Wo bleibt die Trendwende?

Weg vom Sparkurs, hin zu mehr Wachstum und Jobs: Das verspricht der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI). Doch ein Jahr nach Gründung gibt es immer noch Probleme, die Trendwende fehlt.


Von Udo Bullmann, MEP*

[dropcap]E[/dropcap]uropa droht zurückzufallen. Die radikale Kürzungspolitik der konservativen Mehrheit unter den europäischen Regierungen und in den EU-Institutionen lässt seit Jahren ganze Regionen ökonomisch erlahmen.

In zahlreichen Gegenden erodieren Schienen und Straßen. Für eine europäische Energiewende fehlen Tausende Kilometer Trassen. Viele Bürger sind noch immer von schnellem Internet abgeschnitten.

Die EU-Kommission schätzt den Investitionsbedarf alleine in diesen Bereichen auf 200 Milliarden Euro jährlich. Diese blockierten Strukturen müssen aufgebrochen werden.

Die Claqueure einseitiger Kürzungspolitik haben diese Kluft in vielen Regionen Europas in den vergangenen Jahren stetig weiter aufreißen lassen.

Nach jahrelangem Drängen des Europäischen Parlaments hat die EU-Kommission deshalb das größte und ehrgeizigste Investitionsprogramm in der Geschichte der Europäischen Union aufgelegt.

Teil ist der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), der über drei Jahre hinweg 315 Milliarden Euro an Investitionen mobilisieren soll.

Europaparlament für Nachhaltigkeit

In zähen Verhandlungen stellte das Europäische Parlament vergangenen Sommer sicher, dass der Fonds in nachhaltige Projekte statt in die Vergangenheit investieren kann.

Hier setzen die Parlamentarier auf besonders vielversprechende Vorhaben in zukunftsträchtigen Bereichen wie Energieeffizienz, Breitband-Ausbau und Transport.

Allesamt Handlungsfelder, die über Europas Perspektiven entscheiden, aber heute noch vielfach unterfinanziert sind, da sich ihr gesellschaftlicher Nutzen betriebswirtschaftlich erst in längeren Fristen amortisiert.

Der Europäische Investitionsfonds hat das Potential, neue Wurzeln für Wachstum in Europa zu legen und blockierte ökonomische Strukturen aufzubrechen.

In der vergangenen Woche veröffentlichte die Europäische Kommission eine Zwischenbilanz der Investitionsoffensive. In dieser Woche wird Jyrki Katainen, der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, diese Bilanz den Europaparlamentariern in Straßburg vorstellen.

Teils teurer als am Markt

Dazu hat die Europäische Kommission ein beeindruckendes Zahlenwerk zusammengetragen. Über den Fonds konnten demnach bisher 64 Infrastruktur-Projekte finanziert werden, 185 Projekte für die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen wurden über die Europäische Investitionsbank angestoßen.

Doch die Zahlen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass heute bereits Probleme in der Umsetzung des Investitionsfonds offenbar sind.

Bitter: Statt Zukunftsinvestitionen anzustoßen, scheint die Europäische Investitionsbank ihre eigene Aktivität zu reduzieren, und bereits geplante Projekte mit dem Logo des Fonds zu markieren.

Bisher Fehlanzeige: Der Plan hatte zum Ziel, Investitionsplattformen zu schaffen, die Träger besonders innovativer, auch grenzüberschreitender Projekte sein sollen. Bisher ist davon keine einzige realisiert.

Außerdem wendet die Europäische Investitionsbank eschreckenderweise ihr reguläres Risikomodell an und bietet dadurch den Projektträgern Garantien zu Konditionen, die zum Teil teurer sind als am Markt. Viele innovative Projektbetreiber schrecken daher vor einer Finanzierung durch den Fonds zurück.

Noch viele Stellschrauben

Das sind nur einige der Stellschrauben, an denen die Europäische Investitionsbank und die Europäische Kommission endlich drehen müssten, wenn der Fond vor Ort Wachstum und Jobs schaffen soll.

Dies ist umso wichtiger, da die EU-Kommission angekündigt hat, die Laufzeit der Investitionsinitiative verlängern zu wollen. Hierzu will sie im Herbst einen Vorschlag vorlegen. Das ist richtig.

Der Investitionsfonds kann aufgrund seiner begrenzten Mittel nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Investitionspolitik sein. Um eine Trendwende in Europa einzuleiten, müssen Investitionen verstetigt werden.

Allerdings ist dafür eine fundierte Analyse der bisherigen Arbeit des Fonds nötig. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem, was gut und schlecht läuft, muss Vorrang haben vor einem gegenseitigen „Auf-die-Schultern-klopfen“.

Es geht nur mit demokratischer Kontrolle

Europa braucht ein Vehikel für mehr und bessere Investitionen. Es muss aber auf dem richtigen Gleis fahren. Das geht nur mit demokratischer Gesetzgebung und parlamentarischer Kontrolle.

Um den Fonds zum Erfolg zu führen, müssen sowohl die Kommission als auch die Europäische Investitionsbank ihren Hang zu Geheimniskrämerei und Kooperationsblockade überwinden.

Zusätzlich müssen die Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten stärker in die Pflicht genommen werden. Hier liegt der Hauptteil der Verantwortung für eine proaktive Wirtschaftspolitik.

Die EU muss das fördern, nicht blockieren. Die Zusammenarbeit aller Akteure ist wichtig, um die nötige Investitionsoffensive zu realisieren. Europa braucht diese Wende.

*Udo Bullmann ist Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament und Mitglied im Wirtschaftsausschuss

 
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