Es geschah im April: Berlin und Brüssel versuchten, Italien frische Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM aufzudrängen. Doch Rom sagte Nein – das Geld wurde bis heute nicht abgerufen. Dafür gibt es gute Gründe. – Teil 9 unserer Sommerserie mit den besten Blogposts des Jahres.
Fünf Jahre nach dem heftig umstrittenen Stützungs-Programm des ESM für Griechenland kommt heraus: Die “Euroretter” haben die Menschen “vergessen”, die soziale Not und die Angst um die Arbeitsplätze kam zu kurz.
In der Schuldenkrise 2015 machte der griechische Finanzminister Y. Varoufakis viele Vorschläge, die in Deutschland als abwegig betrachtet wurden. Doch nun, in der Coronakrise, könnten sich einiger seiner Forderungen erfüllen. English version here
Nun ist es offiziell: Italien will das neue ESM-Programm gegen die Coronakrise nicht nutzen. Damit bricht die zentrale Säule des Eurogruppen-Rettungsplans in sich zusammen.
Keine Troika, kein Austeritätskurs: Mit diesen Versprechen wollen Kanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz den Krisenländern die umstrittenen ESM-Kredite schmackhaft machen. Dabei soll es sehr wohl Konditionen geben, wie ein “Nonpaper” aus dem BMF zeigt.
Der Streit um “Coronabonds” wird immer schärfer. Frankreich hat sich der Kritik an Kanzlerin Merkel angeschlossen, Portugal attackiert die Niederlande, die Märkte sind verunsichert. Dahinter steckt ein viel größereres, chronisches Problem.
Es erinnert an die dunkelsten Stunden der Eurokrise: Ähnlich wie vor zehn Jahren konnten sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag nicht auf das weitere Vorgehen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik verständigen. Italien und Spanien standen gegen Kanzlerin Merkel – sie fordern mehr Solidarität.
Nur mit Mut und Solidarität kann Europa diese Krise bewältigen: Dazu gehören offene Grenzen, der Einsatz des Stabilitätsmechanismus, Krisenanleihen und eine koordinierte Krisenwirtschaft. Ein Gastbeitrag.
Um die Wirtschaft vor dem Absturz zu retten, verspricht die EU alles zu tun, was nötig ist. Doch Eurobonds und ESM-Hilfen sind immer noch tabu – vor allem in Deutschland. Nur die Europäische Zentralbank handelt.
Die EU will 25 Mrd. Euro mobilisieren, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie einzudämmen. Doch aus Sicht vieler Politiker und Ökonomen ist das nicht genug. Sie fürchten eine neue Eurokrise, etwa in Italien.
