Eiszeit mit China, Tauwetter mit UK – und Deutschland stoppt Verbrenner-Aus

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Mit einem neuen Brexit-Deal nähern sich UK und EU wieder an. Deutschland stoppt das Verbrenner-Aus. Die USA wollen den Wirtschaftskrieg auf China ausweiten.

China sieht “keine grundlegenden strategischen Differenzen und Konflikte” mit der EU. Man betrachte Europa als “umfassenden strategischen Partner”, sagte der Sprecher der Jahrestagung des Volkskongresses, Wang Chao in Peking.

Doch das Liebeswerben kommt wohl zu spät. Die EU geht auf Distanz. Erst wurde die chinesische TikTok-App auf allen Diensthandys in Brüssel verboten. Als Nächstes dürften Sanktionen kommen – gemeinsam mit den USA.

So plant es US-Präsident Biden, der Kanzler Scholz zu Gast hatte. Biden will Deutschland auf einen harten Anti-China-Kurs einschwören. Als Begründung müssen angebliche Pläne für Waffenlieferungen an Russland herhalten.

Wie üblich ist Außenministerin Baerbock ganz auf der amerikanischen Linie. In der kommenden Woche will auch Kommissionspräsidentin von der Leyen nach Washington reisen, um die nächsten Schritte abzusprechen.

Für die deutsche und europäische Wirtschaft verheißt dies nichts Gutes. China war 2022 zum 7. Mal in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner. Die USA liegen auf Platz 2, wollen nun aber den Kurs vorgeben…

Scheitert der Green Deal?

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Vielleicht ist es die Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg, die die Bundesregierung zu einer ungewöhnlichen Notbremse bewegte. Kurz vor der entscheidenden Ratssitzung in Brüssel stoppte Berlin das Verbrenner-Verbot.

So etwas hat es seit mehr als 20 Jahren nicht gegeben; Deutschland lässt ein EU-Gesetzgebungsverfahren auf der Ziellinie platzen. Schuld ist der Streit in der Koalition um sog. E-Fuels; die FDP besteht auf Änderungen.

Bedeutet das mehr oder weniger Klimaschutz, scheitert gar der “Green Deal”? Ungewiß. Klar ist nur, dass das Problem innerdeutsch geregelt wird – von der Leyen ist am Sonntag bei der Regierungsklausur in Meseberg.

Sie will nachbessern…

Brexit-Deal aufgeweicht

Was war noch? Nach jahrelangem Streit hat die EU nachgegeben und den Brexit-Deal aufgeweicht. Diesmal geht es um das Nordirland-Protokoll, das den Warenverkehr regelt. Nordirland bekommt Zugang zum Binnenmarkt.

Jahrelang hat die EU versucht, genau dies zu verhindern. Nun wird es als großer Durchbruch gefeiert, von der Leyen und Premier Sunak sprechen sogar von einem “neuen Kapitel” der Beziehungen.

In Wahrheit geht es wohl darum, die Reihen zu schließen. Das UK gehört außenpolitisch zu den Hardlinern, im Ringen mit Russland und China will sich die EU keinen Dauerstreit um den Brexit leisten…

Mehr Chroniken hier. Abonnement per Mail (kostenlos) hier. Und hier noch die drei besten Blogposts der vergangenen Woche:

Macron von der Leyen

Warum die Krise in Frankreich auch eine EU-Krise ist

Frankreichs Präsident Macron will auch nach dem Sturz seiner Regierung bis 2027 im Amt bleiben. Bis dahin dürfte er auch die französische Europapolitik bestimmen; anders als in Berlin droht kein Machtvakuum. Dennoch ist es auch eine EU-Krise.

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1 Comment

  1. KK
    5. März 2023 @ 13:23

    „Brexit-Deal aufgeweicht
    …
    Jahrelang hat die EU versucht, genau dies zu verhindern.“

    Im Prinzip ist die EU am Ende:
    Aussenpolitisch bestimmt der grosse Bruder in Washington und dessen kleine Adjutanten in London, Kiew und Warschau – „koste es die EU, was es wolle“;
    wirtschaftspolitisch geht die Industrie entweder kaputt oder wandert in die USA ab;
    Märkte bestimmen überall in Form von Angebot und Nachfrage die Preise, nur nicht auf dem Arbeitsmarkt (insbesondere auch im öffentlichen Dienst, der daher zunehmend disfunktionaler wird);
    sozial- und gesundheitspolitisch ist kein Geld mehr da, weil alles in die Rüstung gesteckt wird – überdies gilt ja wieder die Schuldenbremse (für alles ausser Tiernah… äh…Rüstung);
    und ansonsten herrscht Vettern- und Basenwirtschaft (soviel Gendern muss sein!) und Korruption.