Vormarsch der Rechten

Bei der Europawahl im Mai droht ein Vormarsch der Rechten. Je nach Schätzung könnten EU- und Euroskeptiker bis zu 30 Prozent der Stimmen einheimsen. Wird Brüssel damit endgültig unregierbar? Droht gar eine feindliche Übernahme durch EU-Gegner? Teil eins einer dreiteiligen Serie.

Die Angst geht um im Brüsseler Europaviertel. Diesmal geht es nicht um die Pleite einer Großbank oder den Zusammenbruch des Euro – also um jene Gefahren, die Kanzlerin Merkel und die anderen EU-Chefs jahrelang in Atem gehalten haben.

Die Finanzrisiken wurden – wenn auch nur notdürftig – gebannt, die Märkte haben wieder Vertrauen gefasst. Doch gleichzeitig hat das Vertrauen der Bürger in die EU massiv gelitten (siehe dazu auch: “Der große Bluff”)

Dies könnten sich Populisten und Nationalisten zunutze machen, so die neue Angst in Brüssel.

Bei der Europawahl im Mai könnten sie mehr als zehn Prozent der Stimmen einheimsen, fürchtet der grüne Europaabgeordnete J. P. Albrecht. Sein CSU-Kollege M. Weber rechnet sogar damit, dass Euroskeptiker vom linken und rechten Rand „bis zu 30 Prozent“ der 751 Mandate erhalten.

Sorgen macht sich auch der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, H. Swoboda. Je mehr EU-skeptische Abgeordnete in die Straßburger Kammer einziehen, umso schwieriger werde die Mehrheitsfindung, warnt er.

Droht dem Europaparlament eine Blockade? Kommt es Ende Mai gar zu einem politischen „Erdbeben“, wie der Europaabgeordnete N. Farage von der nationalistischen britischen UKIP-Partei frohlockt? Und droht Brüssel dann eine feindliche Übernahme durch EU-Gegner?

Die Meinungen sind geteilt. Bisher halten sich Optimisten und Pessimisten ungefähr die Waage…

Lesen Sie morgen im 2. Teil: “Brüssel ist nicht Weimar” – wie CDU-nahe Forscher den Vormarsch der Rechten einschätzen 

photo credit: Remi Noyon via photopin cc

 
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