Streit um Nord Stream spitzt sich zu

Die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 wird immer mehr zum Zankapfel. Geschäftsführer Matthias Warnig hat nun an die EU-Kommission geschrieben – und vor einem Eingriff aus Brüssel gewarnt. Steht die Ostsee-Röhre über dem EU-Recht?

Genau das behauptet Warnig. Der deutsche Manager hat die EU-Kommission davor gewarnt, kürzlich beschlossene Regeln für Pipelines auch auf ihr noch im Bau befindliches Projekt anzuwenden.

Dabei geht es um die neue EU-Gasrichtlinie, die im März endgültig beschlossen worden war. Demnach unterliegen Pipelines aus Drittstaaten künftig EU-Regeln. Netz und Betrieb müssen getrennt werden.

Doch Nord Stream fordert eine Ausnahme – denn die Bauarbeiten seien schon weitgehend abgeschlossen und lange vor dem EU-Beschluss begonnen worden. Zur Not will das Unternehmen klagen.

Dazu befragt, wollte die EU-Kommission sich nicht äußern. Eine Sprecherin bestätigte lediglich den Eingang des Schreibens. Auch zur Frage, ob man Nord Stream noch stoppen könne, blieb die “politische Kommission” eine Antwort schuldig.

EU-Wahlkämpfer Manfred Weber hatte versprochen, dem deutsch-russischen Projekt den Garaus zu machen, falls er zum Kommissionspräsidenten gewählt werden sollte.

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Der CSU-Politiker hat sich damit in Gegensatz zu seiner eigenen Partei, aber auch zu Bundeskanzlerin Angela Merkel gebracht. Allerdings hat er nicht gesagt, wie er Nord Stream 2 stoppen will.

Rechtlich ist die Pipeline weiter umstritten, wie der Brief von Warnig zeigt. Die EU-Kommission will sich nicht einmal festlegen, ob sie eine juristische Handhabe gegen Nord Stream hätte.

Das müsse man dann Weber fragen, wenn er tatsächlich zum Kommissionschef aufsteigen sollte, sagte die Sprecherin. Amtsinhaber Jean-Claude Juncker will sich wohl nicht die Finger verbrennen…

Siehe auch “Meint Weber das ernst?”

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