Tabubruch: Außenminister machen Weg für EU-Waffenexporte frei

Die EU-Außenminister haben grünes Licht für eine neue “Friedensfaszilität” gegeben. Damit machen sie den Weg für Waffenexporte frei – und verabschieden sich endgültig von der zivilen Friedensmacht EUropa.

Es soll ein Beitrag zum Weltfrieden sein. Doch mit der sogenannten European Peace Facility (EPF) werden erstmals Waffen- und Munitionslieferungen über die EU an Drittstaaten möglich – weltweit. Ein “Paradigmenwechsel”, sagen Fachleute.

Die EPF sei “…ein Instrument zur Stärkung der Kapazitäten von Drittstaaten sowie regionalen und internationalen Organisationen in Militär- und Verteidigungsfragen” heißt es im Entwurf, der nun beschlossen wurde. Dies schließe auch Ausrüstung ein, “die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU aufgeführt ist.”

Darin sind explizit “Handfeuerwaffen” erwähnt, aber auch “Geschütze”, “Haubitzen” oder “Kanonen”. All das dürfte die EU künftig an Krisenländer liefern. Bislang konnten das nur Staaten in eigener Verantwortung, nicht aber die EU.

Den Tabubruch kommentiert Hannah Neumann von den Grünen. Zitat:

„Die Europäische Union kann in Zukunft selbst tödliche Waffen exportieren, auch in Konfliktregionen. Das ist ein Paradigmenwechsel. Waffenexporte können Öl ins Feuer militärischer Konflikte gießen, tödliche Waffen und Munition können schnell in falsche Hände geraten.

Dieser Paradigmenwechsel erfolgt zur selben Zeit, da die Außenminister ihre neuen “Menschenrechts-Sanktionen” anwenden. Ein bemerkenswertes Timing – die eine Hand betont die Menschenrechte, die andere liefert Waffen.

Eine echte parlamentarische Kontrolle wird es bei alldem übrigens nicht geben. Das Europaparlament hat es auch in diesem Fall versäumt, sich auf die Hinterbeine zu stellen …

Siehe auch “Sie reden von Autonomie – und planen Aufrüstung”