Afrika

Eine bedenkliche Premiere: In Paris wurde der Chef des Messenger-Dienstes Telegram festgenommen. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft. Die EU schweigt - dabei will sie doch die Medienfreiheit schützen. Nach Angaben aus französischen Ermittlerkreisen wurde Telegram-Gründer Durow, der die französische und die russische Staatsbürgerschaft hat, nach seiner Landung in Le Bourget festgenommen. Gegen ihn bestand Haftbefehl wegen Vorermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen wie Betrug, Drogenhandel, Online-Mobbing, Organisierte Kriminalität und Förderung des Terrorismus. Durow soll nicht genug dafür getan haben, die Nutzung seines Dienstes für kriminelle Zwecke zu verhindern. So hat er sich den neuen EU-Regeln für die Content-Moderation - Kritiker sprechen von Zensur - entzogen. Weltweit einmaliger Vorgang Ähnliche Vorwürfe gibt es aber auch gegen Facebook, Twitter/X oder Signal. Dass man den Manager eines der populären Messenger-Dienste festnehme, sei ein bisher weltweit einmaliger Vorgang, schreibt "Le Monde". Er ist umso bemerkenswerter, als die Festnahme nicht in Russland erfolgte, sondern in Frankreich, einem EU-Land. Und das, obwohl Durov vor ein paar Jahren die französische Ehrenbürgerschaft bekommen hatte! Das bekommen normalerweise nur Promis, die zum Renommé Frankreichs beitragen - etwa, weil sie sich um die Meinungsfreiheit verdient machen. Genau das hatte man Durow auch bis vor wenigen Jahren zugute gehalten. Geht es um den Ukraine-Krieg? Was aus dem heiß begehrten Star plötzlich einen Kriminellen gemacht hat, ist unklar. Es ist nicht einmal bekannt, wann der Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde. Von der zuständigen Behörde in Paris hat zuvor kaum jemand gehört. Die Vermutung liegt nahe, dass die Verhaftung mit dem Krieg um die Ukraine zu tun hat. Telegram wird sehr viel von pro-russischen Bloggern und von russischen Soldaten genutzt. Der Dienst brachte viele Infos, die dem Westen nicht passen. Auch die Vorgänge in Afrika könnten eine Rolle spielen. Die russischen Wagner-Truppen, die Frankreich das Leben schwer machen, kommunizieren per Telegram. Präsident Macron wolle sich an Durow rächen, vermuten manche. Ein Exempel statuieren Klar ist, dass die Festnahme in Schlag gegen die Medienfreiheit ist. Doch die EU-Kommission wollte sich zunächst nicht dazu äußern. Sie hat zwar neuerdings ein "Medienfreiheitsgesetz". Doch in der Praxis kümmert sie sich mehr darum, unerwünschten Content einzudämmen. Zuletzt hatte sich EU-Kommissar Breton öffentlich mit X-Chef Musk angelegt. An Durow könnte nun ein Exempel statuiert werden - was passiert, wenn man sich nicht den Vorgaben aus Brüssel und Paris beugt... Siehe auch "Neue EU-Mediengesetze: Big Brother aus Brüssel?" P.S. Die Verhaftung des Telegram-Chefs erweist sich als Bumerang. Die internationale Tech-Szene - von Messengern bis zu KI, von X-Chef Musk bis zu Whistleblower Snowden - wendet sich nun gegen Frankreich und warnt vor "Zensur" in der EU! Damit gehen wohl auch Milliarden-Investitionen flöten...

Verhaftung des Telegram-Chefs in Paris: Schlag gegen die Medienfreiheit

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