Streit um Milliarden-Hilfen: Lindner will die Ukraine subventionieren
Die EU-Finanzminister haben zusätzlicher finanzieller Hilfe im Umfang von einer Milliarde Euro für die Ukraine zugestimmt. Versprochen sind weitere acht Milliarden – doch Deutschlands Finanzminister Lindner stellt sich quer.
Die EU-Kommission hatte im Mai zusätzliche Hilfe für die Ukraine im Umfang von bis zu 9 Mrd. Euro vorgeschlagen. Dazu gehört das Rettungspaket in Höhe von einer Milliarde Euro, das nun bewilligt wurde.
Über die restlichen 8 Mrd. gibt es Streit. Finanzminister Lindner fordert, dass sie in Form von Zuschüssen ausgezahlt werden – und nicht als Kredite, wie bisher üblich. Dabei verweist er auf einen Milliarden-Zuschuss, den Berlin bereits gezahlt hat.
Doch diese “liberale” Forderung würde darauf hinauslaufen, Kiew dauerhaft zu subventionieren. In der EU-Kasse ist kein Geld dafür da. Und die meisten EU-Länder können oder wollen sich das auch nicht leisten.
Verwunderlich ist Lindners Forderung auch vor dem Hintergrund, dass die Ukraine kein funktionierender Rechtsstaat ist (es herrscht Kriegsrecht) und von Korruption geplagt wird. EU-Zahlungen sind aber normalerweise an den Rechtsstaat und andere Konditionen gebunden.
So wurden Milliardensummen aus dem Corona-Aufbaufonds für Polen und Ungarn gesperrt, weil diese EU-Länder Defizite beim Rechtsstaat haben. Wieso wendet die EU in der Ukraine nicht dieselben Regeln an, und warum will Lindner das Land sogar subventionieren?
Das Geld wird übrigens für Rentenzahlungen und andere laufende Ausgaben verwendet. Für den Wiederaufbau hat die Ukraine nochmal 750 Mrd. Dollar veranschlagt. Auch hier steht die Finanzierung in den Sternen…
Mehr zur Ukraine hier
Alexander
12. Juli 2022 @ 23:12
“Lindner will die Ukraine subventionieren”
Es gibt ein interessantes Gerücht aus Quellen, die ich für recht vertrauenswürdig halte. (Falls sich die Behauptung in ein paar Tagen als Propagandameldung erweisen sollte, dann dürft ihr mich wegen erwiesender Leichtgläubigkeit verspotten!)
Also: Ukrainer sollen Russland mindestens ein Himars-System plus Munition zum absoluten Freundschaftspreis verkauft haben!
Sollte das zutreffen, dürften Geschenke von wertewestlicher Seite nur noch schwer vermittelbar sein?
Holly01
13. Juli 2022 @ 06:27
Es dürfte kein „Verkauf“ gewesen sein.
Es gibt massig Berichte über kleinere Kessel, wo die ukrainischen Einheiten sich lieber ergeben, als sich abschlachten zu lassen.
In solchen Fällen, wird das schwere Kriegsmaterial dann „gerne und freiwillig“ abgegeben.
Das ist ja auch das Hauptproblem mit den Waffenlieferungen gegen Kredit.
Die Waffen sind nicht da wo sie gebraucht werden und do wo sie sind, verschwinden die auch gelegentlich einmal in ungeplanter Nutzung.
Auch dazu gibt es massig Berichte von Lieferungen, wo „Sicherheitskräfte“ Teile der Lieferungen erst einmal „einbehalten“ zum „Selbstschutz“.
Das sind auch keine russischen Berichte. Das sind westliche Quellen, die bedauern das das in dem Land so ist, wie es ist.
Ansonsten gehe ich inzwischen nicht mehr davon aus, das der Westen einfach doof ist. Ich gehe davon aus, das exakt das passiert, was passieren soll.
Da muss man wohl umdenken und überlegen, warum sich die Wertegemeinschaft so verhält, das man diese Ergebnisse bekommt.
Ich hänge da bei der „kreativen Zerstörung“, bei der (ähnlich wie bei Griechenland) regelmäßig nur die Zerstörung funktioniert und die Kreativität ein Fabelwesen bleibt.
Also wird es wohl ein Winter mit Corona, um Proteste unterdrücken zu können, mit Hunger und frieren für Viele und ein Winter der zerschlagenen und für immer geschlossenen Industrie.
Dann klappt das auch mit der Energiewende.
Wenn das Gros der industriellen Großabnehmer weg ist, dann haben wir auch nicht mehr so große Energieprobleme.
Das läuft alles genau so wie das soll, wir können es nur nicht akzeptieren, weil es uns so unglaublich erscheint.
european
13. Juli 2022 @ 08:19
Die Weltwoche hat schon im Juni darüber berichtet
https://weltwoche.ch/daily/der-ukraine-fehlt-es-an-waffen-abhilfe-ist-in-sicht-ein-teil-der-westlichen-lieferungen-wird-im-darknet-vertickt/
Und letzte Woche dann dies
https://weltwoche.ch/daily/verkaufen-ukrainer-westliche-waffen-an-die-russen-hoffentlich-nicht-aber-moeglich-ist-es-wie-das-beispiel-von-zwei-155-mm-haubitzen-caesar-zeigt/
Es gibt auch einige österreichische Zeitungen, die darüber schreiben
Die Ukraine ist ein korrupter Staat. Absolut.
Trotzdem muss man auch sehen, dass Kriegswirren immer Raum für illegale Geschäfte schaffen. Egal wo.
Michael Lueders beschreibt das sehr detailliert in “Hybris am Hindukusch”.
Wirklich lesenswert.
european
12. Juli 2022 @ 19:57
Mir fällt sowohl zur deutschen als auch EU Politik nichts mehr ein, das nicht schon längst mehrfach gesagt worden wäre. Wir hängen in einer Zeitschleife fest.
Zur selben Zeit:
https://www.focus.de/politik/deutschland/sozialer-arbeitsmarkt-lindner-will-staatliche-leistungen-fuer-langzeitarbeitslose-massiv-kuerzen_id_111519609.html