Von der Leyen

Die drei Ersatzkandidaten für die EU-Kommission haben die erste Hürde genommen. Der Rechtsausschuss im Europaparlament hat sie durchgewunken. Dennoch gibt es weiter Streit um den französischen Kandidaten. Der Franzose Thierry Breton ist von Staatschef Emmanuel Macron nominiert worden, nachdem die ehemalige Europaabgeordnete Sylvie Goulard krachend durchgefallen war. Auch der der Ungar Oliver Varhelyi und die Rumänin Adina-Ioana Valean sind nur zweite Wahl. Dennoch schnitten sie bei dem ersten Check im Rechtsausschuss viel besser ab als Breton. Der ehemalige Wirtschaftsminister und bisherige Chef des IT-Unternehmens Atos kam nur mit zwölf gegen elf Stimmen durch - Sozialdemokraten, Grüne und Linke stimmten gegen ihn. Seine Kritiker konnten ihm zwar keine Interessenkonflikte nachweisen. Sie finden es aber nicht gut, dass Breton als EU-Kommissar genau jene Bereiche betreuen soll, in denen er beruflich tätig war. Binnenmarkt, Industrie und Rüstung - das passt genau auf Bretons alte Firma. Künftig soll der Franzose genau diese Dossiers vorantreiben - im Namen der EU, unabhängig von seinem alten Job. Das ist ein eingebauter Interessenkonflikt. Allerdings lässt er sich schwer vermeiden, wenn man einen Profi mit Erfahrung sucht - allenfalls über den Ressortzuschnitt könnte man das Problem eingrenzen. Doch das wollten weder Macron noch Kommissionschefin von der Leyen. Und das Europaparlament hat zwar viel und laut geschimpft, an dem bizarren Ressortzuschnitt aber nichts geändert. Und so kam Breton durch - allerdings nur in der ersten Runde. Bei seiner Anhörung am Donnerstag dürfte er wieder mit dem Vorwurf der Interessenkonflikte konfrontiert werden. Es könnte sogar wieder zum Eklat kommen, genau wie bei Goulard. Wobei die Frage erlaubt sein muss, wozu dann eigentlich der erste Check im Rechtsausschuss gut gewesen sein soll? Und warum trifft es eigentlich immer die Franzosen? Siehe auch "Ein Sieg der Demokratie?" und "Macron-Bashing ist schwer en vogue" Watchlist Wie sieht man in Brüssel den Mauerfall vor 30 Jahren? Diese Frage soll ausgerechnet Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble beantworten. Der Mit-Architekt der deutschen Wiedervereinigung hält zur Eröffnung der Plenarsitzung in Brüssel eine Rede zum 30. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin. Vermutlich lässt sich Schäuble wieder als "großer Europäer" feiern - fällt der Beitrag Polens oder Ungarns dem Vergessen anheim? Was fehlt Die neue Aufrüstung im PESCO-Format. Bei einem Treffen in Brüssel stimmten die Verteidigungsminister am Dienstag 13 neuen Projekten zu. Unter deutscher Führung soll zum Beispiel ein Koordinierungszentrum für Cyberabwehr aufgebaut werden. PESCO steht für Permanent Structured Cooperation, 25 EU-Staaten machen mit. Insgesamt wird es nach dem Beschluss künftig 47 Pesco-Projekte geben, und es werden immer mehr... Mehr hier

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