Brisante Vorwürfe gegen Telegram – auch für X und die EU

Telegram-Chef Durow ist wieder auf freiem Fuß. Doch die Vorwürfe, die die französische Justiz gegen ihn erhebt, haben es in sich. Sie könnten auch andere Internet-Dienste treffen – und für Frankreich und die EU zum Bumerang werden.

Gegen Durow sei ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts der unzureichenden Kooperation mit Behörden bei Kriminalitätsermittlungen und Beihilfe zu Straftaten eingeleitet worden, teilte die Pariser Staatsanwaltschaft mit.

Im Einzelnen geht es um die organisierte Verbreitung von Material aus Kindesmissbrauch und um Drogenhandel. Gegen Durow wird in auch wegen angeblicher Geldwäsche ermittelt. Sein Anwalt nannte die Vorwürfe “absurd”; Telegram erfülle alle EU-Vorgaben.

Die EU-Kommission wollte sich nicht äußern. Sie prüft derzeit, ob Telegram groß genug ist, um unters Internet-Gesetz DSA zu fallen. Damit wären umfassende Moderations-Pflichten verbunden. Bisher ist dies nicht der Fall.

So oder so sind die Vorwürfe brisant. Denn sie könnten genauso gut gegen Twitter / X, Signal, Facebook oder Instagram erhoben werden. Auch diese Dienste werden nach Ansicht von Kritikern für illegale Geschäfte genutzt.

X-Chef Musk und andere CEOs von großen und kleinen “Social” Media Diensten haben denn auch gegen die Verhaftung und die Vorwürfe protestiert und sich mit Durow solidarisch erklärt. Dennoch gehen die Ermittlungen weiter.

Für Frankreich und die EU könnte sich das Vorgehen der Behörden als Bumerang erweisen. Denn zum einen wirkt die Verhaftung Durows willkürlich; es steht sogar der Verdacht im Raum, Staatschef Macron habe ihm eine Falle gestellt.

Rechtliche Unsicherheit

Zum anderen tragen die Ermittlungen zu einer erheblichen rechtlichen Unsicherheit bei. Was gilt denn nun: EU-Recht, französisches Recht – vielleicht sogar ein Sonderrecht, für das an Durow ein Exempel statuiert wird?

Einige Tech-Experten warnen, dass das Vorgehen der französischen Justiz dem Startup-Standort Paris und vielleicht sogar Frankreich und der EU schaden könnte. Wer will schon investieren, wenn die Rechtslage unklar ist?

Siehe auch Verhaftung des Telegram-Chefs in Paris: Schlag gegen die Medienfreiheit

P.S. Gegen “X” laufen bereits EU-Untersuchungen. Daher ist der Fall auch für E. Musk brisant...