Wir hatten es vorhergesehen: Die Bundesregierung würde alles daran setzen, den “Fall Nawalny” auf die EU-Ebene abzuschieben – um einen Stopp der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 oder andere Schäden für die deutsche Wirtschaft zu verhindern. Nun ist es so weit, der deutsche Coup ist gelungen.
Die Chefin fand schöne Worte. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik sei ein „neues Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität“ nötig, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Unser altes System funktioniert nicht mehr, wir brauchen einen neuen Start.“
Dann kamen die harten Fakten – und die sehen nicht so schön aus. Künftig sollen alle Migranten, die auf Lesbos, Lampedusa oder anderswo in der EU ankommen, binnen fünf Tagen erfasst und durchgecheckt („gescreent“) werden.
Wer durch das Raster der Asylberechtigten fällt, soll binnen 12 Wochen abgeschoben werden, schneller denn je.
Schnellere Erfassung, schnellere Entscheidung, schnellere Abschiebung möglichst schon an den Außengrenzen: Das sind die wichtigsten Neuerungen, die die Kommission in ihrem „Migrations- und Asylpakt“ vorschlägt.
Von der Leyen setzt auf Tempo und Härte – und kommt damit widerborstigen Ländern wie Ungarn oder Polen weit entgegen.
Beim informellen Treffen der EU-Außenminister in Berlin wollte Gastgeber Maas seinen Kollegen mal zeigen, wie Diplomatie geht.
Er lud seinen israelischen Amtskollegen ein, warb für engere Zusammenarbeit mit Israel (trotz der Annexionspläne im Westjordan) und für Sanktionen gegen Belarus.
Doch die Debatte lief aus dem Ruder. Polen und Balten kritisierten die ihrer Ansicht nach viel zu langsame und softe Reaktion der EU auf Lukaschenko.
Zwei Wochen nach ersten Sanktionsdrohungen liegt immer noch keine Liste vor, und der Diktator selbst soll gar nicht bestraft werden.
Griechenland und Zypern hingegen klagten über deutsche “Doppelstandards”.
In Belarus brauchte die EU noch mehrere Tage, um eine gemeinsame Position zu bestimmen. Im Fall des russischen Kreml-Kritikers Nawalny dauerte es nur ein paar Stunden. In der Eile wurden ein paar diplomatische Gepflogenheiten vergessen.
Die Türkei heizt die Spannungen im Mittelmeer weiter an – mit immer neuen Gasbohrungen und einem Militärmanöver vor Kreta. Doch die EU und der deutsche Vorsitz unternehmen nichts, um sie zu stoppen – im Gegenteil: Die Türkei kann weiter auf Hilfen hoffen.
Gerade erst haben Deutschland, Frankreich und Italien mit Sanktionen gegen Waffenlieferungen nach Libyen gedroht. Nun meldet sich Außrnminister Maas – und schwächt die Drohung wieder ab. Es geht – wie so oft – um die Türkei.
Die transatlantischen Beziehungen lägen ihnen besonders am Herzen, erklärten Außenminister Maas und Kanzlerin Merkel vor Beginn des deutschen Ratsvorsitzes. Bei allem Streit müsse man das Gemeinsame betonen.
Doch nun erreicht die Krise einen neuen, unsäglichen Tiefpunkt. Die USA machen den Weg für Strafmaßnahmen gegen deutsche Unternehmen frei, die Geschäfte mit Russland, aber auch Staaten wie dem Iran und Nordkorea machen.
Als wenn das nicht schon schlimm genug wäre, gibt es nun auch noch Spannungen wegen Facebook & Co. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Datenschutzvereinbarung “Privacy Shield” gekippt, die die USA und die EU getroffen haben.
Das Europaparlament warnt vor einer zunehmend “aggressiven” Türkei und fordert Sanktionen. Doch der EU-Außenbeauftragte Borrell beschwichtigt – und beruft sich auf Deutschland.
Hurra, die Deutschen kommen! Am 1. Juli ging der Traum vieler EU-Diplomaten und Eurokraten in Erfüllung, Kanzlerin Merkel übernahm endlich auch offiziell die Führung in der EU.
Das macht sie zwar noch lange nicht zu Europas Kanzlerin – es gibt ja auch noch Ratspräsident Michel.
Doch immerhin endet nun die Heuchelei, die darin bestand, die deutsche Hegemonie zu bestreiten.
Sogar in Berlin gibt man neuerdings ganz offen zu, dass Deutschland die EU führt; zum Start der deutschen Ratspräsidentschaft wurde denn auch (fast nur) deutsch gesprochen!
Ganz reibungslos ging die Staffelübergabe allerdings nicht vonstatten.
Zum Auftakt der deutschen Ratspräsidentschaft empfängt Außenminister Maas seinen türkischen Amtskollegen Cavusoglu. Doch Klartext spricht er nicht. Dabei eskalieren gerade die Spannungen zwischen der Türkei, Frankreich und anderen EU-Ländern.
