Sündenbock Seehofer
Er kann einem fast schon ein bißchen leid tun, der Seehofer Horst. Was auch immer der Bundesinnenminister in der Flüchtlingspolitik unternimmt – nie ist es recht, nie führt es zum gewünschten Erfolg.
Jetzt ist Seehofer auch noch mit seinem Vorschlag zur Seenotrettung im Mittelmeer gescheitert. Bei einem Innenministertreffen in Luxemburg bekam er zwar Beifall für seinen Plan, die Verteilung der Bootsflüchtlinge provisorisch zu regeln.
Luxemburg, Irland und Portugal signalisierten Hilfsbereitschaft, auch Litauen habe sich „sehr positiv eingelassen“, so Seehofer. Insgesamt zwölf Staaten zählt der Bayer zu seinen Unterstützern – für einen Beschluss hat es trotzdem nicht gereicht.
Der glücklose CSU-Politiker kam mit leeren Händen zurück nach Berlin, wieder einmal. Die Seenotrettung bleibt Flickwerk, das erhoffte Signal für eine solidarische Lastenteilung ist ausgeblieben. Mit seiner Ansage, künftig jeden vierten Bootsflüchtling nach Deutschland zu holen, steht Seehofer allein im Regen.
Auch die Rückführungsabkommen, mit denen er den Migrationsdruck lindern wollte, haben sich als Flop erwiesen. Und von den Auffanglagern für Asylbewerber in Nordafrika und anderen radikalen Maßnahmen redet schon lange niemand mehr.
Seehofers harter Kurs, mit dem er Kanzlerin Angela Merkel zu Beginn seiner Amtszeit herausforderte, ist ebenso gescheitert wie die eher weiche Linie, die er neuerdings verfolgt.
Sogar der Flüchtlingsdeal mit der Türkei steht auf der Kippe – obwohl sich Seehofer persönlich in Ankara für eine Verlängerung stark gemacht hat.
Es wäre jedoch zu einfach, Seehofer für alle Probleme verantwortlich zu machen und zum Sündenbock zu stempeln. Es ist auch billig, ihm seinen Schwenk in der Seenotrettung vorzuwerfen.
Dass sich Seehofer für die Aufnahme einiger weniger Bootsflüchtlinge stark macht – in den letzten zwölf Monaten waren es rund 2200, davon kamen 225 nach Deutschland – ist kein „Pull-Faktor“, wie manche in der Union meinen.
Weiterlesen auf Cicero.de. Siehe auch “Seehofer überzeugt nicht”
Baer
10. Oktober 2019 @ 10:06
@Nemschak,
Deutschland geht immer voran,EEG,Atomausstieg,Kohleausstieg,CO2 Bepreisung,Migration,Zerstörung der heimischen Wirtschaft,Klimaschutz,
Verarmung und Vernachlässigung der deutschen Bevölkerung,
Es reicht mit dem Vorangehen.Und die gesamte Welt lacht über ein überaus dummes Volk.
Empfehle das Buch,:“ dumm,dümmer ,deutsch.
Danach ist alles klar.
Holly01
10. Oktober 2019 @ 08:48
Es ist, aus meiner Sicht, bemerkenswert, wie Deutschland in praktisch ALLEN relevanten Zukunftsthemen genau die Entwicklungen blockiert, die als Lösungsmöglichkeiten wissenschaftlich herausgearbeitet wurden.
Statt dessen investiert Deutschland maximale Energien in unsinnige Teilaspekte, welche ausschließlich Partialinteressen bedienen.
Die Regierung Merkel, die ja als Nachfolgerin der Regierung Kohl betrachtet werden kann (Schröder war ja nur ein Intermezzo und der Türöffner dieser Politik) steht für 40 Jahre destruktive Politik der konservativen Kräfte in Deutschland.
Eine Zeit der verpassten Chancen, der vergeudeten Gelder und des Verfalls.
Wer solche Idioten weiter wählt, bekommt genau das was er/sie/es verdient.
.. und das das niemand falsch versteht, die sind alle “CDU” die Linke blubbert anderes Zeugs, kommt aber am Ende auch in der markt konformen Demokratie an, wo Kriege den eigenen Interessen dienen und der Staat dem Kapital dient.
vlg
Peter Nemschak
9. Oktober 2019 @ 21:53
Um aus der Sackgasse zu kommen, wäre ein umfassendes Migrations- und Entwicklungsprojekt notwendig. Detaillösungen sind zum Scheitern verurteilt.Deutschland könnte dabei voran gehen und andere in der EU mitnehmen. Es fehlt der Mut seine Interessen klar zu bekennen und Lösungen darauf aufzubauen. Staaten sind nun einmal keine karitativen NGOs.
Adrian E.
9. Oktober 2019 @ 21:47
“Dass sich Seehofer für die Aufnahme einiger weniger Bootsflüchtlinge stark macht – in den letzten zwölf Monaten waren es rund 2200, davon kamen 225 nach Deutschland – ist kein „Pull-Faktor“, wie manche in der Union meinen.”
Ja, in letzter Zeit, als eben gerade Schiffe systematisch unterwegs waren und es bei den NGO-Schiffen immer schwierig war, eine Erlaubnis zum Transport der Personen nach Europa zu bekommen, war der Pull-Faktor sicher nicht so stark.
Aber es wäre absurd, anzunehmen, dass es, wenn Seehofers Plan tatsächlich umgesetzt würde, nicht einen sehr starken Pull-Faktor gäbe. Unter der Bedingung, dass sie mit einem untauglichen Boot ein paar Kilometer aufs Meer hinaus fahren hätten Migranten in diesem Fall plötzlich viel bessere Bedingungen, in ein begehrtes Aufnahmeland zu kommen, als wenn sie es auf anderem Weg versuchen würden.
Seehofers Plan kann auch so umschrieben werden: Unter der Bedingung von Seenot gibt es Vorzugsbedingungen für die Aufnahme in der EU. Ich halte das für äußerst unmenschlich, und es kann kaum ernsthaft bestritten werden, dass das mit größter Wahrscheinlichkeit zu viel mehr Seenot führen würde.
Die Probleme wären einerseits, dass so ein Weg geschaffen würde, der für sehr viele Personen in Afrika trotz des Risikos attraktiv sein könnte und die Zahlen so groß würden, dass es wieder abgebrochen würde, und andererseits, dass dann, wenn für eine bevorzugte Aufnahme in Europa die unmenschliche Bedingung gestellt wird, dass jemand in Seenot sein muss, sich viel mehr Menschen in Seenot begeben werden und dann – selbst wenn man sehr viele Schiffe vor die libysche Küste schickt, insgesamt auch deutlich mehr Menschen ertrinken werden.
Natürlich kann man behaupten, das könne man nicht vorhersehen, und jetzt, wo es diese von Seehofer geplanten stark privilegierten Bedingungen für Personen in Seenot noch nicht gibt, nicht so viele Menschen auf diesem Weg nach Europa kommen. Aber man sollte sich nicht dumm stellen, die wahrscheinlichen Folgen sind absehbar.
Der Plan von Seehofer ist unter jeder Hinsicht sehr schlecht – ganz sicher unter einem humanitären Gesichtspunkt und wenn es darum geht, dass möglichst wenig Menschen ertrinken sollen, aber auch weil es nicht sinnvoll ist, einen Weg für die privilegierte Aufnahme in der EU zu schaffen, den dann mit großer Wahrscheinlichkeit so viele Personen nutzen werden, dass eine Fortführung nicht realistisch ist. Deutschland kann froh sein, dass es außerhalb Deutschlands sehr wenig Unterstützung für einen so schlecht durchdachten, dummen Plan gibt.