Der Coup mit Uschi
Das war’s dann wohl mit den Spitzenkandidaten: EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kommissionschefin vorgeschlagen. Damit ist auch Frans Timmermans raus. Doch der Coup könnte nach hinten losgehen.
Es ist ein Akt der Verzweiflung – und ein neuer deutscher Coup: Statt Timmermans gilt nun Von der Leyen als Favoritin im Rennen um die Nachfolge von Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
Der Vorschlag geht auf Kanzlerin Angela Merkel zurück. Sie hat schon zwei krasse Wenden hingelegt. Erst wollte sie Manfred Weber nach Brüssel schicken – den selbst ernannten Wahlsieger aus Niederbayern.
Dann ließ sie ihn fallen und pushte Timmermans – einen niederländischen Sozialdemokraten. Das führte zu einer Rebellion bei den Konservativen, hätte aber immerhin das „System der Spitzenkandidaten“ gerettet.
Das hat Merkel nun auch noch geopfert. Jetzt soll es plötzlich eine konservative deutsche Frau sein. Dabei hätte mit Margrethe Vestager eine (halbe) Spitzenkandidatin zur Verfügung gestanden!
Für das Europaparlament ist das ein Schock. Die neu gewählten Abgeordneten werden übergangen. Dass Von der Leyen eine Frau ist, macht die Sache kaum besser. Denn „Flinten-Uschi“ gilt als Auslaufmodell.
In Berlin waren ihre Tage nach den zahllosen Bundeswehr-Skandalen ohnehin gezählt. Nun soll sie nach Brüssel entsorgt werden – um die deutsche Macht zu sichern und die EU-Führungskrise zu lösen.
Ich fürchte, so wird die Krise nur weiter verschärft – und das nicht nur in Brüssel bzw. Straßburg sondern auch in Berlin. Weder die CSU noch die SPD dürften Merkels Alleingang so ohne weiteres schlucken…
Siehe auch „Die Zerstörung der Spitzenkandidaten“
Jürgen Pfeifer
4. Juli 2019 @ 20:52
Mir fiel spontan der Spruch des Malers Max Liebermann ein: “ Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte!“ (freilich auf Berlinerisch! ;-))
Uwe Kranz
3. Juli 2019 @ 17:47
Wann endlich komm einer auf die Idee, Dr. Angela Merkel selbst vorzuschlagen?
Peter Nemschak
4. Juli 2019 @ 07:59
Komissionspräsidentin wäre für Merkel ein machtpolitischer Abstieg.
Martin
3. Juli 2019 @ 17:33
Das schlägt dem Faß den Boden raus! Anstatt mal irgendwann damit anzufangen kompetente „Menschen“ nach Brüssel zu schicken, geht die Konzentration der Inkompetenz in einem fort.
Nachdem Flinten Uschi (nachweislich) Ihre Inkompetenz über Jahre hinweg unterstrichen hat, soll sie an die Spitze der EU?!?!
Ja sind da jetzt nur noch Volldeppen am Werk?
Beängstigend!
Fritz-Ulrich Hein
3. Juli 2019 @ 15:23
Zu VdL fällt mir nur ein: Erst die Wehrkraft zersetzen und nun auch noch die EU? Nein danke. Eine Frau, die die BW zerstörte sollte lieber zu ihren Kindern an den Herd gehen.
Rudi Ehm
3. Juli 2019 @ 08:33
UvL stand bei den Wahlen zum EU-Parlament auch ganz oben auf der Liste. Ihre Auftritte bei den ÖR waren genial. Die Demokratie hat wieder gesiegt.
Peter Nemschak
2. Juli 2019 @ 21:44
Der schwächste Kandidat ist in der derzeitigen Konstruktion der EU der beste. Damit bleibt die Komission eine Verwaltungsbürokratie, geführt von den Staatschefs der Mitgliedsländer. Die Idee der Supranationalität bleibt damit weiterhin eine Utopie. Ihr nachzujammern ist verlorene Liebesmüh. Man muss der Realität, so schlecht ist sie ja nicht, ins Auge sehen.
Alexander
2. Juli 2019 @ 20:26
„Ungarn sicherte dem Vorschlag seine Unterstützung zu – und auch die anderen drei Visegrád-Staaten Polen, Tschechien und Slowakei. “
„Die „Visegrád Vier“ hätten erneut ihre „wachsende Stärke und ihren Einfluss auf die Führung der EU“ bewiesen, nachdem sie zuvor schon den Kandidaten der konservativen EVP-Fraktion Manfred Weber verhindert hätten.“
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-kommissionspraesident-von-der-leyen-1.4509291
Kann mir jemand erklären, welcher Logik das folgt? Die CSU hat sich doch lange als Orban-Fanclub präsentiert?
ebo
2. Juli 2019 @ 20:35
Das ist Merkel Logik. Die sticht sogar Söder und Weber…
Alexander
2. Juli 2019 @ 20:42
Ich meinte auch die Logik hinter dem Verhalten der Visegrád-Staaten. Weshalb unterstützen die vdL aber nicht Weber? Wenn Polen und Ungarn einen Kandidaten von Rechtsaußen gegen Weber unterstützt hätten, dann hätte ich das verstanden, aber so?
ebo
2. Juli 2019 @ 20:50
Die reagieren immer nur. Eigene Initiativen? Fehlanzeige!
Kleopatra
2. Juli 2019 @ 23:55
Im konkreten Fall kam vdL nicht statt Weber ins Spiel, sondern statt Timmermanns; und dass Visegrád etwas gege Timmermanns hatte, war ja klar. Außerem geht es auch darum, zu demonstrieren, dass man beteiligt war; deshalb der Jubel der Visegrád-Staaten über vdL.
Alexander
2. Juli 2019 @ 19:46
Hatten Mappus oder Scheuer keine Lust?
Kann Deutschland für Flinten-Uschi von der EU wenigstens eine Ablösesumme in Höhe der von ihr im Verteidigungsministerium angerichteten Schäden verlangen?
astras
2. Juli 2019 @ 19:34
Mal wieder eine typische Merkelentscheidung. Einsam, arrogant, dilettantisch. Und mit ziemlicher Sicherheit mit höchst negativen Konsequenzen für die EU. Eine schlimmere Fehlbesetzung als von der Leyen ist wirklich nicht vorstellbar. Da bleibt einem glatt die Spucke weg.
zykliker
2. Juli 2019 @ 17:45
früher hiess das: „hast du einen Opa, dann schick ihn nach Europa.“
heute entsorgt man eine allem Anschein nach „fahruntüchtige Bundeswehr-Fregatte“ auf einen Posten, dessen Bedeutung in den Augen so manches Regierungschefs (vielleicht auch nur einer einzigen ..in) so unwichtig zu sein scheint, daß er problemlos mit der Personalie UL besetzt werden kann Ein verwöhntes, zur Unfähigkeit ausgebildetes Edelfräulein aus reichem Hause. In Zeiten monarchischer Erbfolge hat so eine(r) ein Land ganz alleine ruiniert. Zynischer kann man die tatsächlichen oder eingebildeten Machtverhältnisse nicht dokumentieren.
Was für eine unbedachte Verächtlichmachung der europäischen Einigungs- und Friedensbemühungen, was für eine Zumutung an die Partner, denen man jeden Brocken hinwerfen zu können glaubt. Ich fasse es nicht.
Peter Nemschak
2. Juli 2019 @ 17:26
Von der Leyen hat sich in der Vergangenheit keine Lorbeeren bei der Führung einer Bürokratie verdient. Warum sollte sie es in Brüssel besser können? Das Peter-Prinzip hat nach wie vor Gültigkeit. Vestager hätte ein von Nationalinteressen unabhängigeres Format und vor allem einen positiven track record in der Komission.
Oudejans
2. Juli 2019 @ 17:26
Ich setze – in dieser Reihenfolge – auf Dr. Annette Schavan, Christian Wulff, Jürgen W. Möllemann.
Holly01
2. Juli 2019 @ 16:33
„Ich fürchte, so wird die Krise nur weiter verschärft…“
So etwas nennt man Taktik.
Sie müssen bei einer Sachlage, wo Sie effektiv und objektiv hinten liegen einen Vorschlag machen, mit dem niemand rechnet und der so grotesk ist, das allen die Nackenhaare hoch stehen.
dann, wenn der Schock so langsam wirkt, kommt ihr „Oder …….“ und Sie bieten das kleinere Übel an.
Deutschland will EIN Amt und das wird Merkel auch (verdammt noch mal) aus der EU raus quängeln ….
vlg