EU-Budget

Soll Deutschland zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Aufrüstung und Verteidigung ausgeben? Die neue CDU-Ministerin fordert dies, um ein Nato-Ziel zu erfüllen. Ihre Amtsvorgängerin wäre schon zufrieden, wenn Berlin 1,2 Prozent gäbe - für die EU. Machmal ist es aufschlußreich, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. In diesem Fall geht es darum, zwei Brüsseler Institutionen gegenüberzustellen, in denen Deutschland führend mitarbeitet: Die EU und die Nato. Für Verteidigung gibt Berlin derzeit 1,25 Prozent des BIP aus. Die neue Verteidigungsministerin AKK will diesen Betrag bis 2024 auf 1,5 Prozent steigern. Mittelfristig will die CDU-Chefin das Nato-Ziel von 2 Prozent erreichen. Demgegenüber gibt Berlin für die EU derzeit nur rund 1 Prozent. Budgetkommissar Günther Oettinger, CDU-Mitglied wie AKK, will den Anteil ab 2021 auf rund 1,14 Prozent steigern. Laut EU-Vertrag wären sogar 2 Prozent drin. Angesichts der vielen neuen Herausforderungen wären 2 Prozent für die EU durchaus wünschenswert. Demgegenüber sind 2 Prozent für die Nato maßlos übertrieben - Europa gibt schon jetzt viel mehr Geld für Rüstung aus als Russland. Doch die Debatte in Berlin läuft völlig anders. Sie konzentriert sich auf die Nato und die Bundeswehr. Anders als im Koalitionsvertrag angekündigt, will die GroKo aus CDU/CSU und SPD keine Aufstockung des deutschen Anteils am EU-Budget anbieten. Das sagt viel über die Prioritäten. Es geht eben nicht um "mehr Europa", um den USA oder Russland die Stirn zu bieten. Es geht um "mehr Nato", um US-Präsident Donald Trump zu gefallen und mit Frankreich mitzuhalten. Dabei riskieren CDU und CSU allerdings nicht nur, ihre europapolitische Glaubwürdigkeit zu verlieren. Die neue Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen muß mit weniger Geld auskommen aus AKK... Die Union riskiert auch einen Konflikt mit der SPD. Die hat einen "Aufbruch für Europa" versprochen - und sie rückt offenkundig vom Nato-Ziel der 2 Prozent ab. Die Sollbruchstelle heißt Olaf Scholz. Der SPD-Finanzminister hat es in der Hand, die brisante Debatte zu versachlichen - oder einen Bruch mit der Union zu riskieren... Rejecting the 2% goal by claiming that it was imposed on us by Trump is false and misleading. But the 2% goal is a terribly insufficient yardstick. Not simply more defense, but more smart defense by pooling, sharing, and integrating! That is why the CSIS report is so important! https://t.co/JBh0t47GxZ— Wolfgang Ischinger (@ischinger) July 24, 2019

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