Streit um Nord Stream spitzt sich zu
Die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 wird immer mehr zum Zankapfel. Geschäftsführer Matthias Warnig hat nun an die EU-Kommission geschrieben – und vor einem Eingriff aus Brüssel gewarnt. Steht die Ostsee-Röhre über dem EU-Recht?
Genau das behauptet Warnig. Der deutsche Manager hat die EU-Kommission davor gewarnt, kürzlich beschlossene Regeln für Pipelines auch auf ihr noch im Bau befindliches Projekt anzuwenden.
Dabei geht es um die neue EU-Gasrichtlinie, die im März endgültig beschlossen worden war. Demnach unterliegen Pipelines aus Drittstaaten künftig EU-Regeln. Netz und Betrieb müssen getrennt werden.
Doch Nord Stream fordert eine Ausnahme – denn die Bauarbeiten seien schon weitgehend abgeschlossen und lange vor dem EU-Beschluss begonnen worden. Zur Not will das Unternehmen klagen.
Dazu befragt, wollte die EU-Kommission sich nicht äußern. Eine Sprecherin bestätigte lediglich den Eingang des Schreibens. Auch zur Frage, ob man Nord Stream noch stoppen könne, blieb die “politische Kommission” eine Antwort schuldig.
EU-Wahlkämpfer Manfred Weber hatte versprochen, dem deutsch-russischen Projekt den Garaus zu machen, falls er zum Kommissionspräsidenten gewählt werden sollte.
Der CSU-Politiker hat sich damit in Gegensatz zu seiner eigenen Partei, aber auch zu Bundeskanzlerin Angela Merkel gebracht. Allerdings hat er nicht gesagt, wie er Nord Stream 2 stoppen will.
Rechtlich ist die Pipeline weiter umstritten, wie der Brief von Warnig zeigt. Die EU-Kommission will sich nicht einmal festlegen, ob sie eine juristische Handhabe gegen Nord Stream hätte.
Das müsse man dann Weber fragen, wenn er tatsächlich zum Kommissionschef aufsteigen sollte, sagte die Sprecherin. Amtsinhaber Jean-Claude Juncker will sich wohl nicht die Finger verbrennen…
Siehe auch “Meint Weber das ernst?”
Baer
26. April 2019 @ 14:08
Politiker sind eben Politiker und keine Geschäftsleute,weil sie von Ökonomischen Dingen nicht die geringste Ahnung haben.Aber leider haben sie auch politisch nichts drauf und das ist erbärmlich, aber unserer Unfähigkeit gut zu wählen geschuldet.
Jeder bekommt das,was er verdient.
Als Raubritter sind unsere Politikdarsteller perfekt, denn wer für seine Vergehen am Gemeinwohl nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann, hat ja keine Grund etwas zu verändern.
Dass Manfred Weber nicht der Hellste ist kann man relativ schnell erkennen,aber seine Äußerung über Die Abschaffung von Northstream 2 schlägt dem Fass den Boden aus.
So eine Kommissionspräsidenten braucht niemand.
Peter Nemschak
26. April 2019 @ 21:16
Politik und Wirtschaft haben unterschiedliche Entscheidungslogiken. In der Wirtschaft geht es darum, ein Maximum an Output unter möglichst geringem Ressourceneinsatz zu erzielen, in der Politik darum eine (Wieder)wahl zu gewinnen. Diese zwei Entscheidungslogiken passen nicht zusammen. Der gewählte Politiker kann sich nach seiner Wahl ökonomisch verhalten. Das wird ihm dann zwar als Prinzipienlosigkeit ausgelegt werden, ist aber egal.
Claus
26. April 2019 @ 11:44
Politik lebt doch von Kompromissen: Wir nehmen Trump sein sehr teures und von den Förderbedingungen äußerst fragwürdiges LNG ab und lassen die dafür noch auszubauende Infrastruktur – Altmaier und Grenell haben vorausschauend schon mal die Elbe bei Brunsbüttel und Stade auf Tiefe für die LNG-Tanker gepeilt – vom Erdgas-Kunden bezahlen. Sowie es sich mit Umlagen beim Strom für Dieses, Jenes und verteuerbare Umwelt bewährt hat. Plus Mehrwertsteuer oben drauf, dann freut sich Scholz auch noch.
Und im Gegenzug reduziert Trump ein bisschen seine Quengeleien wegen angeblicher Exportüberschüsse von der EU (Deutschland) in die USA.
Und wenn mit LNG alles läuft, kann die EU-Wettbewerbskommissarin herausfinden, dass Russland immer noch zu viel Gas liefert und hier, dort oder in der Ukraine wegen „Versorgungssicherheit“ an den Ventilrädchen drehen.
Ich sage: Eine klassische WIN-WIN-Situation für alle, mit oder ohne Weber.
Summerhill
26. April 2019 @ 09:58
…und kann es denn sein, dass irgendwer nachträglich (!) irgendwelche Regeln ändert und dann meint, damit ein fast fertiges, aber politisch missliebiges Projekt verhindern zu können ?
Ja. Das kann sein. Das ist auch so. Aber es ist unerträglich.
Holly01
26. April 2019 @ 10:55
Sehen Sie, genau darum haben Verträge zwischen Firmen heute einen Umfang von mittleren Bibliotheken.
Da ist ein eigenes Rechtssystem eingebaut. Vom Schiedsgericht über direkte Rechtsstreitigkeiten vor „Privatgerichten“ bis hin zu Steuer- und Verwaltungsrecht bis hin zu geltenden Normensystemen ist da Alles geregelt.
Es gab ja früher den Grundsatz: Recht zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Sie kennen das vielleicht noch von Versicherungen, da gelten die jeweiligen AGB vom jeweiligen Zeitraum.
Aber das hat die Politik ja alles untergraben, um „lenken“ (also entsprechend der Zahlungen der Lobbylisten eingreifen) zu können.
Das ist aber in allen Bereichen so. Die Bundeswehr entwickelt ein Kampfflugzeug, mit Partnern. Die garantierte Abnahmestückzahl legt die Bundeswehr aber auch (fast) jedes Jahr neu fest.
Diese Willkür ist kein Hebel gegen Deutschland, das ist ein Phänomen, das proportional zum Einfluss der USA steigt.
Also da wo die USA mitmischen ist das sehr ausgeprägt und wird je nach „Machtsituation“ ausgenutzt.
Schönes Beispiel Venezuela:
Die USA haben allen verboten sich da zu engagieren. Als der markt leer gefegt war, haben die USA dann (wenn die Angaben in den alternativen Medien richtig waren) Kredite zu 45% Zins p.a. angeboten und verkauft.
Vorbildcharakter und so …… wer kann nimmt was gerade geht und hofft das hält …
vlg
Peter Nemschak
25. April 2019 @ 16:40
Northstream2 dient der Diversifikation der Energieversorgung Europas, auch wenn es den Osteuropäern in der EU und der Ukraine nicht gefallen mag. Die Abhängigkeit vom US-Flüssiggas wollen sie auch nicht. Was dann ?
ebo
25. April 2019 @ 17:17
Da sind wir uns mal einig…
Holly01
26. April 2019 @ 08:59
Die Osteuropäer versuchen eine zuverlässige Ankermacht zu finden, die weder Deutschland noch Russland heißt.
Die haben 400 Jahre Erfahrung damit beim “Dreier” in der Mitte zu sein.
So relativ geordnet und selbst bestimmt, wie jetzt waren die selten. Ich verstehe auch gut, dass die das absichern wollen.
Aber mit ihrem Verhalten zerrütten die die Situation eher.
Ich bin aktuell nur erstaunt, weil die Transfernationen offensichtlich das Öl in der Pipeline auf “Qualität” prüfen.
Ja die leiten nicht jeden Mist durch. Wenn das nicht dem Standard entspricht, dann drehen die den Hahn ab.
Die würden LPG kaufen. Aber die Anzahl der neuen Bohrtürme in Relation zu den aktiven und “geparkten” Bohrtürmen spricht eher dafür, dass die US show auf dem LPG markt keine 10 Jahre halten wird.
Ok, am Anfang hieß es quasi Monatlich, bei denen bricht alles zusammen mit Ihrem Schiefergas/-öl und ich war da auch immer fleißig beim Warnen dabei.
Aber es konnte sich schlicht niemand vorstellen wie bekloppt die Amis ihr eigenes Land verwüsten und sich völlig unverhältnissmäßig da rein steigern.
Ich empfehle Ihnen einmal Schiefergasvorkommen USA zu googeln und dann auf maps einmal eine “Rundreise” zu machen. Der blanke Wahnsinn …
Aber eben nicht von Dauer. Selbst für Wahnsinnige nicht.
Also gehen die Osteuropäer da nicht rein.
Polen hat selbst fracking versucht. Mit extrem schlechtem Erfolg.
Also holen sich die Osteuropäer das Zeugs am liebsten aus Skandinavien. Aber der Markt ist eng.
Im Moment wollen alle auf sichere Versorgung wechseln (was bedeutet weg von der US Kontrolle).
Der Iran hat gerade ein Überangebot ……..
vlg
Holly01
26. April 2019 @ 11:13
ja, ne, ist klar …
Muss ich völlig falsch verstanden haben ich Depp:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommentar-abgehaengt-vom-russischen-oel-16157671.html
Fazit: Die Polen haben uns gerettet und die Pipeline ist und bleibt zu.
Soll sich jeder selbst sein Bild machen. Es reduziert sich (wie leider immer öfter) auf die Frage, ob man glauben mag, was serviert wird oder eben nicht …
Blick auf das allgemeine Umfeld: ne ich glaub die FAZ Version eher nicht …
vlg
Holly01
26. April 2019 @ 12:09
LOL schlecht gemacht Atlantik-Brücke …
Das Komplementär fehlt komplett.
Die polnischen Zeitungen müssten platzen vor Berichten a´la “Destabilisierung, Versogung gefährdet, unzuverlässige Russen, Polen muss reagieren, Sanktionen, Noth Stream II usw usf”.
Nichts.
Totenstille sagt
https://eu.startpage.com/do/asearch
mit den suchbegriffen: polen zeitung bericht pipeline öl (letzte 24h)
Fazit: eine rein deutsche Geschichte, also schlichte Propaganda
Hey Leute, denkt doch mal etwas weiter. Ich habe nichts dagegen angelogen zu werden, aber doch bitte nicht so offensichtlich, das fühlt sich billig an.
vlg
Holly01
25. April 2019 @ 14:48
Polen soll dem Vernehmen nach, gerade die Durchleitung aus Russland nach Deutschland gedrosselt haben.
Polen weigert sich dem nach, das Zeugs durch zu lassen.
Wohl nur eine Frage der Zeit, bis ein US Flugzeugträger mit seinem Fischernetz an der Pipeline hängen bleibt und die leider beschädigt.
Weiss ja jeder, dass US Flugzeugträger Schleppnetze zur Eigenversorgung haben ^^
Die USA sind wohl panisch, weil die die LPG Einnahmen brauchen.
Läuft wohl nicht so mit dem Geld, beim Hegemon?
Das ist kein Streit.
Da haben nur einige Spass, weil die den Deutschen endlich mal den Schirm in den Popo schieben können und Merkel hat bissel Angst, jemand könnte den aufmachen ^^
vlg