Bundestagswahl 2025

Die besten (meistgelesenen) Beiträge von Lost in EUrope im vergangenen Jahr. Folge 1 von 10 zum Chaos rund um die vorgezogene Neuwahl im Februar. REPOST vom 23.02.25, UPDATE unten Die Bundestagswahl wird vom Chaos beim Briefversand überschattet: Viele Auslandsdeutsche haben ihre Wahlunterlagen nicht erhalten. Wird das Ergebnis angefochten? Das dürfte ein Nachspiel haben: In Brüssel, London, Washington und vielen anderen großen Städten haben die Auslandsdeutschen ihre Wahlunterlagen nicht rechtzeitig erhalten und können daher keine Stimme abgeben. In London ist sogar der deutsche Botschafter betroffen. In Brüssel trifft es viele deutsche EU-Bedienstete. Das ist besonders peinlich - denn es führt zur Enthaltung wider Willen, dem verlachten "German vote". Schuld ist ein Streik bei der belgischen Post. Der Ausstand begann just in der kritischen Zeit vor einer Woche, als die Wahlunterlagen bei den ca. 45.000 Deutschen in Belgien eingehen sollten - und endete erst am Mittwoch. Anfechtung der Wahl denkbar ___STEADY_PAYWALL___ Aber auch der späte deutsche Briefversand spielt eine wichtige Rolle, wie viele Beispiele aus anderen Ländern zeigen. Offenbar war die Wahl schlecht organisiert. Ich gehe daher aus, dass es Beschwerden geben wird. Wenn es beim Wahlergebnis "spitz auf Knopf" stehen sollte - eine Partei scheitert haarscharf an der Fünf-Prozent-Hürde - wäre sogar ein Anfechtung der Bundestagswahl denkbar. Denn dann käme es ja auch auf die Stimmen aus dem Ausland an... UPDATE: Es kam wie befürchtet: Die Wahl ging "spitz auf Knopf" aus - jedenfalls für das "Bündnis Sarah Wagenknecht", das den Einzug in den Bundestag um 9500 Stimmen verfehlte. Das war nicht nur für das BSW entscheidend, sondern auch für die Regierungsbildung. Hätte die neue Partei die Fünf-Prozent-Hürde genommen, wäre die "kleine Koalition" um Kanzler Merz nicht möglich gewesen, die Grünen hätten an der Regierung beteiligt werden müssen. Der Bundestag hat jedoch eine Neuauszählung abgelehnt. Dies ist ein Schlag ins Gesicht nicht nur für das BSW, sondern auch für "Expats" wie mich und alle Bürger, die ihre Wahlunterlagen nicht rechtzeitig erhalten haben. Immerhin wird die misslungene Wahl nun das Bundesverfassungsgericht beschäftigen, Wagenknecht zieht nach Karlsruhe. Der Schaden für die (nicht mehr) repräsentative Demokratie läßt sich aber nicht mehr beheben...

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