Troika nach Berlin!

15. Februar 2015

Berlin hat sich wieder durchgesetzt: Griechenland spricht nun doch mit der verhassten Troika (pardon: DEN INSTITUTIONEN). Für eine Beilegung des Schuldenstreits fehlt nun nur noch eins: Die Troika besucht Berlin!

Das bietet sich gleich aus mehreren Gründen an. Erstens war es ja die Bundesregierung, die die Troika erfunden hat – weil sie der eigentlich allein zuständigen EU-Kommission misstraut.

Zweitens sind zwei von drei Experten DER INSTITUTIONEN ohnehin Deutsche. Und drittens liegt natürlich auch bei dieser Krise der Schlüssel zur Lösung in der Reichshauptstadt.

Die Troikaner sollten also vor der womöglich entscheidenden Sitzung der Eurogruppe am Montag schleunigst nach Berlin reisen. Und was sollen sie dort machen?

Ganz einfach: Die Bundesregierung unter Druck setzen – genau so, wie sie es mit der griechischen Regierung tun. Denn Deutschland ist das Haupthindernis für eine Einigung.

Dabei bietet sich ein einfaches Prinzip an: Geben und nehmen, für jede griechische Konzession muss es auch ein deutsches Entgegenkommen geben.

Frankreichs Präsident Hollande hat es erfasst, wenn er sagt, für eine Lösung müssten die EU-Regeln, aber auch das Wahlergebnis in Athen berücksichtigt werden.

Dies ist aber nur möglich, wenn sich auch Berlin bewegt, und zwar VOR dem Treffen der Eurogruppe. Schließlich ist es ja alles eilig, die Uhr tickt! (Oder ist der Zeitdruck nur inszeniert?)

Deshalb mein Vorschlag: Troika nach Berlin! Ihr Experten von DEN INSTITUTIONEN, zeigt Merkel und Schäuble, was ihr für harte Hunde seit!

Und jetzt helau, alaaf und schönen Griechen-Karneval. Nicht vergessen: Aschermittwoch ist alles vorbei 🙂

P.S. Wie mögliche Kompromisslinien aussehen können, steht hier

26 Comments

LaLa
17. Februar 2015 @ 00:39

@ Tim
Der Spruch war: Scheitert der Euro, scheitert Europa. Richtig: der Schwarze Peter wird hin und her geschoben, am gescheiterten Euro will Berlin als letztes schuld sein. Dann doch lieber die Griechen.

Tsipras will nicht raus aus dem Euro, aus gutem Grund nicht – außerdem bräuchte es einen längeren Vorlauf, um neue Drachmen zu drucken, dafür ist jetzt nicht der Zeitpunkt. Und Zeit ist, was GR derzeit am meisten fehlt. Senior Draghi hat den Eurorettern sechs Jahre Zeit gekauft, passiert ist dafür wenig, die “Gegenleistung” läßt hier auf sich warten. Da sollte das Zeiitkaufen für GR ein paar Monate mehr doch wohl noch drin sein.

@ Mike
Tsipras & Co sind nicht mal vier Wochen im Amt – und dafür echte Senkrechtstarter, die das “Immer weiter so” (war das nicht mal ein Motto von Helmut Kohl=alles aussitzen?) in Europa – und nicht nur in der EU – aufmischen. Von Konzeptlosigkeit keine Spur – ich verweise auch hier noch mal gerne auf das hoch interessante Strategiepapier von Varoufakis u.a. unter dem Titel “A modest proposal for resolving the eurozone crisis”, einfach mal googeln, lesen, sich informieren und nicht das offizielle Geschwätz für bare Münze halten. Einseitigkeit und Umkehrung der Wirklichkeit finden sich en masse in unserer Berichterstattung. Aber gerne wird auf die Überbringer schlechter Nachrichten dafür umso heftiger eingedroschen. Alaaf, Hellblau…!

@ winston
Danke für den Hinweis, die griechische Tragödie könnte damit kaum besser dargestellt sein – denn selbstverständlich: this show must go on.

Um den Geldrückfluß noch zu präzisieren: die Schulden der einen sind die Guthaben der anderen. Deutschland saniert seinen nicht unbeträchtlichen Schuldenhaushalt auf Kosten von GR & Co, das ist wieder was für

@ Mike
auf n-tv im Teletext gibt es eine tolle Seite, die täglich anzeigt, daß der Bund-Future durch die Decke knallt, darüber freuen sich schwarze Nullen auch jeden Tag. Nur Sparer und Anwärter auf Rentenversprechen und Altersvorsorgeprogramme gucken wie die Versicherer auch in die Röhre.

Last not least: mir ist nicht nachvollziehbar, weshalb Leute auf Einhaltung von Verträgen, also Vertragstreue pochen, die sie selber unsinnigerweise, doch in jeder Hinsicht teuer zu stehen kommen. Aber die Alternativlosigkeit scheint sich allerorten in den Köpfen breit gemacht zu haben. Schlägt jemand Alternativen vor, brüllt die Gemeinde: Niemals! Und drückt das zarte Pflänzchen Hoffnung platt.

Gehen wir also zur Tagesordnung über. Top 1: Weiter so.
Peter Nemschak
16. Februar 2015 @ 21:15

@ebo Ich erwarte mir ein von der griechischen Regierung ausgearbeitetes schlüssiges Reformprogramm, das von den Gläubigern genehmigt werden muss, nicht mehr und nicht weniger. Warum sollen auf Kosten der Steuerzahler im Norden großzügig Wahlgeschenke in Griechenland verteilt werden? Griechenland muss aus seiner Sicht entscheiden, ob es im Euro zu den Bedingungen der Gläubiger bleiben will oder nicht, wenn nicht, “no hard feelings”. Die Vor- und Nachteile eines Grexit sind für beide Seiten zu überlegen. Der Einwurf von Hollande, das das griechische Wahlergebnis von den Gläubigern zu berücksichtigen wäre, geht in die falsche Richtung. Die griechische Regierung muss ihn berücksichtigen, aber nicht die Gläubiger. Jeder muss seine Interessen bestmöglich vertreten und gegenüber seinen Wählern verantworten.
- ebo
  16. Februar 2015 @ 22:07
  
  Ein “ausgearbeitetes schlüssiges Reformprogramm” braucht mindestens 100 Tage. Das ist der Preis der Demokratie. Wer ihn nicht zahlen will, soll Schluss machen mit dieser absurden “Hilfe” – und dafür den Preis zahlen. Ich fürchte, er wird sehr hoch…
  - Mike
    16. Februar 2015 @ 22:32
    
    Fail! Ein “ausgearbeitetes schlüssiges Reformprogramm” sollte man schon haben, wenn man mit diversen Versprechen in eine Wahl geht. Nicht nach dem Motto: “Ups, wir wurden gewählt! Na, dann müssen wir uns ja jetzt mal ganz schnell was überlegen.”
    
    “100 Tage / Preis der Demokratie.” So ein Quatsch.
    Wer hat das nochmal festgelegt, dass jeder 100 Tage Zeit hat bevor er etwas brauchbares vorlegt?
  - ebo
    16. Februar 2015 @ 22:54
    
    @Mike
    Wie lange hat nochmal die GroKo gebraucht, bis sie ihr tolles Programm fertig hatte? Eben.
  - Mike
    16. Februar 2015 @ 23:02
    
    @ebo
    Ist mir neu das es in Griechenland auch eine Groko gibt? Da regieren die Linken (fast) allein und könnten ihr Programm durchziehen (wenn sie denn eins hätten).
    Was kann hinken ohne Beine? Eben.
  - ebo
    16. Februar 2015 @ 23:14
    
    Du bist ja ein ganz Schlauer. Ich rede von der GroKo on Berlin. Wie viele Tage hat die nochmal gebraucht, um auch nur die Kabinettsliste zusammen zu haben?
  - Mike
    16. Februar 2015 @ 23:28
    
    Das ist mir klar. Einfach meinen Kommentar nochmal genau durchlesen.
    
    (Kleiner Tipp: Die Griechen haben keine Groko, keine aufwändige Kabinettsbildung und brauchten darum auch keine Zeit dafür zu verschwenden…Ergo brauchen sie auch keine 100 Tage)
    
    Oder liegts am Karneval? Wußte gar nicht, dass man den in Brüssel feiert…
    
    Und: Ja, ich bin ein ganz schlauer. Jetzt muß ich aber ins Bett. Morgen ist erste Stunde Mathe (Trigonometrie)
  - Peter Nemschak
    17. Februar 2015 @ 06:29
    
    Einverstanden: 100 Tage für ein Reformprogramm. In der Zwischenzeit kann das alte verlängert werden. Dieses Prozedere hat sich schon in der Vergangenheit bei Chapter 11-Fällen vielfach bewährt. Wer wie Griechenland weitgehende Budgetautonomie wünscht, braucht als Voraussetzung dafür einen gesunden Staatshaushalt. Traum und Wirklichkeit klaffen bei den griechischen Politikern weit auseinander. Das ist der Fluch des Populismus.
- Tim
  16. Februar 2015 @ 22:19
  
  Ich bin inzwischen der Meinung, daß Tsipras aus dem Euro raus will und nur Theater spielt. Alles andere wäre einfach zu schlechte Verhandlungsstrategie und würde überhaupt keinen Sinn ergeben.
  
  Stellt sich natürlich sofort die Frage, ob nicht auch die Euro-Gruppe nur Theater spielt, weil sie in Wirklichkeit ebenfalls den Grexit will.
  
  Man erinnere sich: “Stirbt der Euro, stirbt Europa”. Man braucht also fürs Wahlvieh ein stimmiges Märchen, um den ach so katastrophalen Grexit zu rechtfertigen.
  - Peter Nemschak
    17. Februar 2015 @ 07:23
    
    Wirtschaftsprofessoren als Finanzminister sind ein Risiko. Politik ist die Kunst des Möglichen an der Grenze des Zumutbaren. Ich fürchte, Varoufakis will sich auf Kosten von Europa ein Denkmal setzen.
Mike
16. Februar 2015 @ 20:49

Der Artikel ist mal wieder ein echter Bonse: Einseitig, von Wunschdenken bestimmt und eine komplette Umkehrung der Wirklichkeit. Damit reiht er sich ein in so wunderschöne Artikel wie “Tsipras isoliert Merkel” (n-tv) oder “Endlich Tauwetter” (le Bohemien).

Das ist ja schon peinlich wie Sie ständig völlig kritiklos die neue Griechische Regierung verteidigen (inkl. ihr Zickzack-Kurs und die komplette Konzeptlosigkeit gepaart dreisten Forderungen und Drohungen).
Natürlich nicht ohne einseitig der EU und im speziellen Deutschland die gesamte Schuld an der Lage in Griechenland zu geben.

Wird man in Brüssel so? Dann wundert mich gar nichts mehr….
- ebo
  16. Februar 2015 @ 20:57
  
  Helau und Alaaf – verstehen Sie das?
- Johannes
  17. Februar 2015 @ 13:21
  
  Genau so ist es. Immer hat Deutschland schuld, Griechenland sagt immer die Wahrheit.
winston
16. Februar 2015 @ 19:16

@ La La

Monatlich fließen Milliardenbeträge also an die Geldgeber zurück, Griechenland verschuldet sich als Nehmer dieser Hilfsprogramme immer weiter.

Richtig.

Hier sieht man wohin das Geld fliesst.

https://twitter.com/Frances_Coppola/status/567365765826093056

Ein weiter so wird’s nicht geben, höchste Zeit das Politbüro vom Brüssel zu sprengen.
winston
16. Februar 2015 @ 19:09

Ich sehe da nur 2 Szenarien:

a) Griechenland erklärt Default, aktiviert seine Zentralbank und druckt Drachmen. Das werden harte 6-12 Monate, danach wird Griechenland wieder 3-4% wachsen. M. E. die vernünftigste Lösung. Griechenland wird mit einer um 60% überbewerteten Währung kein mm voran kommen. Eine Transferunion ist politisch und finanziell nicht machbar und bringt auch absolut nix.

b) Tsipras wird bis am Schluss hart bleiben, das heisst die Eurogruppe wird Konzessionen eingehen müssen um a) zu vermeiden. In diesem Fall wird es im November ein Erdrutschsieg von Podemos in Spanien geben und Spanien ist für die Gläubiger ein ganz anderes Kaliber als Griechenland.

c) Ein weiter so ist völlig sinnlos. Griechenland ist Bankrott, Punkt, und wenn das Euroabenteuer nicht schleunigst beendet wird, nicht nur Griechenland. Wer leichtgläubig Kredite vergibt, trägt auch das Risiko, punkt. Das ist Kapitalismus. Das Risiko trägt immer der Kreditgeber.
- Tim
  16. Februar 2015 @ 22:25
  
  @ winston
  
  Ein Grexit wäre für Griechenland und ggf. 2-3 weitere Euro-Länder inzwischen natürlich die beste Option. Allerdings wäre (mit einer anderen Regierung) auch c) möglich gewesen. Griechenland war ja auf einem guten Weg. Nun werden die Reformgewinne verschenkt. Aber so ist Demokratie nun einmal.
  
  Wer jetzt auf die Zukunt wetten möchte, wird wohl auf europäische Nicht-Euro-Währungen setzen.
LaLa
16. Februar 2015 @ 17:18

@ Tim
Die griechische Regierung kündigt keinen Vertrag im von Dir verstandenen Sinn auf, da die besagten “Hilfsprogramme” bis März auslaufen. Sie wollen nur kein neues “Programm” (“Das Programm” – neuer Duktus der sog. Euro-Retter) mehr dieser Art. Diese Hilfsprogramme sehen Kredite und nicht etwa Geschenke vor, die nicht nur von Dir als Steuerzahler, sondern auch vom griechischen Steuerzahler bedient werden müssen. Mit den Hilfsprogrammen wird Geld zur Verfügung gestellt, um den “bailout” fortzusetzen – nach EU-Vertrag (!) verboten.

Monatlich fließen Milliardenbeträge also an die Geldgeber zurück, Griechenland verschuldet sich als Nehmer dieser Hilfsprogramme immer weiter! Cui bono? Allen ist klar, daß Griechenland seine Schulden auf diese Weise niemals mehr zurückzahlen kann, das Pochen auf Einhaltung solcher Knebelverträge, unter denen die Wirtschaft der Krisenländer nicht mehr aus dem Quark kommt und statt dessen für Einmaleffekte alles verscherbeln sollen, was Profite verspricht, ist absolut kontraproduktiv. Diverse Gutachten belegen das, auch die Troika hat sich unter Eingestehen eigener Berechnungsfehler dahingehend schon geäußert und wollte sich freiwillig aus Athen zurückziehen.

Die Troika nach Berlin zu schicken, ist eine tolle Idee – dort wird man sich spätestens ab 2016 nämlich auch umgucken, wenn die neue Schulden- und Haushaltsbremse greift und etliche Bundesländer ins Trudeln geraten. Deutschland hat überhaupt keinen Grund, sich als “Zuchtmeister” in Europa aufzuspielen, die “Verantwortungslosigkeit”, die der deutsche Finanzminister jetzt den Griechen öffentlichkeitswirksam vorwirft, ist wahrlich woanders zu suchen.

Kleiner Tip: die Spur weist nach Norden 😉
- Tim
  17. Februar 2015 @ 14:10
  
  @ LaLa
  
  Griechenland hat den Vertrag von Maastricht unterschrieben und damit auch den Stabilitäts- und Wachstumspakt akzeptiert. Der muß grundsätzlich erfüllt werden. Wenn man das nicht möchte, muß man halt den Euro verlassen. Alle weiteren Hilfsprogramme etc. sind nur vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Vereinbarung zu sehen.
  
  Ich weiß ja, daß Ihr Linken aufs Kriegsfuß mit der Realität steht, aber so ist es nun mal.
Tim
16. Februar 2015 @ 13:35

@ ebo

“für jede griechische Konzession muss es auch ein deutsches Entgegenkommen geben”, soso. Ich bin mir sicher, daß Du ein solches Verständnis von Vertragstreue im privaten oder geschäftlichen Bereich selbst niemals akzeptieren würdest. Ein Vertrag paßt mir nicht? Kein Problem, ich kündige ihn einfach auf und verlange von der Gegenseite ein Entgegenkommen im Ausgleich dafür, daß ich meine Vertragspflichten zumindest teilweise noch erfüllen möchte.

Aber bei dieser Diskussion geht es Dir ja nicht darum, normale Maßstäbe anzulegen. Es geht um Gut und Böse.
- Peter Nemschak
  16. Februar 2015 @ 18:56
  
  Es ist nicht eine Frage von Gut und Böse sondern es geht um unser Steuergeld, das wir nicht beim Fenster hinauswerfen wollen, egal wie die griechischen Wahlen ausgegangen sind. Das Verlangen der Griechen ist reichlich dreist und hat mit Solidarität nichts zu tun. Sollte es trotz aller Bemühungen zu keiner Einigung kommen, werden die Griechen aus dem Euro ausscheiden müssen und die Karawane wird weiterziehen. Die Welt wird deshalb nicht untergehen.
  - ebo
    16. Februar 2015 @ 19:27
    
    @Nemschak
    Hier ist fast alles falsch. Es ist nicht UNSER Steuergeld, und es sind auch nicht WIR, die es zum Fenster hinauswerfen. Es sind Schäuble & co, die es den deutschen, französischen etc. Banken hinterherwerfen, die in Griechenland und anderswo Mist gebaut haben. Bei den Griechen kommt fast nichts an. Wir sollten froh sein, dass sie uns diese bitter Wahrheit endlich vor Augen halten!
  - MM
    17. Februar 2015 @ 23:39
    
    In Hinblick auf die Schuldenbremse im Jahr 2020 ist mir überhaupt nicht klar , wie wir die faulen Griechenlandkredite überhaupt schultern werden können. Die Haftungsübernahme durch den europäischen Steuerzahler wird bestimmt zum großen Teil über Sozialkürzungen, Privatisierungen und/oder Steuererhöhungen für die breite Masse finanziert werden. Pläne für ein EU weite Vermögensabgabe lassen sich politisch niemals durchsetzen.
ben
16. Februar 2015 @ 11:49

Ein Volk auf der einen Seite — die Regierung — die Troika auf der anderen Seite.
Jeder wird wohl nun noch für sich hinwurschteln, da offiziell solidarisches Handeln nichts gilt.
Varoufakis und Tsipras hatten diesen Ansatz des solidarischen noch. Doch wir folgen dem unsolidarischen US – Prinzip. — Eine Welt für einzelne. —
Das Volk wird tauschhandeln, die Troika wird sich selbst durch Neuverschuldung entschulden (so nennt und macht man das), Die Regierung wird dahinvegetieren und als Gesprächspartner für die Toika über Wasser gehalten.
- Tim
  16. Februar 2015 @ 13:36
  
  @ ben
  
  Angesichts der in den letzten Jahrzehnten an Griechenland geflossenen Milliardenbeträge finde ich es reichlich unverschämt zu behaupten, solidarisches Handeln “gelte nichts”.
  - MM
    17. Februar 2015 @ 23:14
    
    Laut dem Heidelberger Finanzwissenschaftler Franz Ulrich Willecke hat Griechenland bis 2008 umgerechnet mehr als 100 Millarden Euro aus EU Fördertöpfen erhalten. Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hohe-bruesseler-subventionen-suesses-gift-fuer-athen-11643700.html