Austerität

Belgien ist der Sitz von EU und Nato. Nun rutscht das Königreich in eine doppelte Krise. Sie erinnert an das Budget-Chaos in Frankreich, aber auch an die Drohnen-Hysterie in Dänemark. Wenn bis Weihnachten keine Lösungen gefunden werden, stürzt die Regierung. Bange Stunden in Belgien: Mitten in einer schweren Regierungskrise wird das Königreich auch noch von mysteriösen Drohnen-Überflügen verunsichert. Premierminister De Wever hatte deshalb am Donnerstag gleich zwei Krisensitzungen: Erst tagte das Sicherheitskabinett in Brüssel, dann begab er sich zu König Philippe – um seinen Rücktritt anzubieten. De Wever hatte erst im Februar seine Arbeit als Regierungschef aufgenommen. Der flämische Politiker ist Mitglied der separatistischen und ausländerfeindlichen Partei N-VA. Seine sogenannte Arizona-Koalition setzt sich aus mehreren liberalen und konservativen Parteien aus Flandern und der Wallonie zusammen; im Norden Belgiens arbeiten auch Sozialdemokraten mit. Das fragile Parteienbündnis wäre im Sommer schon einmal fast zerbrochen. Damals drehte sich der Streit um den Krieg in Gaza und die Haltung zu Israel und Palästina. Dass sich die Situation in Belgien nun wieder zuspitzt, hat zwei Gründe: die Drohnen, die zuletzt auch den Flughafen in Brüssel-Zaventem lahmgelegt haben, und der harte Sparkurs der föderalen Regierung. Weiterlesen auf taz.de Siehe auch "Drohnen über Belgien: Der Russe war's!?"

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