Schöne Reden sind nicht genug
Wenn es um große Ankündigungen geht, ist Ursula von der Leyen spitze. Die politische Durch- und Umsetzung ist ihr dann nicht mehr ganz so wichtig. Dabei kommt es jetzt genau darauf an. – Ein Gastkommentar.
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Austerität
ESM-Kredite ohne Austerität? Von wegen
Keine Troika, kein Austeritätskurs: Mit diesen Versprechen wollen Kanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz den Krisenländern die umstrittenen ESM-Kredite schmackhaft machen. Dabei soll es sehr wohl Konditionen geben, wie ein “Nonpaper” aus dem BMF zeigt.
MehrDie allerletzte Chance – Der nächste Budgetstreit
Was bleibt von der “EU-Kommission der letzten Chance”? Ihr scheidender Chef Juncker hat eine durchwachsene Bilanz gezogen. Derweil schwindet die vermutlich allerletzte Chance, eine offene Wunde zu schließen.
MehrDie Führungskrise geht weiter – Merkel verliert
Die Wahl der neuen Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Führungskrise in der EU nicht beendet. Dies zeigt sich sogar beim IWF – der Streit um die Nachfolge von Christine Lagarde hat neue Risse offenbart.
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Schäubles Fluch: Linke verliert letzte Bastion
Das war’s dann: Rund sechs Wochen nach der Europawahl hat die Linke ihre letzte Bastion in der EU verloren. Griechenlands glückloser Premier Alexis Tsipras wurde abgewählt.
MehrDie Eurozone hat ein Problem (II) – es heißt Deutschland
Die EZB verfehlt seit Jahren ihr Inflationsziel. Deshalb hat EZB-Chef Mario Draghi nun erneut eine Verlängerung der umstrittenen Nullzinsen und Anleihekäufe angekündigt. Doch damit wird das Problem nicht gelöst, warnt Frances Coppola.
MehrMoscovici bläst zum ungeordneten Rückzug
Wie erwartet, ist die EU-Kommission von dem umstrittenen Defizitverfahren gegen Italien abgerückt. Zu Begründung führte Währungskommissar Moscovici “die öffentliche Wahrnehmung” an – und nicht die EU-Regeln. Kein Wunder, denn die sind ohnehin nicht zielführend.
Varoufakis’ späte Rache
Es ist Varoufakis’ späte Rache: Drei Jahre nach dem Schuldenstreit in Griechenland, bei dem er an Berlin scheiterte, bewirbt sich der griechische Linkspolitiker um einen Platz im Europaparlament – aus Berlin! Er liefert auch gleich eine Analyse der Merkel-Dämmerung mit. Mehr
Nur Verlierer
Auf den ersten Blick war es eine starke Vorstellung, die die EU in dieser Woche hingelegt hat. Gleich zweimal hat Brüssel energisch durchgegriffen: Im Budgetstreit mit Italien und beim Brexit-Deal mit Großbritannien. Doch am Ende gibt es nur Verlierer.
Die Regeln sind das Problem
Der frühere italienische Premier Monti nannte die EU-Haushaltsregeln “dumm”, Innenminister Salvini findet sie “dämlich”. Spinnen die Italiener? Nein – zwei aktuelle Gutachten stellen das (deutsche) Regelwerk infrage. Mehr