Breton

Der "Infokrieg" zwischen den USA und der EU treibt merkwürdige Blüten. Die Amerikaner verhängen Sanktionen gegen Europäer, das Europaparlament unterstützt die Sanktionierten mit einer Anhörung. Doch den Opfern von EU-Sanktionen will man nicht helfen. Das Europaparlament sprach heute mit vier der fünf Europäerinnen und Europäer, die von den USA wegen angeblicher "Zensur und Unterdrückung amerikanischer Plattformen und amerikanischer Ansichten in Europa" mit Sanktionen belegt worden waren. Neben dem ehemaligen EU-Kommissar Breton wurden die Geschäftsführerinnen der gemeinnützigen Organisation HateAid sowie die Chefs des Global Disinformation Index Clare Melford per Video zugeschaltet. Es sei "vollkommen inakzeptabel, dass Drittstaaten auf unsere demokratischen Entscheidungen mit Strafmaßnahmen wie Einreiseverboten gegen Einzelpersonen reagieren", sagte CDU-Parlamentarier Schwab. Das umstrittene EU-Gesetz DSA sei völlig in Ordnung, betonte er. Immerhin, im DSA wird Desinformation nicht verboten, nur inkriminiert. Aber was ist mit den Sanktionen gegen "Desinformation", die ebenfalls gegen europäische Bürger verhängt werden - von der EU? Dazu sagen die Abgeordneten nichts. Betroffene wie der Schweizer Bestsellerautor J. Baud sind auch nicht ins Parlament geladen, dabei lebt er in Brüssel... Siehe auch "Bann gegen Baud: Von der Schulenburg protestiert - wer noch? Mehr zu Sanktionen hier P.S. Für die Opfer amerikanischer Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag hat sich die EU übrigens auch noch nicht eingesetzt. Dabei sind es teilweise auch Europäer...

Parlament spricht mit Opfern von US-Sanktionen – aber nicht mit Baud & Co.

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