Georgien

Pleite für die EU: In Georgien ist das umstrittene Transparenz-Gesetz in Kraft getreten - trotz massiver Warnungen aus Brüssel und Berlin. Was nun? Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili unterzeichnete das sogenannte "Foreign Agents"-Gesetz, das mehr Transparenz bei NGOs und ihren ausländischen Finanziers bringen soll. Das Gesetz schreibt vor, dass Organisationen, die mehr als ein Fünftel ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, sich als "Agenten ausländischer Einflussnahme" registrieren lassen müssen. Die EU, aber auch die Bundesregierung hatten vor der Verbschiedung gewarnt. Damit entferne sich Georgien vom "europäischen Pfad", hieß es in Brüssel und Berlin. Auch von möglichen Sanktionen war die Rede. Wenn die EU-Politiker konsequent wären, müssten sie den Vor-Beitrittsprozess nun auf Eis legen. Doch das wollen sie nicht - schließlich gilt es, das Land an den Westen zu binden. Es geht um Geopolitik! Wenn sie sich an den USA ein Beispiel nehmen, dann könnten sie auch Sanktionen verhängen. Damit riskieren sie allerdings, viele Georgier vor den Kopf zu stoßen - auch das würde die Annäherung erschweren. Offenbar wird nun eine dritte Variante erwogen: Es gelte, eine "neue politische Realität" in Georgien zu schaffen, erklärte die EU-treue Staatspräsidentin Salome Surabischwili. Sie will vor der Parlamentswahl im Oktober ein schlagkräftiges Wahlbündnis bilden - und so die Regierung stürzen. Die Parallelen zum Euro-Maidan werden immer deutlicher... ...wobei es in Georgien immerhin die Möglichkeit gibt, die Regierung auf demokratischem Wege loszuwerden. Man kann nur hoffen, dass es auch friedlich bleibt!

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