Berlusconi

Fehlstart für die neue Regierung in Frankreich: Die Linkspartei und die nationale Rechte haben Misstrauensanträge gegen Premier Lecornu und gestellt. Damit geht die Krise weiter. Doch die EU kümmert das nicht, solange Präsident Macron weiter machen kann. Normalerweise müßten in Brüssel alle Alarmglocken schellen: Frankreich, das nach Deutschland wichtigste EU-Land, ist in eine Phase politischer Instabilität eingetreten, in Paris sprechen viele von einer Regimekrise. Zudem ist das Land hoch verschuldet; eine Lösung der Schuldenkrise ist nicht abzusehen. "Die Chaostage in Paris machen Anleger nervös", schreibt die "Wirtschaftswoche". Es drohe eine Zitterpartie um den Euro. Doch die Börse in Paris hat am Montag im Plus eröffnet, erst später ging es runter. In Frankfurt und an anderen europäischen Handelsplätzen ist von der französischen Krise nicht viel zu merken. Neue europäische Oligarchie ___STEADY_PAYWALL___ Woran liegt das? Zum einen steht die neue Regierung Lecornu für eine Fortsetzung der alten Politik, die Staatschef Macron vorgegeben hat. Diese Politik ist auf EU-Linie; europapolitisch dürfte sich nichts ändern. Zum anderen ist Macron nicht nur der "starke Mann" Frankreichs, der trotz aller Probleme weitgehend allein entscheiden kann. Er ist auch Teil der neuen europäischen Oligarchie, die sich von der nationalen Politik entkoppelt hat. Macron hat EU-Kommissionschefin 2019 von der Leyen "erfunden" und 2024 im Amt bestätigt. Ähnlich wie von der Leyen verfügt er über wichtige überstaatliche Ressourcen, etwa als Anführer der "Koalition der Willigen" für die Ukraine. Merz wird Macron stützen Dem elitären Club der "European Leader" gehört neuerdings auch Kanzler Merz an. Der CDU-Chef wird alles tun, um Macrons Politik zu stützen - zur Not auch gegen das französische Volk und dessen Wünsche. Kritisch wird es erst, wenn Macron bzw. seine Politik abgewählt werden sollte. Dann müssen wir uns wohl auf das italienische Szenario einstellen. Dort wurde ein gewisser Berlusconi von der europäischen Elite entmachtet. Die Führung hatten damals übrigens Altkanzlerin Merkel und der mittlerweile zu Haft verurteilte französische Ex-Präsident Sarkozy. Keiner von beiden mußten sich für Berlusconis Sturz verantworten; Sarkozy wurde etwas anderes zum Verhängnis ... Siehe auch Klingbeil sorgt sich um Frankreich – aber “keine Eurokrise”. Mehr zu Frankreich und den deutsch-französischen Beziehungen hier P.S. Die Krise in Frankreich offenbare ein Machtvakuum in der EU, meint ein Kollege in Brüssel. Ich bin anderer Meinung. Macron, Merz & Co. haben immer noch die Macht - allerdings erleben wir eine schwere Legitimationskrise. Die Politik der Eliten ist nicht mehr legitim...

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