Troika verursachte “sozialen Tsunami”

14. Februar 2014

Schwere Vorwürfe aus dem Europaparlament: Die internationale Troika habe in den Krisenländern einen “sozialen Tsunami” ausgelöst, klagt der Beschäftigungsausschuss an.

Die “Men in Black” hätten sich dabei über die Europäische Sozialcharta und die Regeln der Internationalen Arbeitsorganisation ILO hinweggesetzt, heißt es in einem Bericht (der Text steht hier)

Indirekt schließen sich die MEPs damit der Kritik an, die EU habe in der Eurokrise das EU-Recht verletzt. Sie wollen nun die Auflösung der Troika fordern.

Allerdings ist der Bericht rechtlich nicht bindend. Und klagen wollen die Abgeordneten bisher auch nicht. Dabei wäre eine Klage gegen die EU-Kommission ein probates Druckmittel. – Mehr hier

6 Comments

Erika Keuling
15. Februar 2014 @ 10:27

@ Peter Nimschak
Es will mir nicht in den Kopf, wie Bankmanager eine Regierung belügen können. Verfügen Regierungen nicht über die entsprechenden Fachleute?
Ich glaube eher, daß Regierungen sich u.A. von Banken korrumpieren lassen. Da braucht man garnicht nach Irland zu gehen! Das kann man bei uns in der BRD täglich sehen.
- Peter Nemschak
  15. Februar 2014 @ 11:33
  
  Sie überschätzen die Macht der Politiker. In den Boom-Zeiten haben alle profitiert, auch die Politiker und das durchaus nicht immer nur materiell sondern auch politisch (siehe Sub-Prime Krise in den USA). In der Krise entstehen für die Politiker Zwangslagen, aus denen sie nur schwer herauskommen. Korruption gibt es natürlich auch. Die Handlungen der Politiker damit zu erklären, greift allerdings zu kurz. Hinzu kommt der enorme Zeitdruck in Krisensituationen. Die Investoren können viel schneller agieren als die Politiker.
  - Andres Müller
    19. Februar 2014 @ 12:56
    
    @Nemschak, die Subprime-Krise in den USA ist nicht entstanden weil mehr Menschen sich mehr Häuser geleistet hätten als früher (Relativ zu früher war sogar ein Rückgang pro Kopf festzustellen). Es kam dazu weil die Menschen der Mittelschicht im Gegensatz zu den Superreichen einen Nettolohnverlust hinnehmen mussten -und so die Tragfähigkeit der Hypotheken überschritten wurde. Glauben Sie nicht alles was “die Welt” und ähnliche Presseprodukte Ihnen jeden Tag vorlügen.
    
    Genauso liegt Deutschland trotz Exportboom in einer schweren Binnenmarktkrise, weil die Nettolöhne stagnieren -was wiederum Handelsungleichgewichte nach Aussen “vom feinsten” generierte. Deutschland ein Exportweltmeister mit aber einer 90% -Sockel -Bevölkerung die am scheinbaren Erfolg nicht im Geringsten partizipieren konnte.
    
    Die sozial und qualitativ kaum regulierte Völkerwanderung die zu Dumpinglöhnen in ganz Europa führte hat nun auch z.B. in Deutschland und der Schweiz zu einer gefährlichen Immobilienblase geführt, die jederzeit platzen könnte.
Johannes
14. Februar 2014 @ 15:53

Sollen wir mal darüber reden wieviele Gesetze durch die Euro- Bankenrettung gebrochen wurden? Wo bleibt da der Aufstand, die Kritik? Amüsant, diese doppelten Moralvorstellungen der EU und der Abgeordneten.
- ebo
  14. Februar 2014 @ 15:59
  
  @Johannes Fü die Bankenrettung in Spanien und Irland haben sich vor allem Deine Freunde aus CDU, CSU und FDP stark gemacht. Madrid wurde von Berlin regelrecht in den “Rettungsplan” gezwungen, denn Deutsche Banken waren dort besonders exponiert…
  - Peter Nemschak
    14. Februar 2014 @ 18:53
    
    Die Rettung einiger spanischer und irischer Banken lag nicht nur im Interesse deutscher und anderer europäischer Banken sondern sehr wohl im Interesse des lokalen Bankensystems und der betroffenen Volkswirtschaft. Allerdings kann ich mich nicht erinnern, ob Altaktionäre und zumindest nachrangige Gläubiger damals enteignet wurden, was jedenfalls sinnvoll und notwendig gewesen wäre. Dass die irische Regierung eine unbeschränkte Garantie für ihre Banken übernommen hat, war sicher ein Fehler. Ob dieser wegen deutschen Drucks gemacht wurde, kann ich nicht beurteilen. Soweit ich mich erinnern kann, wurde die irische Regierung von den irischen Bankmanagern hinsichtlich der Größenordnung des Problems belogen. Hätte sie die Wahrheit gewusst, wäre eine Garantie wahrscheinlich nicht zustande gekommen.