Vormarsch der Rechten

5. Januar 2014

Bei der Europawahl im Mai droht ein Vormarsch der Rechten. Je nach Schätzung könnten EU- und Euroskeptiker bis zu 30 Prozent der Stimmen einheimsen. Wird Brüssel damit endgültig unregierbar? Droht gar eine feindliche Übernahme durch EU-Gegner? Teil eins einer dreiteiligen Serie.

Die Angst geht um im Brüsseler Europaviertel. Diesmal geht es nicht um die Pleite einer Großbank oder den Zusammenbruch des Euro – also um jene Gefahren, die Kanzlerin Merkel und die anderen EU-Chefs jahrelang in Atem gehalten haben.

Die Finanzrisiken wurden – wenn auch nur notdürftig – gebannt, die Märkte haben wieder Vertrauen gefasst. Doch gleichzeitig hat das Vertrauen der Bürger in die EU massiv gelitten (siehe dazu auch: “Der große Bluff”)

Dies könnten sich Populisten und Nationalisten zunutze machen, so die neue Angst in Brüssel.

Bei der Europawahl im Mai könnten sie mehr als zehn Prozent der Stimmen einheimsen, fürchtet der grüne Europaabgeordnete J. P. Albrecht. Sein CSU-Kollege M. Weber rechnet sogar damit, dass Euroskeptiker vom linken und rechten Rand „bis zu 30 Prozent“ der 751 Mandate erhalten.

Sorgen macht sich auch der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, H. Swoboda. Je mehr EU-skeptische Abgeordnete in die Straßburger Kammer einziehen, umso schwieriger werde die Mehrheitsfindung, warnt er.

Droht dem Europaparlament eine Blockade? Kommt es Ende Mai gar zu einem politischen „Erdbeben“, wie der Europaabgeordnete N. Farage von der nationalistischen britischen UKIP-Partei frohlockt? Und droht Brüssel dann eine feindliche Übernahme durch EU-Gegner?

Die Meinungen sind geteilt. Bisher halten sich Optimisten und Pessimisten ungefähr die Waage…

Lesen Sie morgen im 2. Teil: “Brüssel ist nicht Weimar” – wie CDU-nahe Forscher den Vormarsch der Rechten einschätzen

photo credit: Remi Noyon via photopin cc

36 Comments

Häschen
21. Januar 2014 @ 10:17

Der Svoboda ist eine respektable Persönlichkeit, aber mit Vorsicht zu genießen. Liberale Kräfte, im Sinne von traditionell liberal, fürchten die Sozialisten bei uns. Nicht nur, dass ehemals Große Koalition bei uns in den Umfragen zur Minderheitsregierung ist abgeschmolzen, viel mehr ist der Trend am Weg, dass im Soge der Neuorientierung der Freiheitlichen junge Menschen eher dem Tun zugeneigt sein, denn dem Erdulden von staatl. Fürsorge.

Geht die E.U. davon aus, dass es keine Opposition gibt. Befehlsempfänger sind wir alle miteinander nicht.
Andres Müller
7. Januar 2014 @ 13:42

“Böse Zungen würden behaupten: Im Grunde sind die tragenden Parteien in Brüssel, Berlin und anderswo untereinander austauschbar.”

Deshalb sprechen Viele von einer Postdemokratie, weil die transatlantischen Wirtschaftsnetzwerke, Lobby und Denkfabriken die Führungselite sämtlicher Parteien in der gleichen Galeere im Gleichtakt rudern lässt. Die Anbindung an die 5Eyes -Handelszone USA/Kanada .. wird noch einen Schritt weiter führen. Die Aufhebung ideologischer Unterschiede geschieht in lobbyistischen Brutreaktoren wie zum Beispiel die Europa Denkfabrik Bruegel. Die Gründung dieser Denkfabrik ist ein Machwerk der transatlantischen Trilateral- Kommission (via Europa-Chef Mario Monti) und der Bilderberger.
GS
6. Januar 2014 @ 23:36

Im Europäischen Parlament, ähnlich wie im Bundestag übrigens, werden doch schon heute (und in den letzten Jahrzehnten) weitgehend mit einer übergroßen Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und zuweilen Grünen Rechtsakte beschlossen. Wer weiß, ob 30 % Skeptiker dann überhaupt eine Rolle spielen würden.

Keine Ahnung, was die CDUler sagen, aber Brüssel (oder Berlin) ist schon deswegen nicht Weimar, weil die ideologische Distanz zwischen den tragenden Parteien so gering ist. Zwischen SPD und DVP lagen Welten, das kann man z.B. von heutigen Konservativen und Grünen nicht behaupten. Böse Zungen würden behaupten: Im Grunde sind die tragenden Parteien in Brüssel, Berlin und anderswo untereinander austauschbar.
jack lope
6. Januar 2014 @ 19:31

Klar, wer gegen dieses korrupte Bürokratenmonster “EU” und die damit einhergehende Finanzdiktatur und den undemokratischen, zentralistischen Polizeistaat ist, der sich in alles mögliche reinhängt, das ihn nix angeht – der ist “RECHTS”:
So einfach ist das also. Wieviele “Skeptiker” und “Kritiker” werden nun abgeschreckt, weil sie “bloß nicht rechts” sein wollen?
So einfach funktioniert die Psycho-Keule im gehirngewaschenen Kopf.
(ich bin übrigens “links” und gegen die EU)
“Rechts” -das sind für mich die bürgerrechteaushebenden, ausbeuterischen Finanzfaschisten, die sich mit der EU ihr ultimatives Instrument zur Versklavung eines ganzen Kontinentes geschaffen haben.
- ebo
  6. Januar 2014 @ 21:16
  
  @jack lope
  Wer sagt denn, dass ALLE EU-Kritiker rechts sind? Davon ist in meinem Post keine Rede. Es geht auch nicht darum, Protestwähler pauschal zu verdammen. Es geht darum, dass die von der konservativen Mehrheit betriebene neoliberale EU-Politik demokratische und linke Kräfte in Europa schwächt und die nationale, z.T. auch nationalistische oder – wie in Griechenland – nazistische – Rechte stärkt.
fufu
6. Januar 2014 @ 11:38

@Herr Nemschak, erklaeren Sie mir doch wie Laender mit 4-5% Zinsbelastung, Nullwachstum und ohne die Moeglichkeit zur Abwertung auf Dauer wirtschaften sollen, das ist mathematisch unmoeglich. Und erzaehlen Sie mir nicht sie muessen eben die Produktivitaet steigern.

Rundumschlaege, die Schuld Marxisten oder Nationalisten oder Feinden der Freiheit zu geben, weil ein in Hinterzimmern abgesprochenes Projekt nicht funktioniert (bzw nur unter Bedingungen einer Diktatur existieren kann) bringen nicht weiter.

Europa ist mir zu teuer um es von Traeumern ihren Schlags zerstoeren zu lassen.
- Andres Müller
  6. Januar 2014 @ 12:48
  
  @Nemschak, Der britische Finanzminister Osborne sagte in seiner jüngsten Rede:
  
  “Wir nehmen jedes Jahr rund 100 Milliarden Pfund an Krediten auf – und zahlen die Hälfte davon für jährliche Zinsen auf unsere (alten) Schulden”,
  
  Mathematisch lässt sich ausrechnen, dass damit England infolge Zinsenbelastung insolvent werden muss. Der Rotstift soll wie in den letzten Jahren üblich durch weitere Einsparungen im Sozialbereich angesetzt werden. 30 Milliarden will Osborne einsparen.
  
  Das Sparkarusell bei den unteren Gesellschaftsschichten dreht sich also auch in England munter weiter, soziale Unruhen sind auf diesem Weg vorprogrammiert. Alles deutet auf weitere Spannungen hin, unabhängig davon ob die EU zerfällt oder nicht. Die Freiheit von der Sie sprechen existiert für Millionen EU-Bürger nur noch auf dem Papier.
  - Peter Nemschak
    6. Januar 2014 @ 14:59
    
    Vielleicht könnten Sie, um die Diskussion auf eine rationale Grundlage zu stellen, die Entwicklung des Realeinkommens einer typischen Arbeiterfamilie in den letzten 40 Jahren erheben, idealerweise für jedes Mitgliedsland der EU. Dass in der globalisierten Welt die Einkommensverteilung relativ ungleicher geworden ist, möchte ich gar nicht bestreiten. Wie sehen die absoluten Werte in Europa aus? Statt hinzunehmen, dass eine starke Minderheit permanent von der Allgemeinheit erhalten werden muss, sollten wir Maßnahmen überlegen, entsprechende Anreize (Bildung) zu schaffen, damit leistungsbereite Menschen den sozialen Aufstieg leichter schaffen können. Leider wurde der Begriff Leistung in den letzten Jahrzehnten verteufelt und entwertet, zuletzt unter dem Schlagwort Neoliberalismus. Viele Menschen in der EU haben erwartet, dass sich durch den Euro ihr Lebensstandard automatisch an den höchsten in der Union angleichen würde, unabhängig von der Produktivität ihrer Volkswirtschaft. Dies war eine gefährliche Illusion, die nunmehr geplatzt ist.
  - Peter Nemschak
    6. Januar 2014 @ 21:51
    
    Europa muss sich fragen, wie viel Sozialstaat es sich in der globalisierten Welt leisten kann oder will. Das heißt nicht, dass amerikanische oder chinesische Verhältnisse das Maß aller Dinge sind. Die Ansichten hinsichtlich Sozialstaat sind bei verschiedenen Gesellschaften sehr unterschiedlich ausgeprägt.
Alexander Dilger
6. Januar 2014 @ 10:45

Herr Bonse, was verstehen Sie unter “Rechte”? Sie schreiben im gestrigen Kommentar um 19.45 Uhr: “Schließlich ist es die Politik der Rechten, die fast alle EU-Hautpstädte incl. Berlin beherrscht, die uns in die heutige Beredouille gebracht hat.” Wenn Sie Union und SPD für rechts halten, dann gewinnt “die Rechte” natürlich mit riesiger Mehrheit. Ich halte das jedoch für totale Begriffsverwirrung. Auch Kritik am Euro ist weder rechts noch links, sondern einfach vernünftig. Dass Sie alle anderen Meinungen als rechts zu diffamieren versuchen, soll nur über den Mangel an sachlichen Argumente hinwegtäuschen.
- ebo
  6. Januar 2014 @ 12:20
  
  @A. Dilger
  Mit den (zugegeben gemäßigten) Rechten meine ich die alte Bundesregierung, aber auch die alten und neuen Regierungen in Paris (Sarkozy), Rom (Berlusconi) und Athen (Samaras). Zum konservativen Spektrum gehören auch Kommissionschef Barroso und Ratspräsident Van Rompuy. Sie alle haben mit ihrer verfehlten Politik das Bett für den drohenden Rechtsruck bereitet. Lesen Sie doch mal den zweiten Teil meiner Serie, dann werden Sie sehen, was ich meine…
  - ratio
    6. Januar 2014 @ 14:17
    
    Aha, Barroso, als Maoist, ist jetzt schon “konservatives Spektrum”, na dann wird ja alles gut.
  - ebo
    6. Januar 2014 @ 14:19
    
    …ein typischer Wendehals…wollte vor der Finanzkrise NULL Eingriff in die Finanzmärkte, hielt eisern zu einem gewissen McCreevy (Irland)…
  - Peter Nemschak
    6. Januar 2014 @ 16:20
    
    Hätte man den Privatsektor nicht am Schuldennachlass Griechenlands beteiligt, hätten sich die anderen Südländer hohe Zinszahlungen erspart. Dann wäre nämlich die “Unschuld” von Staatsanleihen der Eurozone erhalten geblieben. Das Griechenlandproblem – wegen seiner absoluten Kleinheit – auf die Schultern der übrigen Euromitglieder zu verteilen, wäre für alle betroffenen Steuerzahler der EU in Summe billiger gekommen. So gesehen war die rechte Politik ungeschickt und zeigt, dass auch Schäuble und Merkel zu wenig von der Psychologie der Märkte verstanden haben. Sie haben moralisch und nicht pragmatisch agiert.
K.H.
6. Januar 2014 @ 10:39

Selbst der Bloginhaber zückt die Nazikeule …. gehts noch?? Wieso ist denn jeder der sich auf Nationalstaatlichkeit, Tradition und Geschichte beruft ein Rechter?? Einfach krank …
- ebo
  6. Januar 2014 @ 12:14
  
  Wo steht denn das Wort Nazi?
utokoloshi
6. Januar 2014 @ 10:24

Mal das Video von Godfrey Bloom ansehen ! Oder Nigel Farage.Solche Männer braucht des Land .
fufu
6. Januar 2014 @ 09:28

Was Europa dringend braucht ist keine oekonomische Theorie sondern die moeglichst geordnete Rueckabwicklung der EU und des Euro im Rahmen eines Insolvenzverfahrens.
“Ein anderer Europaeer”
- Peter Nemschak
  6. Januar 2014 @ 10:06
  
  Mit Ausnahme für Griechenland sehe ich keine Notwendigkeit für einen Schuldennachlass. Eine Rückabwicklung der EU wünschen sich nicht einmal deren Kritiker, außer vielleicht nationale Träumer von rechts außen. Die hat es immer gegeben und wird es immer geben, ebenso wie unbelehrbare Marxisten und andere Feinde der Freiheit.
Ein Europäer
6. Januar 2014 @ 02:23

Reinhart & Rogoff haben die debatte gegen Paul Krugman und The London School of Economics bereits verloren. Einfach googeln auf einglisch. Die Optionen die uns R & R und die Austeritätsfanatiker auftischen die sind gescheiterte Rezepte der 30er. Was Europa dringend braucht ist eine expansive Geldpolitik seitens EZB und eine echte Fiskalunion.
- Peter Nemschak
  6. Januar 2014 @ 09:57
  
  Die expansive Geldpolitik haben wir schon seit langem. Eine Fiskalunion wäre hilfreich, würde aber auch nicht alle Probleme lösen. Wahrscheinlich würde sie bei der Lösung von Strukturproblemen eher hinderlich sein. Mit volleren Taschen wurden noch nie Strukturprobleme gelöst. Europa kommt voran, wenn auch langsam, allen Unkenrufen von links und rechts zum Trotz.
- Andres Müller
  6. Januar 2014 @ 12:02
  
  @Ein Europäer,
  
  Das vorgestellte IWF Papier bezieht sich auf die Zukunft; die möglichen Optionen zum Abbau der Schulden, die bekanntlich fast nirgends geringer wurden.
  
  Es sind alle möglichen Wege aufgelistet. Eine expansive Geldpolitik ohne Zunahme der Kreditvergabe an die Privatwirtschaft führt z.B. zu einem Crash up Boom an den Aktienbörsen und schafft Produktgüter -Deflation.
  
  Wie Sie vielleicht wissen sind im Dezember die Kredite an die Realwirtschaft in Europa um über 4% zum Vorjahr eingebrochen.
  
  Eine expansive Notenbank -Politik unter diesen Vorzeichen führte langfristig nie zum Erfolg, es gibt kein Perpetuum Mobile.
  
  Und es ist ganz wichtig, alle die auf eine expansive Notenbank setzen, sie unterstützen damit eine Umverteilung zugunsten der obersten 1%. Diese Umverteilung generiert politische Spannungen die Extremismus von Rechts und Links fördert, sie lässt unsere Demokratien erodieren. Sollten Sie Wert auf den Erhalt Europas legen, dann ist Schöpfung von noch mehr Ungleichheit ein ganz schlechtes Rezept für den Erhalt der EU.
  - Peter Nemschak
    6. Januar 2014 @ 16:04
    
    Wenn ich Sie richtig verstanden habe, führt eine expansive Notenbankpolitik zu einer Umverteilung nach oben, weil sie die Aktienkurse und Immobilienwerte steigen lässt. Wenn die Blase platzt, war die Umverteilung allerdings nicht von Dauer. Sehe ich das richtig?
- T. Tanne
  6. Januar 2014 @ 15:10
  
  Ja, ja, die Erde ist eine Scheibe!
Andres Müller
5. Januar 2014 @ 22:36

@ebo, bevor Sie zu sehr beginnen an die These der Überwindung der Krise zu glauben, sollten Sie mal lesen was der vom IWF beauftragte Ökonom Rogoff pünktlich zu Neujahr 2014 publiziert hat:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/wp-content/uploads/2014/01/Reinhart-Rogoff-IWF-working-paper.pdf

Nach Durchlesen der Lekture vergeht Ihnen vermutlich der Glaube an die Jubelmeldungen von SPON und Konsorten. Nichts ist auf dem Weg zur Besserung, Wir sind von den Notenbanken lediglich geschickt temporär ins Zentrum des Hurrican verbracht worden, aber zum Preis dass die Geschwindigkeit des Sturms massiv zugenommen hat. Das werden wir bemerken wenn der Notenbank der Saft abgedreht wird.Rogoff erklärt welche Optionen voraussichtlich gewählt werden, keine davon wird den Menschen gefallen.
Johannes
5. Januar 2014 @ 20:20

Halte die Befürchtungen für überzogen. Ja, es werden sicher mehr skeptische Stimmen in das Europaparlament einziehen. Und ich muss sagen, dass ist gut so, es setzt alle unter Druck endlich wieder mehr für die Bürger zu tun als für die Banken und Konzerne Europas. Nur mit Druck habe ich das Gefühl, kann ich diese EU-Elite dazu zwingen. Mit 10-30 % droht keine Blockade genauso wenig wie ein Einzug der AfD in den Bundestag eine Dikatur oder ein drittes Reich bedeutet hätten, mit 5% kann man kein Land reagieren. Feindliche Übernahme, Erdbeben, gähn, klar, und der Euro hat uns Bürger reicher gemacht und die Demokratie und Transparenz gestärkt, oder wie?! Davon abesehen, wer nicht hören will auf uns Bürger, der muss fühlen. Europawahl 2014 = Payday 🙂
- Peter Nemschak
  5. Januar 2014 @ 20:47
  
  Bleibt zu hoffen, dass die Mehrheit der Bürger weiß, was sie will. Zuviel Europa dürfte sie, schon scheint es, überfordern, umgekehrt wollen die wenigsten eine Aufgabe des Euro. Was ein österreichischer Schriftsteller vor vielen Jahren hinsichtlich des Traums des typischen österreichischen Wohnungsbesitzers bemerkte: nach vorn die Wiener Kärntnerstraße (damals eine noble Einkaufsstraße), nach hinten der Wörthersee.
andena17
5. Januar 2014 @ 19:04

Wenn Eurojublerparteien einfach nicht die begründeten Zweifel der Bürger, die letztendlich für diesen Eurowahnsinn finanziell bluten müssen hören wollen, dann wählen die Bürger halt die Parteien, die diesen Wahnsinn stoppen wollen.

Noch haben es die $Parteien in der Hand, durch vernünftige Europapolitik einen Erdrutschsieg der Eurokritiker zu verhindern. Wetten sie werden es dennoch nicht tun, sondern am Wahlabend wieder mal den Wähler beschimpfen?
fufu
5. Januar 2014 @ 18:06

Deswegen lese ich solle Blaetter ja nicht mehr.
Claus
5. Januar 2014 @ 17:27

Das traurige ist , dass ja nicht nur Rechte an der EU zweifeln, auch andere Bürger unterschiedlicher Coleur zweifeln an der EU. Dies ist auch kein Wunder, da die meisten Gesetze zum Wohl der Konzerne und Banken gemacht werden. Der Bürger ist nur noch die zu melkende Kuh. BEstes Beispiel die Verhandlungen zum Abkommen mit der USA. Da können bei Nichtgefallen die Konzerne sogar die Natiionalstaaten auf Mrd. verklagen, wenn ihnen Bürgerrechtsbewegungen die Suppe versalzen. Ich nenne das die Aushebelung der Demokratie. Kein Wunder dass diese Verhandlungen unter der Decke gehalten werden. Ferner die EZB macht eine Zinspolitik zu Lasten der Sparer und Rentner. Ich nenne dies Enteignung des Bürgers. Und so könnte ich fortfahren. Nein, die EU des Grosskapitals, so wie diese jetzt ist lehne ich ab.
- Benno
  5. Januar 2014 @ 19:06
  
  Ich sehe das ähnlich und halte die EU mit ihren Lobyyisten, die dem Großkapital und der Hochfinanz (um mal Schlagworte zu gebrauchen) dienen, als nicht wünschenswert. Mit der EU wird immer mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke bleiben.
  Auch wenn auf nationaler Ebene, also auf Ebene der souveränen Staaten nicht alles perfekt ist, so hat doch dort der einzelne Bürger mehr Einfluss auf nationale Politiker/Parteien und kann diese abwählen.
  Die EU erlaubt zwar den einzelnen Menschen über die Farbe der Bepflasterung auf den Marktplätzen abzustimmen, aber gleichzeitig werden Einflussnahme der Bürger auf z.B. wichtige finanzielle Entscheidungen oder auf ESM oder EZB verhindert. Wenn in einem Staat allerdings nur noch EU-freundliche und keine skeptischen Parteien im Parlament sind, ist das Ziel der EU wohl erreicht.
  Die Entwicklung immer nur in Richtung Integration und Vergrößern halte ich für falsch. Wo bleiben kritische Auseinandersetzungen, das Aufzeigen von Alternativen, für eine Demokratie eigentlich selbstverständlich, wenn es um Themen EU, Euro, EZB… geht?
  Vielleicht gibt ja die Europawahl Anlass zur Hoffnung?
  - ebo
    5. Januar 2014 @ 19:45
    
    @Benno Die eine Sache ist, die EU wegen ihrer wirtschaftsliberlaen Ausrichtung zu kritisieren. Die andere, den Vormarsch der Rechten zu legitimieren. Ich habe für letzteres kein Verständnis. Schließlich ist es die Politik der Rechten, die fast alle EU-Hautpstädte incl. Berlin beherrscht, die uns in die heutige Beredouille gebracht hat. Merkel & Schäuble haben es mehrfach verhindert, dass die EU den Finanzmärkten Schranken anlegt, und sie haben die Troika und ihre neoliberalen Spardiktate eingeführt. Mit dieser verfehlten Politik zugunsten der Märkte und des Kapitals begünstigen sie die radikale Rechte, genau wie in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Wer dies kritisiert, muss die regierende Rechte anklagen, statt die EU zum Sündenbock zu machen…
  - Johannes
    5. Januar 2014 @ 20:26
    
    @Ebo: Hast du recht, die Rechten (CDU and friends) sind sicher daran maßgeblich mitschuld. Aber die EU und die da in Brüssel haben genauso großen Anteil an der misslichen Lage der EU, da stimme absolut nicht mit dir überein. Diese Selbstherlichkeit dieser Menschen da in Brüssel, schuld hat immer Berlin und ab und zu auch Paris, aber Brüssel ist immer ehrlich, Brüssel ist immer der Gute? Ne, ich finde du machst es dir dann aber auch zu einfach, grade solche Behauptungen bringen Menschen wie mich, die noch immer einen Sinn in der EU sehen, auf die Palme.
- Peter Nemschak
  6. Januar 2014 @ 16:06
  
  Ob Sie nicht maßlos übertreiben?
fufu
5. Januar 2014 @ 17:14

@ebo, der Titel ist leider unter der Guertellinie.
- ebo
  5. Januar 2014 @ 17:20
  
  Wieso, wo sitzt bei Dir der Gürtel? Der Titel könnte sogar im “HaBla” stehen 😉