Transatlantisches Debakel unter deutscher Führung

Was für eine Ironie der Geschichte: Ausgerechnet unter deutschem EU-Vorsitz erreicht die transatlantische Krise einen neuen Tiefpunkt. Dabei wollte die Bundesregierung die USA doch besonders pflegen.

Die transatlantischen Beziehungen lägen ihnen besonders am Herzen, erklärten Außenminister Maas und Kanzlerin Merkel vor Beginn des deutschen Ratsvorsitzes. Bei allem Streit müsse man das Gemeinsame betonen.

Doch nun erreicht die Krise einen neuen, unsäglichen Tiefpunkt. Die USA machen den Weg für Strafmaßnahmen gegen deutsche Unternehmen frei, die Geschäfte mit Russland, aber auch Staaten wie dem Iran und Nordkorea machen.

US-Außenminister Pompeo hatte zuvor angekündigt, die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die Gas von Russland nach Deutschland transportieren soll, werde unter ein Gesetz aus dem Jahr 2017 fallen. Dieses Gesetz dient als eine Art Freibrief für Sanktionen.

Als wenn das nicht schon schlimm genug wäre, gibt es nun auch noch Spannungen wegen Facebook & Co. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ gekippt, die die USA und die EU getroffen haben. 

Zugrunde liegt eine Klage des Aktivisten M. Schrems. Er klagte, weil Facebook in den USA dazu verpflichtet sei, US-Behörden wie der NSA und dem FBI Zugang zu den Daten zu gewähren – ohne dass Betroffene dagegen vorgehen können.

Der EuGH gab ihm nun Recht. Das bedeutet zwar noch nicht das Ende des Datenaustauschs. Doch die USA werden nun „einfach in den Status eines Landes ohne besonderen Zugang zu EU-Daten zurückversetzt“, sagte Schrems.

Die USA attackieren die EU und Deutschland, die EU stuft die USA herunter – und im Hintergrund steht die Drohung mit Sanktionen und Gegen-Sanktionen: Viel tiefer kann man eigentlich kaum noch sinken – oder?

Bleibt die Frage, wie der deutsche EU-Vorsitz mit den Spannungen umgeht.

Werden Merkel und Maas endlich einsehen, dass die transatlantischen Beziehungen zu einer Belastung geworden sind, wenn nicht zu einer Gefahr für die deutsche und europäische Souveränität?

Siehe auch „Berlin setzt auf die USA – und den Freihandel“ und „Wie souverän ist der deutsche EU-Vorsitz?“

P.S. Wie üblich, schießt auch diesmal Außenminister Maas den Vogel ab. Er protestiert zwar gegen die US-Sanktionen wegen Nord Stream, wendet den Skandal aber gleich wieder gegen Russland. Eigentlich bräuchte man einen amerikanisch-europäischen Schulterschluss bei Sanktionen gegen Russland, so Maas. „Dieses Bemühen wird durch die heutige US-Entscheidung noch schwieriger“, sagte der Außenminister.