission und anderer EU-Institutionen vor dem Kommissionsgebäude im Brüsseler Europaviertel demonstriert.
Sie wehren sich gegen die Pro-Israel-Politik von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihrer neuen Außenbeauftragten Kaja Kallas, die im Dezember den Israel-kritischen Spanier Josep Borrell abgelöst hat.
Kallas will am Montag den israelischen Außenminister Gideon Sa’ar in Brüssel empfangen und gemeinsam mit den 27 EU-Außenministern einen regulären Assoziationsrat abhalten.
Das Treffen war ursprünglich von Spanien, Irland und anderen eher Palästinenser-freundlichen EU-Ländern gefordert worden, um nach den mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Gaza Druck auf Israel zu machen.
Nun dürfte das Gegenteil passieren: die bilateralen Beziehungen werden nicht nur wieder aufgenommen, sondern sogar noch ausgebaut…
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P.S. Dazu passt die Meldung, dass der kommende Kanzler Merz den mutmasslichen Kriegsverbrecher Netanjahu nach Berlin eingeladen hat – trotz Haftbefehls…
Guido B.
24. Februar 2025 @ 16:55
Könnte es sein, dass man der mächtigen Lobby in den USA signalisieren will, dass es jetzt an der Zeit wäre, bei der Trump-Administration ein gutes Wort für EUropa und seinen Kampf gegen das Böse (Hamas, Iran, Russland) einzulegen?
WBD
24. Februar 2025 @ 14:50
In Spanien gab es doch vor einiger Zeit einen couragierten Richter, der es wissen wollte – und Pinochet verhaften wollte, wenn ich mich recht erinnere.
Da müsste es doch auch hier einen geben, der auf Karriere pfeift, und diesen Haftbefehl (geltendes Recht!) vollstrecken will…
Oder ?
Michael
24. Februar 2025 @ 15:17
Nur wenn Justiz, in diesem Fall Staatsanwaltschaft, unabhängig ist! Ist sie das?
Michael
24. Februar 2025 @ 13:58
Normalisierung? Warum denn nicht? Israel benimmt sich doch normal, also wie immer!
Skyjumper
24. Februar 2025 @ 13:50
Selbstverständlich. Nachdem Israel gerade die Zusagen zum Geisel-/Gefangenenaustausch gebrochen hat, belohnt man Israel für seine stramm dem Geiste der EU folgende Haltung mit einer diplomatischen Aufwertung.
Da ist es nur noch eine Petitesse dass Deutschland den per internationalen Haftbefehl “gesuchten” Netanjahu auf einen Besuch einlädt. Sicherlich nicht um ihn dann in Berlin zu verhaften.
Und dann wundert man sich bei den verstrahlten Führungs- und Möchtegernführungsköpfen die gestern Abend wieder ihr Geseibel in allen Medien verbreiten durften darüber, dass die Jungwähler zu über 50 % die politischen Ränder gewählt haben. Linke (27%), AfD (21%) und BSW (x).
In Thüringen, wo man es versäumte den Wahlsieger zwecks Selbstentzauberung an die Macht zu lassen, liegt die AfD nun nicht mehr bei 32 %, sondern bei 38 %. Bravo. Zusammen mit Linke (15) und BSW (9) vereinen die politischen Ränder hier bereits mehr als 60 % aller Wählerstimmen auf sich.
Aber in den Elfenbeintürmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP liegt das alles selbstverständlich nicht an ihnen selbst. Man ist versucht denen einen Kopfhörer anzuschweißen, und dann als Dauerschleife: “An wem denn sonst ihr Knalltüten? Nur an euch.”
ebo
24. Februar 2025 @ 14:05
Gute Zusammenfassung!
Dazu passt noch unser geschätzter Bundespräsident. AFP berichtet:
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf einem internationalen Gipfeltreffen zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine das Ergebnis der Bundestagswahl als Zeichen der Unterstützung für Kiew gewertet. “Eine klare Mehrheit der Deutschen hat für die demokratische Mitte gestimmt. Eine klare Mehrheit hat für Europa, für die Ukraine und für die Verteidigung der Demokratie gestimmt”, sagte er am Montag in einer Video-Ansprache.
Leider haben Steinmeier und AFP vergessen zu erwähnen, dass die Ukraine im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt hat. Genauso hat man es schon bei der Europawahl gehalten. Vorher alles festklopfen, dann das kontroverse Thema totschweigen – um sich am Ende selbst zu beglückwünschen…
Monika
25. Februar 2025 @ 10:54
eine sehr gute Ergänzung zur treffenden Zusammenfassung …
Leider zeigt die Gesamtsituation, dass es auf die jeweiligen Politikdarsteller überhaupt nicht mehr ankommt. Nichtkonforme Meinung interessiert -wie Einmachgläser in einem verstaubten Keller-keine S.. mehr , wird als nicht relevantes eingedost und weggestellt.
Bis man dann nach einem total Zusammenbruch sich an die Uraltvorräte erinnern wird und das dann noch brauchbare das Weiterleben evtl. ermöglicht.
KK
24. Februar 2025 @ 14:12
“Linke (27%), AfD (21%) und BSW (x)”
Und auch die “Anderen” haben ja mit knapp 5% sicher noch das ein oder andere “politische Rand”stückchen beigetragen 😉
KK
24. Februar 2025 @ 13:21
War da nicht irgendwas mit “Regelbasierter Ordnung”?
Die kommt offenbar immer nur auf den Tisch, wenn sie in den eigenen Kram passt! Ansonsten scheisst der Hund drauf!