Schlagwort: EU-Budget | Seite 5

Es gibt keine Alternative zum EU-Austrittsvertrag, heißt es in Brüssel. Die chaotischen Abstimmungen im britischen Unterhaus - wo gleich acht Alternativen durchfielen - scheinen diese Einschätzung zu bestätigen. Doch so einfach ist es nicht. Der Brexit-Deal hätte ganz anders ausfallen können. Denn während der fast zweijährigen Verhandlungen über den ungeliebten Brexit-Deal hat Brüssel viele mögliche Optionen verbaut. Hier eine kleine Übersicht (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): Nicht einer, sondern zwei Deals: London wollte ursprünglich gleichzeitig über die Scheidung und über die künftigen Beziehungen - also den noch ausstehenden Freihandels- und Partnerschaftsvertrag - verhandeln. Doch Brüssel sagte Nein - deshalb ist bis heute unklar, wohin UK nach dem Brexit eigentlich steuert (Zollunion, Modell Norwegen, Schweiz etc.)Grenzfragen separat verhandeln: Die Briten haben das Problem an der Grenze zu Irland lange ignoriert, die Europäer haben daraus einen Knackpunkt gemacht - Stichwort Backstop. Genau daran könnte der Brexit nun scheitern. Dabei hätte man die Grenzfragen bilateral verhandeln können, mit Backing aus Brüssel. Dann wären wir heute wahrscheinlich weiter.Die Rechte der EU-Bürger zuerst sichern. Das hatte das Europaparlament gefordert, es wurde jedoch nicht erhört. Nun sind die Bürgerrechte Teil des Austrittsvertrags - und könnten mit ihm untergehen. Besser wäre es gewesen, sie gleich am Anfang zu sichern. Dann müßten sich Millionen Europäer in UK - und Expats in Europa - jetzt keine Sorgen machen! Es gab also durchaus Alternativen. Die EU hat sie jedoch nicht genutzt. Deshalb sollten wir uns heute auch nicht über die Briten lustig machen. Sie wurden in die Enge getrieben, Schadenfreude ist fehl am Platze. Dies gilt umso mehr, als EU-Verhandlungsführer Michel Barnier und seine deutsche Stellvertreterin Sabine Weyand einige wichtige Dinge vergessen haben, die nun - im Fall eines No Deals - kritisch werden könnten: Es fehlt ein Plan B für die irisch-nordirische Grenze. Wenn es zum harten Brexit kommt, wird sie zur EU-Außengrenze - doch weder Irland noch die EU haben Vorkehrungen getroffen, sie zu schützen.Es fehlt ein Plan B für das EU-Budget. Wenn UK am 12. April ohne Vertrag austritt, fehlen Millionen im laufenden Haushalt. Budgetkommissar Günther Oettinger muß dann wohl Notkürzungen vornehmen.Es gibt auch keinen "managed no deal". Den hätte man durchaus noch aushandeln können, seit der Einigung im November war genug Zeit. Doch die EU wollte es nicht - denn sonst wäre der Druck auf die Briten gesunken. Fazit: Der EU-Austrittsvertrag ist keineswegs so alternativlos und perfekt, wie unsere EU-Politiker behaupten. Er enthält sogar große und gefährliche Lücken und Konstruktionsfehler. Man hätte sie beheben können - nun ist es wohl zu spät...

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