Kanzlerin Merkel hat wieder eine abrupte Wende hingelegt. Der Recovery-Plan, den sie mit Präsident Macron vorgelegt hat, hat wenig mit ihren bisherigen Positionen gemein. Doch sie hatte keine Wahl – Merkel mußte sich bewegen.
MehrDer Ruf nach einem Ende der Grenzkontrollen und Reisebeschränkungen wird immer lauter. Doch Innenminister Seehofer kümmert das nicht. Er hält die Grenzen dicht – sogar am Europatag. Auch die EU-Kommission setzt auf Abschottung.
MehrSo einen 1. Mai hat Europa noch nicht gesehen: Am Tag der Arbeit fanden die Kundgebungen im Internet statt. Und die EU hat ihre sozialpolitischen Projekte zurückgestellt. Der Kampf gegen COVID-19 geht auf Kosten der Gesellschaft.
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Die EU-Kommission wird in der Coronakrise an den Rand gedrängt. Die Mitgliedsstaaten scheren sich kaum noch um Ratschläge aus Brüssel. Und was macht das Parlament? Es meldet sich ab – nicht nur aus technischen Gründen.
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Die USA verzeichen mehr Corona-Tote als Italien. Und Deutschland leistet mehr medizinische Hilfe für EU-Partner denn je. Zwei (relativ) gute Nachrichten zu Ostern.
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Zerfällt die EU? Ausgerechnet zu Ostern mehren sich die Kassandra-Rufe. Italien und Spanien warnen vor einem historischen Scheitern. Derweil schlägt ein prominenter Brite drei Tests vor, an denen sich die Union bewähren muß.
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Keine Troika, kein Austeritätskurs: Mit diesen Versprechen wollen Kanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz den Krisenländern die umstrittenen ESM-Kredite schmackhaft machen. Dabei soll es sehr wohl Konditionen geben, wie ein “Nonpaper” aus dem BMF zeigt.
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Die Coronakrise stellt die EU nach Auffassung von Kanzlerin Merkel “vor die größte Bewährungsprobe seit ihrer Gründung”. Doch ausgerechnet beim Geld soll das nicht gelten. Beim Treffen der Eurogruppe droht ein Eklat.
Zur Bekämpfung der Coronakrise stellt der deutsche Staat mehr als 1000 Milliarden Euro zur Verfügung. Demgegenüber soll Italien mit 39 Mrd. aus ESM-Mitteln abgespeist werden. Geht’s noch?
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Wächst in der Coronakrise ein anderes EUropa? Die Solidarität, die Italien, Spanien und Frankreich im Streit um Coronabonds erfahren, macht Hoffnung.
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