Wir hatten es vorhergesehen: Die Bundesregierung würde alles daran setzen, den “Fall Nawalny” auf die EU-Ebene abzuschieben – um einen Stopp der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 oder andere Schäden für die deutsche Wirtschaft zu verhindern. Nun ist es so weit, der deutsche Coup ist gelungen.
Der Kreml-Kritiker Nawalyn hat überraschend die Klinik in der Berliner Charité verlassen. Er hat sich von dem mutmasslichen Giftanschlag gut erholt und will sogar nach Russland zurückkehren. Haben sich damit die geplanten Sanktionen erledigt?
Was bleibt von der EU-Politik der letzten Woche? Die fehlende Solidarität in der Flüchtlingspolitik – und der Eindruck, dass Kommissionschefin von der Leyen die Lage der Union schönredet.
Die EU habe sich in der Coronakrise als verletzlich erwiesen, doch nun werde ihr neues Leben eingehaucht. From fragility to vitality – so stellte es die CDU-Politikerin in ihrer SOTEU-Rede dar. Dabei ist die wahre Lage ganz anders:
– Der Corona-Aufbaufonds, der die EU retten soll, ist immer noch nicht in trockenen Tüchern. Weil ausgerechnet die Hilfen für Gesundheit, Forschung, Just Transition und Kultur gekürzt wurden, stellt sich das Europaparlament quer.
– Die COVID-19-Krise kommt zurück. Nicht nur in Gestalt von nationalen Reisewarnungen, die die Reisefreiheit zur Farce gemacht haben. Sondern auch in Form einer Infektionswelle, die sich nun auch wieder in den Krankenhäusern manifestiert.
Soll Deutschland die Nord-Stream 2 Pipeline aufgeben, um Russland für die Vergiftung des Regimekritikers Nawalny zu strafen? Mit einiger Verspätung hat diese Debatte nun auch Brüssel erreicht. Kommissionschefin von der Leyen sorgt für Verwirrung.
Alle reden von Nawalny bzw. Putin. Im Europaparlament fordert eine bunte, von deutschen Grünen geführte Allianz, den russischen Zaren dort zu strafen, wo es angeblich am meisten weh tut: bei der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream II.
Doch ein Ende des Projekts würde zuallererst Kanzlerin Merkel und Deutschland treffen. Merkel hat Nord Stream zur Chefsache gemacht, seit die USA sich in die deutsche Energiepolitik einmischen und mit Sanktionen drohen.
Deshalb versucht Merkel, den Ball an die EU weiterzuspielen. In Brüssel hat man es aber nicht eilig. Erst Ende September dürfte sich zeigen, ob es neue Sanktionen geben wird.
Vergiftet sind die Beziehungen auch zu den USA.
In Belarus brauchte die EU noch mehrere Tage, um eine gemeinsame Position zu bestimmen. Im Fall des russischen Kreml-Kritikers Nawalny dauerte es nur ein paar Stunden. In der Eile wurden ein paar diplomatische Gepflogenheiten vergessen.
