Sündenbock Seehofer

Er kann einem fast schon ein bißchen leid tun, der Seehofer Horst. Was auch immer der Bundesinnenminister in der Flüchtlingspolitik unternimmt – nie ist es recht, nie führt es zum gewünschten Erfolg.

Jetzt ist Seehofer auch noch mit seinem Vorschlag zur Seenotrettung im Mittelmeer gescheitert. Bei einem Innenministertreffen in Luxemburg bekam er zwar Beifall für seinen Plan, die Verteilung der Bootsflüchtlinge provisorisch zu regeln.

Luxemburg, Irland und Portugal signalisierten Hilfsbereitschaft, auch Litauen habe sich „sehr positiv eingelassen“, so Seehofer. Insgesamt zwölf Staaten zählt der Bayer zu seinen Unterstützern – für einen Beschluss hat es trotzdem nicht gereicht.  

Der glücklose CSU-Politiker kam mit leeren Händen zurück nach Berlin, wieder einmal. Die Seenotrettung bleibt Flickwerk, das erhoffte Signal für eine solidarische Lastenteilung ist ausgeblieben. Mit seiner Ansage, künftig jeden vierten Bootsflüchtling nach Deutschland zu holen, steht Seehofer allein im Regen.

Auch die Rückführungsabkommen, mit denen er den Migrationsdruck lindern wollte, haben sich als Flop erwiesen. Und von den Auffanglagern für Asylbewerber in Nordafrika und anderen radikalen Maßnahmen redet schon lange niemand mehr.

Seehofers harter Kurs, mit dem er Kanzlerin Angela Merkel zu Beginn seiner Amtszeit herausforderte, ist ebenso gescheitert wie die eher weiche Linie, die er neuerdings  verfolgt.

Sogar der Flüchtlingsdeal mit der Türkei steht auf der Kippe – obwohl sich Seehofer persönlich in Ankara für eine Verlängerung stark gemacht hat.

Es wäre jedoch zu einfach, Seehofer für alle Probleme verantwortlich zu machen und zum Sündenbock zu stempeln. Es ist auch billig, ihm seinen Schwenk in der Seenotrettung vorzuwerfen.

Dass sich Seehofer für die Aufnahme einiger weniger Bootsflüchtlinge stark macht – in den letzten zwölf Monaten waren es rund 2200, davon kamen 225 nach Deutschland – ist kein „Pull-Faktor“, wie manche in der Union meinen.

Weiterlesen auf Cicero.de. Siehe auch “Seehofer überzeugt nicht”

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