Harter Streit um Irland – Symbolpolitik in Aachen

Die Hoffnung auf einen rettenden „Plan B“ beim Brexit ist zerstoben. Stattdessen ist nun ein Streit um Irland und den “Backstop” entbrannt – Polen schert aus, die EU klammert sich an den Status Quo.

„Es gibt nichts Neues, wir stehen weiter zu Plan A“, reagierte die EU-Kommission auf die jüngsten Erklärungen der britischen Premierministerin May im britischen Unterhaus.

Für die EU sei das – im Unterhaus gescheiterte – Austrittsabkommen weiter aktuell, auch am umstrittenen „Backstop“ für Irland hält die Kommission fest.

Der „Backstop“ ist eine Notfallregelung für den Fall, dass sich die EU und Großbritannien nicht rechtzeitig auf das noch ausstehende Partnerschaftsabkommen einigen.

Er soll eine „harte“ Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern. Allerdings wäre die EU selbst gezwungen, feste Grenzkontrollen einzurichten, wenn es zu keinem Deal mit May kommt.

Dies räumte die EU-Kommission zum ersten Mal offiziell ein. „No Deal bedeutet harte Grenze“, sagte der Sprecher von Kommissionschef Juncker. Damit bestätigte er einen Bericht auf diesem Blog.

Allerdings ist weiter unklar, wie diese Einigung jetzt noch zustande kommen soll. May hatte am Montagabend in London angekündigt, sich in weiteren Gesprächen um eine alternative Lösung für den „Backstop“ zu bemühen.

Ausdrücklich lobte sie einen Vorstoß aus Polen, der auf eine fünfjährige Befristung dieser Auffanglösung für Irland hinausläuft. Der polnische Außenminister Czaputowicz hatte vorgeschlagen, den Backstop auf fünf Jahre zu befristen.

Der irische Außenminister Coveney stellte sofort klar, dass seine Regierung weiter auf einem unbefristeten Backstop beharrt. Czaputowicz’ Äußerungen gäben nicht die Position der EU wieder.

Rückendeckung bekam Irland aus Deutschland und Belgien. Er halte von dem polnischen Vorstoß gar nichts, sagte Bundesaußenminister Maas. “Wir sind im Moment alle Iren”, sagte der Belgier Reynders.

Ein Verzicht auf den „Backstop“ komme nicht infrage, heißt es auch in Brüssel. Zu Kompromissen scheint keine Seite bereit. Kommt also doch der harte Brexit, mit harter Grenze?

WATCHLIST:

• Die EU-Kommission will einen Bericht zu den umstrittenen “goldenen Visa” vorlegen. EU-Staaten wie Malta bürgern reiche Ausländer gegen viel Geld ein und verschaffen ihnen damit einen Eintritt und Aufenthaltsrecht in der EU. Ist das legitim- und legal? Oder handelt es sich um ein schmutziges Geschäft, mit dem die Reisefreiheit ad absurdum geführt wird?

WAS FEHLT:

• Der deutsch-französische Festakt in Aachen. Europa soll ein “Schutzschild” werden, erklärte Präsident Macron bei der Unterzeichnung eines neuen Freundschaftsvertrags. Auch Kanzlerin Merkel sparte nicht mit großen Worten – doch das meiste war Symbolpolitik ohne echte Substanz, wie ich in der “Phoenix Runde” erläutert habe. Zur Sendung geht’s hier.