Der Countdown zum Brexit läuft – in einem Jahr wird UK tatsächlich die EU verlassen. EU-Verhandlungsführer Barnier will nun den Scheidungsvertrag vorlegen. Er könnte auf eine harte Grenze in Nordirland hinauslaufen – London warnt in schrillen Tönen. Mehr
Im Windschatten von US-Präsident Trump kommt auch der türkische Sultan Erdogan nach Brüssel. Er will einen neuen Deal mit der EU aushandeln. Brüssel verhängte schon mal ein Demonstrationsverbot. Mehr
Nach dem umstrittenen Referendum in der Türkei hat die EU-Kommission die Regierung in Ankara aufgefordert, eine “transparente Untersuchung” zu den Manipulationsvorwürfen einzuleiten.
Die türkischen Behörden seien aufgerufen, “mutmaßliche Unregelmäßigkeiten” zu untersuchen, die von den Beobachtern festgestellt worden seien, so der Sprecher von Kommissionschef Juncker.
Geht’s noch? Die Unregelmäßigkeiten sind nicht “mutmaßlich”, sondern gut dokumentiert. Die “transparente Untersuchung” hat Sultan Erdogan schon am Vortag abgelehnt. Der EU-Appell läuft ins Leere. Mehr
