Schon zweimal hat die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Italien abgeblasen – aus Angst, Innenminister Matteo Salvini zu stärken und die Märkte zu verschrecken. Salvini hat dies jedoch nicht geschadet – im Gegenteil: Nun will er die ganze Macht in Rom übernehmen. Auch die EU-Kommission und das Euro-System fordert er weiter heraus: mit den so genannten Mini-Bots. Was steckt dahinter? – Ein Gastbeitrag.
MehrEin halbes Jahr lang war die Schuldenkrise in Italien kein Thema. Die Europawahl war wichtiger. Doch nun hat es die EU-Kommission plötzlich sehr eilig – und droht dabei das Wichtigste zu vergessen.
MehrWas passiert, wenn Italien seine Schulden nicht mehr zahlen kann? Eine mögliche Lösung wären neuartige staatliche Schuldscheine, so genannte Mini-Bots. Doch diese Idee stößt auf Widerstand. Nun hat sich sogar EZB-Chef Mario Draghi eingeschaltet.
MehrWie ernst ist die Schuldenkrise in Italien? Nicht nur die EU-Kommission schwankt in ihrer Einschätzung, wie die monatelange, taktisch bedingte Wahlpause beim Defizit-Verfahren zeigt. Auch deutsche Politiker sind durchaus unterschiedlicher Ansicht.
MehrDie Legislaturperiode ist zu Ende, die “heiße” Phase des Europa-Wahlkampfs hat begonnen. Zeit für eine Bilanz: Was hat Junckers “Kommission der letzten Chance” geschafft, was bleibt zu tun – und wo tun sich neue Brüche und Krisen auf? – Teil 3 einer mehrteiligen Serie.
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Wie geht es weiter mit dem Euro? Der EU-Finanzminister ist gestrichen, das Eurobudget wurde nach deutschen Vorstellungen gestutzt, das Europaparlament sitzt weiter am Katzentisch. Und eine “vollständige Währungsunion” zeichnet sich auch nicht ab. Eine kritische Zwischenbilanz.
Wie erwartet, ist die EU-Kommission von dem umstrittenen Defizitverfahren gegen Italien abgerückt. Zu Begründung führte Währungskommissar Moscovici “die öffentliche Wahrnehmung” an – und nicht die EU-Regeln. Kein Wunder, denn die sind ohnehin nicht zielführend.
